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Gar keine, zumindest keine aus Moria. Wenn man den Klaus Maria im Zentrum gehört hat - Kompliment, Herr Burgschauspieler! - konnte man meinen, daß er zumindest ein paar tausend der armen kulleräugigen Hascherln aufgenommen hätte.

Einen Dreck. Er hat natürlich keinen einzigen beherbergt. Auch die anderen nicht, die Maurer etwa. Die hat uns nur den Stinkefinger gezeigt. Heißt: Wir sollen uns den in den Arsch schieben.

Mildtätigkeit findet woanders statt. Nicht bei den Prominenten und bei den Politikern. So schaut es  aus.

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Es gibt natürlich kein Ranking um die dümmste Zeitung in Österreich. Ich versuche es zwar immer wieder, es ändert sich aber dauernd.

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Waffenrecht

Der Gang der Dinge

 

Der Gang der Dinge
oder
wie man ein Gesetz ändert, ohne daß es sich ändert
 
 
Unser Waffengesetz ist seit 1967 doch einigemale geändert worden. Größere Änderungen gab es 1996 (Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie) und jetzt 2010 (Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie 2008).
Einige Eckpunkte sind aber gleich geblieben und haben sich über die Reformen hinweggerettet.
Dazu gehört erst einmal das Recht auf Erwerb und Besitz von Verteidigungswaffen. Das ist unangetastet geblieben und das war das Erfreulichste an all diesen Reformen: Das Recht auf Selbstverteidigung mit einer tauglichen Verteidigungswaffe ist nach wie vor in unserem Waffengesetz enthalten.
Im § 21 (1) und § 22 (1) gibt es nämlich keinen Ermessensspielraum. Die Behörde „hat eine WBK auszustellen“ und „eine Rechtfertigung ist als gegeben anzunehmen“. Hier kann auch der böswilligste Beamte nichts ablehnen, wiewohl man in Vorarlberg (ist das nicht von der ÖVP regiert?) doch einige Versuche unternommen hat, die Rechtfertigung der Selbstverteidigung zu unterlaufen.
Der Gesetzeswortlaut ist aber einfach zu klar formuliert. Das hat die österreichischen Waffenbesitzer bisher vor behördlicher Willkür verschont. Auch die Vorarlberger Behörden haben mit dieser Vorgangsweise keinen Erfolg gehabt.
Beim Waffenpaß schaut es aber ganz anders aus:
Hier hat der Bürger einen „Bedarf nachzuweisen“. Das steht im § 21 (2). Widersprüchlich dazu ist der § 22 (2), der bloß verlangt, daß man „glaubhaft machen muß, daß man besonderen Gefahren ausgesetzt ist“ (verkürzt dargestellt). „Glaubhaft machen“ ist aber die niederste gesetzlich mögliche Schwelle: Man muß ja nur dartun, daß man Voraussetzungen erfüllt, die nicht vollends denkunmöglich sind.
Gelingt also die „Glaubhaftmachung“ (§ 22) nicht, ist der „Bedarf“ (§ 21) nicht nachgewiesen und das Ansuchen auf Waffenpaß wird abgelehnt. Die „Glaubhaftmachung“ spielt sich aber im Gehirn des Beamten ab, ist also Ermessen. Ob er es glaubt oder nicht – ist seine Sache. Und was er glauben kann oder darf, ist einem historischen Wandel unterworfen und noch dazu der Ansicht der vorgesetzten Behörde.
Die Bestimmung über die Waffenpässe wurde im Gesetz 1967 in dieser Form erstmalig geschaffen. Damals hat man aber ganz leicht einen Waffenpaß bekommen. Bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Kaufleute, Juristen, Jäger) jedenfalls. Schon eine recht geringe Gefährdung (Tageslosung zur Bank tragen) reichte aus. Die Sicherheitslage unseres Landes war hervorragend, die Kriminalitätsrate niedrig.
Heute ist es ganz anders: Die Kriminalitätsrate ist beängstigend hoch, die arme Bevölkerung ist gefährdet wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes – aber Waffenpässe sind eine Rarität geworden.
Geändert hat sich also nicht das Gesetz, sondern das Ermessen der beurteilenden Beamten und die Einstellung der Sicherheitspolitiker.
Ähnliches ist auch bei der Stückzahlbeschränkung für Kat.B-Waffen festzustellen. Erweiterung der Stückzahl gibt es dann, wenn man eine „Rechtfertigung glaubhaft macht“. § 23 (2) bestimmt das. War auch bis Anfang 2000 kaum ein Problem. Dann hat sich die Politik geändert, ebenso wie beim Waffenpaß. Die ÖVP hat das Innenministerium übernommen. Reduktion des legalen Waffenbesitzes war die Parole, sie ist es immer noch. Und das Ermessen gab die Möglichkeit dazu, die Vermehrung des legalen Waffenbestandes zu verhindern. Aus „Rechtfertigung glaubhaft machen“ ist längst „nachweisen“ geworden. Damit kann man fast jeden Wunsch nach Vermehrung seines Legalwaffenbestandes abschmettern. Leidtragende sind die Sportschützen und die Sammler.
Also hat sich unser Gesetz geändert, ohne daß es geändert worden ist. Unsere Sicherheitspolitiker haben das über das Ermessen gespielt und manche – nicht alle – Waffenbehörden haben eifrig mitgetan. Sogar eigene Ideen haben übereifrige Beamte entwickelt und sie wurden vom Innenministerium und auch vom Verwaltungsgerichtshof dabei unterstützt.
Man nennt das „administrative Entwaffnung“. Entwaffnung, die nicht im Gesetz gedeckt ist und die der Gesetzgeber auch nicht gewollt hat. Aber gewisse Beamte waren stärker, erfindungsreicher und raffinierter. Gegner der anständigen Bürger, Bürokraten ohne Respekt vor dem Willen des Gesetzgebers.
Der Gesetzgeber müßte darauf reagieren. Und das geht nur, wenn man die Ermessensbestimmungen, die derzeit schamlos mißbraucht werden, aus dem Gesetz herausnimmt und durch eindeutige, klare Regelungen ersetzt.
Ein Wunschtraum. Einen verantwortungsvollen, bürgerfreundlichen Gesetzgeber gibt es derzeit nicht. Aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

Kommentare   

+5 #4 Guest 2011-01-03 15:23
Lieber Dr. Z!
Liebe Kommentatoren!

Ich denke auch schon länger darüber nach ob die Leistungen oder besser Nichtleistungen unserer Minister aus Blödheit = Unvermögen oder Mutwilligkeit bzw. Bösartigkeit resultieren.

Eine Dritte Motivation für derartiges Versagen erscheint mir ebenfalls nicht ersichtlich.

Reine Bösartigkeit kann es aber nicht sein weil dazu weitestgehend die Intelligenz fehlt was wiederum für Unfähigkeit spricht.

Diese Mischung oder besser Kumulierung aus Ahnungslosigkeit und Boshaftigkeit ist aber für beide Reichsviertel (Reichshälften rot und schwarz sind gsd Geschichte) symptomatisch.

Nach der Wienwahl hat es Michi "Weinfass" Häupl geschafft unter völliger Ausschaltung jeder Vernunft mit den GRÜNEN zu koalieren. Da kann man nur Boshaftigkeit den Nichtmehr-SPÖ-Wählern gegenüber unterstellen.

Auf der anderen Seite steht das herumgeeiere um das Budget 2011. Anstatt einen Aufschub für nötige Reformen zu nützen hat man in teilweise bösartiger Manier eine Steuererhöhung für alle missgeboren.

Was erwarten Sie da von einer Innenministerin die die frankenburger Asylmissbraucher erst ausweist und 3 Monate später als Schlüsselarbeitskräfte wieder in Land holt?
Ein vernünftiges Waffenrecht?
Unfähigkeit oder Bösartigkeit?
+3 #3 Guest 2011-01-03 13:53
zitiere dr.zakrajsek:
Es ist aber seltsam, daß das alles unter der ÖVP-Herrschaft im BMI passiert. Entweder ist die Ministerin unfähig oder bösartig. Ein Drittes gibt es nicht.


Ist das wirklich eine Frage von entweder – oder?
Könnte es nicht beides in trauter Gemeinsamkeit sein?
Nur so eine Frage, die man sich stellen könnte…
+7 #2 Guest 2011-01-03 13:14
Es ist aber seltsam, daß das alles unter der ÖVP-Herrschaft im BMI passiert. Entweder ist die Ministerin unfähig oder bösartig. Ein Drittes gibt es nicht.
+4 #1 Guest 2011-01-03 11:48
Ein Artikel in dem ich etwas über Methode lesen kann erfreut mein Gemüt!

Danke

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