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Ziege lügt!

Das ist schon die Pointe eines Witzes, den ich sicher schon einmal erzählt habe. Ich erspare mir also die Wiederholung. Aber aktuell wird das Ganze durch die Aufregung über die schändlichen Tiertransporte in muslimische Länder, wo die Tiere mißhandelt und dann grausam geschächtet werden. Das ist widerlich und unwürdig einer Kulturnation, die wir sind, andere aber nicht. Daher sollte das aufhören. Wird es aber nicht, solange man nicht die wahren Gründe dafür aufdeckt.

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Was macht die Finanzprokuratur?

 

Nix. Und keiner weiß wirklich, was die Finanzprokuratur machen soll und machen muß. Ich schon. Die Finanzprokuratur ist nämlich der Anwalt unserer Republik, unseres Staates. Wenn also unser Staat einen  Vertrag abzuschließen hätte, Ankauf von Abfangjägern zum Beispiel, muß die Finanzprokuratur die Verträge dazu machen und auch rechtlich prüfen. Kein anderer. Externe Berater sind verboten, wer solche etwa bestellt, macht sich strafbar. Also, wenn da etwa US-Anwälte mit einem Stundensatz von ein paar tausend Dollar tätig sein sollten, müßten alle Beteiligten angeklagt und eingesperrt werden. Ist aber nicht passiert.

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Beiträge 2010

Ein Richterspruch

 

Ein Richterspruch
 
Das Urteil im BAWG-Prozeß scheint zu wackeln. Zumindest ist die Generalprokuratur der Ansicht und das ist schließlich nicht irgendwer. Das kann natürlich jedem Urteil zustoßen, vor allem dann, wenn das Verfahren recht umfangreich um kompliziert gewesen ist. Gleich zu sagen, daß so etwas zum Rücktritt der Ministerin – die ja das Urteil als Richterin gebastelt hat – führen muß, ist recht weit hergeholt. Deswegen sollte sie nicht zurücktreten.

Wußten Sie schon?

 

Wußten Sie schon?
 
Daß das Innenministerium auf Grund des neuen Waffengesetzes in Zukunft jede – wirklich jede – Waffe und jede Art von Munition mit einer einfachen Verordnung verbieten kann?

Die nächste Richtlinie kommt bestimmt

 

Die nächste Richtlinie kommt bestimmt
 
Wir haben gerade die Waffenrichtlinie 2008 umgesetzt. In Kraft ist das Gesetz noch nicht, wird sicher noch dauern, so schnell schießen die Preußen nicht, vor allem dann nicht, wenn man erst das Registrierungssystem einrichten muß. Und das dauert und kostet viel Geld. Also vor 2012 wird sich wohl nichts abspielen. Im Ministerium kann (oder will) man dazu nichts sagen.

Die fremde Polizei

 

Die fremde Polizei
 
Der Leiter der Fremdenpolizei wurde entfernt, kurz und schmerzlos. Der Sündenbock wurde entsorgt und die Ministerin hat wieder eine blütenweiße Weste, besser: Bluse.

Wer regiert die Welt?

 

Wer regiert die Welt?
 
Vielleicht die UNO. Aber wer regiert die UNO? Die Antwort ist ja nicht so leicht, weil eine Vielzahl von Staaten die UNO bilden, die zwar alle die gleiche Stimme haben, aber doch ganz andere Gewichtungen.