Waffenrecht

Keine Waffen für Nazis

 

Keine Waffen für Nazis
 
Bremen hat den Anfang gemacht. Den NPD-Mitgliedern werden die legalen Waffen weggenommen. Illegale kann man natürlich nicht beschlagnahmen, die sogenannten „Döner“-Mörder hätte man also nicht entwaffnen können. Die waren ja nicht so blöd, ihre Waffen zu melden.
Die deutschen Politiker stört das freilich nicht. Für einen Politiker existieren illegale Waffen nicht, es gibt nur legale, die kann man nämlich schön einkassieren, denn sie sind ja registriert. Schließlich ist das ja der Sinn und Zweck einer Registrierung, daß man diese Waffen ganz bequem beschlagnahmen kann.
In Deutschland schert sich aber keiner mehr um Recht und Gesetz und um das Grundgesetz schon gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn es um den legalen Waffenbesitz geht. Die NPD ist eine Partei, die nicht verboten ist, die in Parlamenten vertreten ist, die Mitgliedschaft bei dieser Partei kann somit keinesfalls ein Grund dafür sein, die Waffen zu beschlagnahmen.
Wie gesagt, egal. Und wenn man erst einmal angefangen hat, geht es munter weiter. Jetzt auch schon: Kein Stadionbesuch mehr für NPD-Mitglieder.
Und was kommt danach? Berufsverbote (gibt es auch schon), Demonstrationsverbote, Veranstaltungsverbote, Verbote, sich öffentlich zu äußern.

Das Ende der Demokratie ist nahe. Wenn man es genau nimmt, ist es von Bremen gar nicht so weit.