Beiträge 2010

Ein Jahresrückblick

 

Ein Jahresrückblick
 
Das Jahr 2010 hat uns nichts Gutes gebracht. Ich meine damit die Jäger, die Sportschützen und alle anderen, die eine (oder mehrere) Waffen ganz legal besitzen. Für die war das letzte Jahr eine Katastrophe – ein Jahr der Danaergeschenke. Ausgesucht hat die Geschenke unsere liebe EU, die sich um alles kümmert, nur nicht um die Korruption in ihren eigenen Reihen und um jene, die die Gemeinschaft so schamlos betrügen oder betrogen haben.
Eingepackt hat die Geschenke aber unser liebes ÖVP-Innenministerium. Wir hätten gerne darauf verzichtet, denn das, was uns die EU beschert hat war schlimm genug, es hätte der Verpackung und der Mascherln nicht bedurft, die unsere „Sicherheitspolitiker“ unnötigerweise hinzugefügt haben.
Es gibt nichts zu beschönigen: Wir Waffenbesitzer haben den Kampf verloren. Wir hatten ihn schon in der EU verloren. Hilfe hatten wir nicht wirklich. Und in Österreich haben wir auch draufgezahlt. Die ÖVP hat die Geschäfte der Waffengegner besorgt und die SPÖ, auch die Grünen brauchten sich nur bequem zurückzulehnen und dem Treiben der Bürokraten im Innenministerium genußvoll zuzusehen. Die FPÖ hat tapfer Widerstand geleistet, das BZÖ auch. Die Mehrheit haben beide nicht, was sich aber sicher ändern wird, wenn man sich die derzeitigen Meinungsumfragen anschaut.
Bei der Wiener Wahl hat es nämlich schon kräftig an die Tür geklopft und noch halten die beiden nun regierenden Verlierer verzweifelt dagegen. Wird nicht mehr lange gelingen.
Die ÖVP ist aber total abgestürzt. Recht so. Wer sich eine Marek leistet, die mit „Geilomobilen“ in den Wahlkampf fährt und eine Fekter, die geradezu aufreizend fahrlässig die Waffengegner im eigenen Ministerium werken läßt, muß sich darüber nicht wundern, daß die Wähler in Scharen davonlaufen.
Das Waffengesetz ist beschlossen, in Kraft getreten ist es nicht. Das wird auch noch dauern. Wie ich aus dem Ministerium höre, wird sich vor 2012 nichts tun. Das elektronische Registrierungssystem ist noch lange nicht fertig und manche Ministerialbeamte, die es wissen müssen, beteuern treuherzig und ohne rot zu werden, keine Ahnung zu haben, wie weit diese Arbeiten gediehen sind. Ist natürlich gelogen, aber eilig hat man es sicher nicht damit, denn im Innenministerium gibt es genug anderes, was Vorrang hat. Die Arigona zum Beispiel.
Noch etwas stimmt keinesfalls: In der Regierungsvorlage werden die Kosten für die Einrichtung der Registrierung mit etwa 700.000 € veranschlagt. Ein frecher Schwindel. Es wird jedenfalls mindestens das Zehnfache kosten. Aber egal, wir haben es ja.
Die Waffenbesitzer haben also vorläufig ein recht geruhsames Jahr 2011 vor sich. Es ändert sich derzeit überhaupt nichts. Man kann C- und D-Waffen kaufen, verkaufen, weitergeben oder vererben wie man will. Auch die Meldung der C-Waffen geht wie bisher.
Und man sollte von der Freiheit, die uns noch gegeben ist, ausgiebig Gebrauch machen . Was man hat, das hat man, wegnehmen ist immer schwerer als Genehmigungen zu verweigern. Auch dem Handel und den Herstellern sollte man helfen. Es kommen schwere Zeiten auf sie zu. Ist erst das neue Gesetz in Kraft, kann man die Schraube beliebig zudrehen und die diesbezügliche Wirtschaft allmählich umbringen. Das Außenhandelsgesetz und die Export-Genehmigungspraxis des Wirtschaftsministeriums zeigen ja bereits, wie es geht. Hier hat die ÖVP die volle Verantwortung und im Innenministerium auch. Die ehemaligen Beschützer der Jäger, der Schützen, der Sammler und der anderen Waffenbesitzer haben sich gewandelt. Sie sind zu brutalen Gegnern des legalen Waffenbesitzes geworden. Warum, wissen sie wahrscheinlich selber nicht. Und statt die Wirtschaft zu fördern, wird sie behindert, wo es nur geht. Es ist, als hätte ein Todestrieb die einst so bedeutende Volkspartei erfaßt. Geht uns aber nicht wirklich was an.
 
Wie wird es weitergehen mit dem legalen Waffenbesitz in Österreich?
Sicher ist: 2012 kommt eine neue Waffenrichtlinie der EU. Da werden dann die beiden Kategorien C und D wegfallen und es gibt nur mehr A (verboten) und B (genehmigungspflichtig). So eine Richtlinie ist normalerweise innerhalb von zwei Jahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen, also bis 2014. Unser Gesetzgeber hat in weiser(?) Voraussicht dieses Jahr auch als Endfrist für die Registrierung der C- und D-Waffen festgesetzt.
Eine Reform unseres Waffengesetzes zur Anpassung an die zu erwartende Richtlinie könnte also recht elegant erfolgen: Es müssen nur alle Bestimmungen, die für die beiden wegfallenden Kategorien vorgesehen sind, ersatzlos gestrichen werden. Alles, was für B gilt, gilt dann auch für C und D. Stückzahlbeschränkung, Rechtfertigung und Bedürfnisprüfung. Es wird dann genau so sein, wie jetzt in Deutschland. Schöne Aussichten.
 
Was können wir inzwischen tun?
Die IWÖ schläft nicht. Wir haben einen Abänderungsantrag zum eben erst beschlossenen Waffengesetz verfaßt und diese Änderungen auch in das bestehende Gesetz eingearbeitet. Wer das haben möchte (liegt elektronisch vor) möge es beim IWÖ-Büro anfordern. Das Gesetz ist ja noch nicht in Kraft und könnte daher noch ganz leicht und ohne Komplikationen abgeändert werden.
Wir haben ein Jahr Zeit dafür und die IWÖ wird alles daran setzen, daß die Änderungen, mit denen man die größten Unsinnigkeiten des neuen Gesetzes reparieren könnte, vorgenommen werden. Dazu braucht man freilich eine Mehrheit im Parlament und die gibt es derzeit nicht. Allerdings wurde bei der Abstimmung im Parlament doch recht deutlich, daß vernünftige Teile der ÖVP ganz gerne den Änderungen, die von der FPÖ eingebracht worden sind, gefolgt wären. Sie durften aber nicht. Der lautstarke Konflikt zwischen einem gewichtigen Landesjägermeister und der Innenministerin ist allen Beteiligten in guter Erinnerung.
Hier wäre anzusetzen. Das Gesetz muß nochmals auf den Prüfstand, Fachleute und Betroffene müssen sich das nochmals ansehen, eine Enquete wäre zu veranstalten.
Dann könnte noch ein halbwegs vernünftiges Gesetz herauskommen, das auch für die kommende EU-Richtlinie gerüstet wäre. Ein Jahr haben wir Zeit, nützen wir das!