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Jetzt kommt der endgültige Wahlschlager: Basti heiratet die Klima-Greta! Trauzeugen (schon fix) Van der Bellen und der Blümel. Damit ist zwar der Schwiegermuttertraum ausgetäumt, die Klimaretter werden aber alle den Basti wählen! Wenn Kinder kommen, heißt das erste: Kromp und das zweite Kolb. Sollte es ein siamesischer Zwilling sein, dann eben Kromp-Kolb. Geschlecht ist ohnehin divers.

P.S.: Aber vielleicht ist das ganze nur ein Scherz - wie das ganze Wahltheater

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Was macht unsere Regierung?

 

Einfach: Nix. Für was anderes ist sie auch nicht bestellt. Und es ist auch gut, daß die Regierung nichts macht, dann was Gescheites würde wahrscheinlich nicht dabei herauskommen.

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Österreich: Rechtssicherheit und Eigentum

 

Österreich: Rechtssicherheit und Eigentum
 
Waffenbesitzer im Dilemma
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie hat maßgeblichen Einfluss auf den in einer Gesellschaft herrschenden Wohlstand und den sozialen Frieden. Das Internetlexikon „Wikipedia“ sagt zum Begriff des Rechtsstaats: „Im allgemeinen Sinne versteht man unter einem Rechtsstaat (…) einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen…“.Für den Begriff der Rechtssicherheit findet sich folgende Erklärung: „…ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen (…). Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. (…) Manche (…) Länder achten das Prinzip der Rechtssicherheit überhaupt nicht.“
Der letzte Satz ist wichtig! In jenen Ländern nämlich, in denen keine Rechtssicherheit herrscht, existiert naturgemäß auch kein solides Eigentumsrecht. Genau das aber ist eine wesentliche Voraussetzung für die gedeihliche Entwicklung einer Gesellschaft. Wer sich am Eigentumsrecht zu schaffen macht, spielt mit dem Feuer.
Zündler haben in Österreich gegenwärtig Hochkonjunktur. Unter dem Druck der den Kanzler stellenden Neidgenossen ist deren angeblich bürgerlicher Koalitionspartner, die ÖVP, drauf und dran, allen „Mit uns gibt es keine neuen Steuern!“-Beteuerungen zum Trotz einer Wiedereinführung der 2008 ausgelaufenen Erbschafts- und Schenkungssteuer zuzustimmen. Der Staat wird seine kalte Hand dann nicht mehr „nur“ nach Kapitalerträgen, sondern auch nach der Substanz ausstrecken, nach Vermögen, die im Zuge ihres Erwerbs bereits mindestens einmal, und zwar saftig, besteuert wurden. Es geht also um die Enteignung redlich erworbener Güter, oder anders gesagt – um Raub. Die angepeilten Freibetragsgrenzen sind derart niedrig, dass bereits bessere Reihenhäuser in guter Lage zum Zielobjekt werden. Gut möglich, dass mancher Erbe das Dach über seinem Kopf wird verkaufen müssen, um seinen Tribut an den Leviathan entrichten zu können.
Dazu passen die an dieser Stelle kürzlich kommentierten Einlassungen der von der ÖVP gestellten Polizeiministerin, die jenen Bürgern, die ihrer Meinung nach über zu hohe Einkommen verfügen, zurief: „Her mit der Marie!“ Dieser ministerielle Imperativ ist, angesichts der dräuenden Entwicklung an der Steuerfront, als absolut ernst zu nehmende Drohung zu verstehen.
Was das mit dem Waffenbesitz zu tun hat? Sehr einfach! Mit dem populären Schmäh der Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ wird der Unantastbarkeit von Eigentum eben ein schwerer Schlag versetzt. Privates Eigentum, das nach Artikel 17 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen vor willkürlichen Übergriffen zu schützen ist, ist nicht mehr länger sicher. Dieselben Obertanen, denen der Schlachtruf „Her mit der Marie!“ so leicht über die Lippen geht, werden vor einem „Her mit der Knarre!“ nicht zurückschrecken.
Was die mögliche Enteignung privater Waffen angeht, steht der Fiskus allerdings vor zwei Problemen. Das erste davon ist unlösbar: Professionelle Gewalttäter und Kriminelle neigen nämlich nicht dazu, ihre einschlägigen Betriebsmittel den Behörden zu melden. Diese, und nur die sind für die Gewaltkriminalität relevant, bleiben dem Staat also dauerhaft verborgen. Zum anderen wissen die Schergen des Ministeriums für Liebe derzeit nur über einen Bruchteil der in den Händen gesetzestreuer Bürger befindlichen Waffen Bescheid. Das liegt am unermesslichen Ratschluss der hochlöblichen Behörde, Handfeuerwaffen in mehrere Kategorien einzuteilen. Bewilligungs- und meldepflichtig waren bislang nur Waffen der Kategorien A (für deren grundsätzlich verbotenen Besitz es nur eine unbedeutende Zahl von Ausnahmegenehmigungen gibt) und B (Faustfeuerwaffen und halbautomatische Büchsen und Flinten). Alle übrigen Waffen – vom Kleinkaliber-Einzellader bis zur mehrschüssigen Elefantenbüchse – waren bis dato nicht meldepflichtig. Expertenschätzungen für die Zahl dieser auf die Kategorien C und D entfallenden Waffen liegen bei deutlich mehr als einer Million. Die im Zuge der jüngsten Waffenrechtsnovelle verfügte Erfassung dieses „Altbestandes“ (die – wider besseres Wissen – mit der Behauptung begründet wird, damit das Sicherheitsniveau heben zu können) ist –nach Maßgabe der Verfügbarkeit der erforderlichen technischen Voraussetzungen –im Jahr 2014 abzuschließen.
Das Eigentum an diesen – in vielen Fällen sehr wertvollen – Stücken ist ungefährdet, so lange deren Meldung an die Behörde nicht erfolgt ist. Ab 2014, nach der amtlichen Registrierung, wird es dann ernst. Von der Verfügung ruinöser Waffensteuern (wie derzeit in einigen deutschen Kommunen diskutiert) bis zur Enteignung droht dann jenen Bürgern, die der Meldpflicht nachkommen, die Anwendung eines ganzen Arsenals von Folterwerkzeugen.
Das Dilemma der Legalwaffenbesitzer besteht nun darin, entweder sehenden Auges einen Teil ihres Eigentums der Besteuerung und/oder Konfiskation durch den immer totalitärer werdenden Staat auszuliefern, oder sich eines strafbaren Tatbestandes, nämlich dem des illegalen Waffenbesitzes, schuldig zu machen. Bei diesen Überlegungen handelt es sich nicht um Phantasien von Paranoikern, sondern um Schlussfolgerungen, die aus der wachsenden Begehrlichkeit des Staates einerseits (siehe oben) und aus üblen Erfahrungen andererseits folgen, die viele österreichische Waffenbesitzer in der Vergangenheit mit den Behörden machen mussten. Bestimme Waffentypen, die – seinerzeit meldungsfrei legal erworben – bedingt durch mehrere Gesetzesnovellen nachträglich meldepflichtig wurden, verwandelten sich nämlich in Eigentum auf Zeit. Das Erbrecht für diese Stücke wurde kurzerhand kassiert (es geht dabei um Vorderschaftrepetierflinten und bestimmte, willkürlich zu „Kriegswaffen“erklärte, halbautomatische Büchsen). Ein doppelter Coup: Der Staat hat damit jenen Bürgern, die eine Anmeldung vorgenommen haben, einen Vermögensnachteil gegenüber denen zugefügt, die das, zum Teil aus Unwissenheit, nicht getan haben. Und letztere – bis dahin rechtschaffene Menschen – hat er in die Illegalität gedrängt.
Wie die Legalwaffenbesitzer auf den Mangel an (Waffen-)Rechtssicherheit reagieren werden, ist schwer einzuschätzen. Sicher ist indes, dass es diesen – in Österreich mehrere Hunderttausend Personen zählenden – Personenkreis teuer zu stehen kommen könnte, sich den von der Eurokratie lancierten Anmaßungen zu fügen und ihr rechtmäßiges Eigentum den Behörden zu melden…
05. Januar 2012

 

Kommentare   

+1 #6 Guest 2012-03-01 01:33
Bill of Rights :
„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Die Amerikaner können stolz darauf sein.
Und was sind wir ?
+5 #5 Guest 2012-01-27 18:38
Ich liebe Österreich!
Wer aber soll diesen Politikern noch trauen?
Daß die roten Brüder einen Gendefekt haben, wenn es um fremdes Eigentum geht ("Eigentum ist Diebstahl"), ist ja bekannt.
Wenn aber eine ÖVP-Innenministerin nach der schwerverdienten "Marie", dem "Zaster" der Reichen ruft - also nach österreichischem Politikerverständnis praktisch jeder der noch Steuern zahlt - dann gibt es in diesem Land offensichtlich nur mehr Sozen. Die heute bis zur Unkenntlichkeit sozialdemokratisierte christlich-soziale, bürgerliche Partei a.D. darf sich nicht mehr wundern, daß sie sich auch national offensichtlich im freien Fall Richtung wiener Wahlergebnis befindet. Daß es diese innenministerliche Fehlbesetzung auch nicht der Mühe wert findet, mit der IWÖ zu reden, ist nur ein weiterer Nagel im Sarg einer ehemals staatstragenden, nicht-sozialstische Partei. Man fragt sich nun schon, ob die Innenministerin nur unwillig ist oder einfach intellektuell nicht in der Lage ist, das Problem zu erkennen, bzw. Waffenbesitzer als Wähler zu sehen, die zum großen Teil der (alten) ÖVP nehe standen. Traurig!
+10 #4 Guest 2012-01-25 18:47
zitiere Tiroler:
der Alkohol, ohne den andererseits wohl Hr.u.Fr. Österreicher längst nicht mehr so brav wären!


Niedersaufen und Kiffen sind Volkssport. Vor allem letzteres macht die Dummen noch dümmer. Wenn wir paar Party People am Wahlsonntag aus dem Bett bekommen, könnte sich tatsächlich etwas politisch verändern.
+12 #3 Guest 2012-01-25 14:22
zitiere Border Fox:
Leider kann man mit uns ja fast alles machen.


Genau DAS ist, bzw. war seit Jahrzehnten das Problem!

Direkt (irr-)witzig erscheinen da folglich die vielgerühmten Meilensteine der Gesellschaft:

Abschütteln der Monarchie
Überstehen der Diktatur
Demokratie über alles
Erfindung der Menschenrechtscharta
EU
...

Die einzige Errungenschaft der Menschheit, die hielt, was sie versprach, ist und bleibt der Alkohol, ohne den andererseits wohl Hr.u.Fr. Österreicher längst nicht mehr so brav wären!

Wenn diesen der Muezzin verbietet, haben sich die GrünInnen vielleicht endlich selbst ins Knie geschossen...
+16 #2 Guest 2012-01-25 14:17
zitiere Border Fox:

Leider kann man mit uns ja fast alles machen.


Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur aufwachen.

Dann wird es aber noch schwerer sich zu wehren. Beziehungsweise hat uns die Geschichte gelehrt, dass für Freiheit und Demokratie, schon viele ihr leben haben lassen müssen.
+16 #1 Guest 2012-01-25 14:07
Dann werden wohl alle rechtschaffenen Jäger, so wie ich, in Zukunft genau 1 Schrotflinte und eine Büchse besitzen.

Leider kann man mit uns ja fast alles machen.
Ich für meinen Teil werde versuchen noch mehr IWÖ Mitglieder anzuwerben, die sind mit den Freiheitlichen die Einzigen auf die wir hoffen können!

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