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Pfandflaschen und ein Verpackungskünstler

In Österreich wird wegen eines Pfandsystems für Plastikflaschen verhandelt. Gleichzeitig gedenken wir des Verpackungskünstlers Christo, der mit Tonnen von Plastik nicht nur den deutschen Reichstag eingepackt hat sondern noch weiteren teuren Unsinn angestellt hat.

Kein Wort von der Entsorgung all dieses Plastikmülls. War eben Kunst, da kannst nix machen und die Lunacek kann nichts dafür. Wenigstens hat die keine Plastikkondome verbraucht. Bravo!

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Auf der Suche nach einer neuen Bundeshymne

 

Die alte hat mir wirklich noch nie gefallen. Obwohl angeblich die Melodie vom Mozart sein soll, was ich nie so recht geglaubt habe. Der Text von der Preradovic war schon in Ordnung, immerhin habe ich sie und ihre Familie gut gekannt. Und immerhin haben ihre Buben damals den Text recht verhunzt (Land der Erbsen, Land der Bohnen . . .) und ob sie dafür eine hinter die Löffeln gekriegt haben, weiß ich nicht. Wahrscheinlich eher nicht. Die Frau Preradovic war nämlich eine recht vornehme Dame.

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Beiträge 2010

Der Hüter unserer Gesetze/Zur Erinnerung und warum es falsch ist, auf Höchstgerichte zu vertrauen

 

Der Hüter unserer Gesetze
 
Das ist der Verwaltungsgerichtshof. Ganz so vertrauen sollte man darauf aber nicht, denn der Gerichtshof ist ja kein gewöhnliches Gericht. Immerhin sind die Richter dort genau so unabsetzbar und unabhängig wie die „normalen“ Richter auch, vorgeschlagen werden sie aber von der Bundesregierung und ernannt vom Bundespräsidenten. Also eine politische Besetzung.
Vor allem im Waffenrecht fällt der Verwaltungsgerichtshof durch manche –sagen wir es so – originelle Entscheidungen auf. Den Praktiken gewisser Waffenbehörden wird oft recht kritiklos gefolgt. Machen kann man dagegen natürlich nichts, weil es beim Verwaltungsgerichtshof normalerweise aus ist. Vom EUGH in Waffensachen etwas zu erwarten, ist illusorisch.
Nun beschert uns der VwGH jüngst ein schönes Erkenntnis. Ein Rechtsanwalt, selbstverständlich im Besitz eines Waffenpasses, schildert ein Bedrohungsszenario gegen seine Person als Rechtsanwalt. Im Gerichtsgebäude, meint er, sei er nicht geschützt (Vorfälle, wie die Ermordung der Rechtspflegerin zeigen das deutlich). Er will daher seine Verteidigungswaffe ins Gericht mitnehmen, vor allem dann, wenn dort – wie oft – keine Sicherheitskontrollen stattfinden.
Nichts da, meint der VwGH. Die Bedrohung der eigenen Person (die der Anwalt dargelegt hat), sei kein „besonders wichtiger Grund“ im Sinn des § 2 Abs 2 GOG (wo eben dieses Waffenverbot verordnet ist). Dieses Verbot sei auch dann zu beachten, wenn „eine Sicherheitskontrolle nicht stattfindet“.
Wunderschön. Der Staat kontrolliert nicht, selber schützen darf man sich aber nicht. Es scheint, wir brauchen noch mehr Opfer. Das ist nämlich unsere Sicherheitspolitik: Die Opfer dürfen sich nicht verteidigen, der Staat weigert sich aber, sie zu schützen. Kommt uns bekannt vor.
 
 
 
Zur Erinnerung und warum es falsch ist, auf Höchstgerichte zu vertrauen
 
1997 wurden die Teilmantel-Hohlspitzgeschoße verboten. Sie waren entschädigungslos abzuliefern. Das geschah in einer Verordnung, klar gesetz- und verfassungswidrig.
Dagegen habe ich zuerst Rechtsmittel ergriffen, erfolglos und dann zu den Höchstgerichten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich damit nicht beschäftigt und an den (unzuständigen) Verwaltungsgerichtshof weitergegeben, der natürlich abgelehnt hat. Dann bin ich zum EUGH gegangen.
Bald feiern wir fünfzehnjähriges Jubiläum. Auf eine Entscheidung warte ich immer noch. Aber ich bin ja noch jung und rüstig.

Kommentare   

+4 #3 Guest 2010-10-21 17:54
Österreich, ah pardon, Deutschland schafft sich ab.
+2 #2 Guest 2010-10-21 15:07
Ergänzung:
(Wikipedia): Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Dazu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf persönliche Freiheit. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.

Im Hinblick auf die Regelung mit der Selbstverteidigung (Selbstschutz) verstoßen so manche Gesetze und Urteile m. E. gegen das Naturrecht – z. B. wenn mir die Möglichkeit genommen wird, mich selbst zu verteidigen.

Wie soll man sich gegen einen mit einer Schußwaffe bewaffneten Täter anders zur Wehr setzen, denn selbst mit einer Schußwaffe? Etwa in dem man ihm zuruft, daß sein Angriff illegal ist? Oder sollen wir mit schußsicheren Westen durch die Gegend laufen?

Da läuft etwas total schief in unserer modernen Gesellschaft…
+3 #1 Guest 2010-10-21 08:35
Zitat:
Das ist nämlich unsere Sicherheitspolitik: Die Opfer dürfen sich nicht verteidigen, der Staat weigert sich aber, sie zu schützen. Kommt uns bekannt vor.
Und – quasi als ranziges Schlagobershäubchen auf der lauwarmen Melange – kommt noch die Täter – Opfer – Umkehr dazu. Wenn ich mich also wehre, um mein eigenes Leben oder das eines anderen zu schützen, muß ich damit rechnen durch die Mühlen der Justiz gedreht zu werden. Hernach bin ich mit Sicherheit nicht mehr der Gleiche wie vorher. Schwächlinge kuschen und werden wehr-, willen- und würdelos. Oder aber – im Falle der normalen Selbstachtung – kann solch ein Mensch dann verbittert werden – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Ich selbst habe mich ob der politisch beeinflussten Justiz weder der einen noch der anderen Seite zugeneigt. Ich bleibe rechtstreu – soferne ich nicht selbst (oder ein anderer) dadurch Schaden erleide.

Die Loyalität gegenüber dem Gesetz muß dort enden, wo dem eigenen Volk oder/und dem eigenen Vaterland durch dieses gesetzestreue Verhalten – nämlich auf Punkt und Komma – erheblicher Schaden zugefügt wird. Da zählt zum Beispiel die Errichtung einer Diktatur dazu. Wer dabei an die Errichtung der EUdSSR denkt, ist nicht weit von der Wahrheit entfernt.

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