Waffenrecht

Die Selbstverteidigung, die Verfassung und das Gesetz

 

Die Selbstverteidigung, die Verfassung und das Gesetz
 
Ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Selbstverteidigung und Notwehr sind Menschenrechte, stehen also im Verfassungsrang. Sie sind eng verknüpft mit dem Recht, Waffen zu besitzen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
 Daß sich jemand gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen darf, ist weitgehend unbestritten. Wie man sich verteidigen darf, unterliegt in vielen Staaten aber gesetzlichen Beschränkungen. Vorreiter in diesem Konzept des Abbaus der Selbstverteidigung sind Großbritannien und Deutschland.
Begonnen hat es in diesen Ländern mit dem Verbot der tauglichen Verteidigungsmittel. Hat man in Großbritannien die Faustfeuerwaffen – also die klassischen Verteidigungswaffen – gleich generell verboten, ist man in Deutschland einen subtileren Weg gegangen: Die Selbstverteidigung ist dort kein Grund mehr für den Waffenbesitz, wenn man von Ausnahmefällen für Politiker und Prominente absieht. Waffen kriegt man legal nur für Sport, Jagd und Sammeln, aber auch da nur beschränkt, Leihgaben auf Zeit. Der illegale Waffenbesitz übersteigt in diesen Ländern die Zahl der legalen Waffen bei weitem. Stört aber niemanden.
Dazu kommt, daß allgemein durch die Verwaltungs- und Gerichtspraxis die Notwehr weitgehend einschränkt wird, indem man den Angreifer im Notwehrfall stets bevorzugt und den Verteidiger mit peinlichen und unangenehmen Verfahren konfrontiert. Notwehr ist also gefährlich geworden. Der Kluge läßt sich lieber berauben, vergewaltigen und mißhandeln, bevor er sich zur Gegenwehr entschließt. So wollen es die Regierenden.
In Österreich ist die Situation insgesamt besser. Der § 3 StGB regelt die Notwehr klar und eindeutig, das Waffengesetz kennt die Selbstverteidigung als Rechtfertigung für den Waffenbesitz. Es ist also für den besorgten Bürger kein Problem, sich die geeignete Verteidigungswaffe für Haus und Heim zu besorgen.
Allerdings: ganz anders sieht es aus mit dem Waffenpaß, der das Führen der Waffe außerhalb der Wohnung gestattet. Die gesetzlichen Bedingungen zur Erlangung des Waffenpasses haben sich seit 1967 zwar nicht geändert, wohl aber die Behördenpraxis. Auf Grund einer sehr restriktiven Auslegung des „Bedürfnisses“ ist es heute bei manchen Behörden (der Vollzug ist bei den einzelnen Waffenbehörden dramatisch unterschiedlich) schlechterdings unmöglich, einen solchen Waffenpaß zu erlangen. Leider deckt der Verwaltungsgerichtshof fast immer diese skandalösen Entscheidungen.
Wir haben es hier mit der sogenannten „administrativen Entwaffnung“ zu tun. Das bedeutet, daß nicht der Gesetzgeber tätig wird, sondern ein Verwaltungsbeamter im Rahmen seines weitgesteckten –vielleicht zu weitgesteckten – Ermessens. Tatsächlich ist das Resultat die Einschränkung des Notwehrrechts.
Ein Ziel wird also auf zwei Wegen erreicht: Im ersten Fall durch gesetzliche Restriktionen, im zweiten Fall durch administrative Maßnahmen. Das Resultat ist dasselbe: Die Notwehr wird eingeschränkt, der Bürger, das Opfer ist dem Verbrechen hilflos ausgeliefert, denn die Täter denken natürlich nicht daran, sich an die immer strenger werdenden Vorschriften das Waffengesetzes zu halten. Sie haben es nie getan und werden es auch in der Zukunft nicht tun.
Dazu kommt, daß die Polizeibehörden – maßgebend hier unser sogenanntes „Sicherheitsministerium“ – den Menschen die Selbstverteidigung überhaupt ausreden möchten und damit auch gute Erfolge zugunsten der Verbrecherwelt erzielen. Besonders empörend dabei die jüngst im Fernsehen verkündete Erklärung:
„Waffen zur Selbstverteidigung werden von der Polizei grundsätzlich abgelehnt!“
Aber nicht nur das. Die Polizei, das Innenministerium, vor allem der dort beheimatete Beratungsdienst, belehrt die Opfer dauernd, man möge nicht den Helden spielen, keine Gegenwehr leisten, dem Verbrecher alles widerstandslos geben, was er verlangt. Verrückt. Man fördert damit das Verbrechen auf Kosten der Opfer.
Ich habe die Politiker und auch das Ministerium dazu gefragt.
Manche Antworten waren erwartungsgemäß vernünftig. Etwa die der FPÖ, die es dem Bürger zubilligt, selbst zu entscheiden, wie er für seine Sicherheit sorgt. So soll es sein.
Manche aber waren seltsam.
Das Innenministerium meint zum Beispiel, daß die Verteidigung ohne Waffen erfolgversprechender wäre als eine, bei der man Waffen einsetzt. Ein veritabler Blödsinn, der noch dazu überhaupt nicht stimmt und durch Erfahrungen in anderen Ländern eindeutig widerlegt wird. Außerdem bemüht man das Gewaltmonopol, das hier in diesem Zusammenhang gar nichts verloren hat. Denn wenn das Verbrechen geschieht, ist das Gewaltmonopol nicht da. Garantiert nicht.
Die SPÖ, vertreten durch einen Parlamentssekretär – immerhin – billigt dem Opfer zwar den Gebrauch einer Schußwaffe zu, weist aber gleich auch darauf hin, daß dies durch den Gesetzgeber massiv eingeschränkt wird. Daß das nicht nur der Gesetzgeber, sondern die restriktive Bürokratie ist, wird dabei schamhaft verschwiegen.
Der Sicherheitssprecher der ÖVP ist vom Fach. Man merkt ihm an, daß er mit der vom Innenministerium propagierten Wehrlosigkeit nicht so ganz glücklich ist. Waffe als Instrument der Selbstverteidigung – ja, aber eben nur im Rahmen der Gesetze, wogegen nichts zu sagen wäre, würden die Gesetze und deren Vollzug nicht den Prinzipien der Grund- und Freiheitsrecht widersprechen.
Die Vertreter der Regierungsparteien und vor allem das zuständige Ministerium outen sich daher als entschiedene Vertreter des Rechtspositivismus. Die Verfassung, die Grund- und Freiheitsrechte und die Menschenrechte scheinen hier wenig Rolle zu spielen.
Der Führerbefehl, der Parteitagsbeschluß als Grundlage allen Rechts hat sich wieder in den Gehirnen eingenistet. Die Notwehr und die Selbstverteidigung sind schon unter die Räder gekommen und wie es aussieht, werden sie nicht mehr zu retten sein. Zumindest bei einer solchen Regierung nicht.