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Gespart wird nicht!/Der Staat als Betrüger

 

Gespart wird nicht!
 
Aber woher denn. Das ist bei unserer Regierung nicht wirklich vorgesehen. Es wird ja fast ausschließlich „einnahmenseitig“ gespart, was heißt, daß alle Steuern und Gebühren kräftig hinaufgeschnalzt werden. Zahlen sollen die Steuerzahler und wer es noch nicht ist, wird eben dazu gepreßt.
Da trifft es sich gut, wenn man liest, daß die Regierung, also die Ministerien, heuer über sechs Millionen € für „Medienberatung“ ausgegeben haben. Spitzenreiter das Innenministerium, das allein mehr als eine Million sinnlos verpulvert hat. Gratuliere!
Im Ernst: So etwas darf bei uns natürlich gar nicht sein. Ein Ministerium darf für Berater oder Gutachten nämlich überhaupt nichts ausgeben, das muß man selber mit der eigenen Beamtenschaft erledigen und wenn es die nicht schaffen, die Finanzprokuratur beauftragen. Wer dagegen verstößt, wer für amtsfremde Gutachter oder „Berater“ Geld ausgibt, begeht Amtsmißbrauch und muß eingesperrt werden. Es gibt aus der Vergangenheit zahlreiche einschlägige Entscheidungen, allerdings scheint das heutzutage totes Recht zu sein. Das Verbrechen ist schon salonfähig geworden und die Damen und Herren Minister scheren sich einen Dreck um Gesetz und Anstand.
Natürlich ist da eine gewaltige Korruption auch dabei. Die Berater werden sich sicher dankbar erweisen.
Über sechs Millionen verpraßt und kein Staatsanwalt und kein Richter kümmert sich darum. Niemand zeigt das an. Wir sind eine verlotterte Republik geworden. Und gespart wird nicht. Dabei wäre das so einfach.
 
 
 
Der Staat als Betrüger
 
Auch Italien spart. Vor einigen Jahren hat man mit einer Amnestie italienische Gelder nach Italien zurück gelockt und dafür Steuerfreiheit versprochen. Millionen sind also wieder ins Land geflossen und jetzt wird der Staat in seiner Not dieses Geld mit einer Strafsteuer belegen.
Mein Mitleid mit den Geldverschiebern hält sich in Grenzen. Dennoch darf man das nicht. Der Staat wird hier zum Betrüger und zum Verbrecher. Die Deutschen haben das ja auch gemacht, indem sie von Datendieben Steuer-CDs angekauft haben.
Irgendwann ist aber Schluß. Solche Dinge kommen zurück. Der Staat verliert damit das letzte Vertrauen seiner Bürger, seiner Untertanen. Recht geschieht ihm. Der Staat betrügt uns – also betrügen wir ihn auch. Schlechte Sitten verderben den Charakter.
 
P.S.: Auch unser Staat ist nicht besser. Ich sage nur: Pumpgun. Wer wird da noch seine Waffen melden? Die Frage ist berechtigt.