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Wo die Antisemiten zu Hause sind

Sogar unser Präsident weiß es, sagt es aber nicht. Er sagt es auch nicht in Israel, wo es am Platz gewesen wäre. Das Buch von der Frau Wiesinger hat er nicht gelesen, wird es sicher auch nicht tun. Wiesinger schreibt darin von einer Kollegin, die mit ihren mohammedanischen Schülern nicht mehr nach Mauthausen fährt, weil diese dort "Heil Hitler!" schreien und sie sich dafür verantworten muß. Wir alle wissen also, wo der Antisemitismus zu Hause ist. Sagen dürfen wir es aber nicht. Ist das jetzt schon Antisemitismus? Ich lese still meinen Koran und halte auch den Mund.

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Eine Morddrohung im Knopfloch

 

Wer noch immer keine Morddrohung bekommen hat, ist nicht dabei. Die Frau Justizminister ist, wie sie sagt, inzwischen auch stolze Besitzerin einer Morddrohung und hat das entsprechend verkündet. Natürlich kriegt sie dafür, wie es scheint, eine komplette Cobra-Bewachung, damit sie noch wichtiger wird, als sie es bisher schon gewesen ist.

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Vorratsdatenspeicherung

 

am 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
 
Das bedeutet, daß ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden.
 
 Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
 
Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen. Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie.
 
Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.
 
Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!
 
BITTE (!) schicke diese Mail an alle weiter und schaue zu, daß auch wirklich jeder bei dieser Bürgerinitiative unterschreibt.
 
Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Freiheit in Österreich.
 
Hier geht's zum Unterschreiben:
 

Kommentare   

#19 Guest 2012-06-20 10:47
Zitat:
Die Daten stehen der Polizei nicht zur Verfügung. Die Polizei kann im begründeten Verdachtsfall zur Klärung wirklich schwerer Delikte den Erhalt dieser Daten beantragen und sollte der Staatsanwalt und der Richter auch der Meinung sein, dass der Verdacht ausreichend schwer ist, über Gerichtsauftrag erhalten. Schnell und einfach geht da gar nichts das können sie mir glauben.
Endlich mal jemand, der weiß, wovon er redet!
+3 #18 Guest 2012-04-05 15:33
Hey @#11 Joe 2012-04-05 05:40
würde Jimi Hendrix sagen, hey jo, der Klapperstorch hat deiner Frau ins Bein gebissen!
-2 #17 Guest 2012-04-05 14:45
Argh es ist echt zum Speiben, wenn hier die Demokraschei*e weitergeht, insofern jeder etwas Wahrheit/Richtiges, mit Stumpfsinn kombiniert!!!

So sagte ich doch schon, dass die Politik bzw. die Machtverhältnisse das wahre Problem sind - die VDS zeigt das nur wieder einmal auf!

Ja wieder einmal ... und wieder einmal rücken die 9mm näher und näher - werden immer herzerwärmender!

Wasser für die Anti-Waffen-...?!

Wenn die Querschießer vor denen Angst haben, befinden wir uns also deutlichst weiter in Ohnmacht...!
+6 #16 Guest 2012-04-05 13:39
Das Allerputzigste ist die Verharmlosung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, man habe eh nichts zu verbergen.
Das dachte Gideon Meier auch, als er bei der Volkszählung am 16.6.1925 unter "Religion" "Jüdisch" ankreuzte...
+7 #15 Guest 2012-04-05 13:31
zitiere Obilić:

Also: Wehret den Anfängen


Exakt. Neulich gab es eine Meldung, dass England demnächst das Mithören und -lesen des gesamten Telekommunikationsverkehrs in ECHTZEIT und ANLASSLOS gesetzlich ermöglichen wird.

Und wie wir wissen, wird alles was möglich ist nicht nur gemacht, sondern auch missbraucht.

Zur Strafverfolgung von "Gedankenverbrechen" ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Wehret den Anfängen, der Feind meines Feindes ist in so einem Fall erst mal mein Freund, aussortiert wird später.
+6 #14 Guest 2012-04-05 11:01
Dass bei der gegenständlichen Initiative auch - aber nicht nur - Intentionen mancher Linker zu beobachten sind ist richtig. Trotzdem sollte man, nach möglichst rationaler Bewertung, das Ziel dieser Aktion nicht aus den Augen verlieren.
Die Datenspeicher werden immer kleiner, der Speicherplatz nimmt progressiv zu und wird billiger. Der Weg zur Vollinhaltsspeicherung droht.
Salopp formuliert: Der Weg zum Überwachungsstaat soll bereitet werden. Mit fadenscheinigen Vorwänden …
Also: Wehret den Anfängen
+5 #13 Guest 2012-04-05 08:40
zitiere Joe:
Warum versteckt sich jeder hinter dem Datenschutz und hat soo viel Angst vor der Polizei in einem Rechtsstaat wie Österreich? Datensschutz ist leider meistens Kriminellenschutz. Natürlich räume ich ein, dass diese Daten sollten sie missbraucht werden oder durch Hacker widerrechtlich erlangt werden, durchaus die Boulevard Presse bereichern könnten.


Die Linken haben ihre eigenen Gründe, einer davon dürfte sicherlich sein, dass sie die Demokratie nicht all zu gerne mögen. In diesem Fall ist aber der Feind meines Feindes mein Freund.

Die Daten aller Bürger gehen weder einer Behörde, noch den Providern etwas an. Daten sind niemals sicher und können jederzeit entwendet werden. Ab sofort muss sich keiner mehr sorgen machen, dass seine Unterlagen aus dem Altpapier gestohlen und missbraucht werden, jetzt stehen sie jedem Cracker, von Polen bis China, zur Verfügung.

Ich bin aber auf der Seite der Strafverfolgungsbehörden. Wenn es wirklich erhärtete Verdachtsmomente gibt und diese unabhängig geprüft wurden, dann sollte jegliches Mittel zur Verfügung stehen, um den Täter zu überführen. Diese Mittel gibt es aber schon seit (legalisiert) 2003, so fern ich mich richtig erinnere.

Das Internet und seine Benutzer könnte man aber sicherer machen, in dem man das verschwendete Geld in die Aufklärung steckt. Viel zu viel Abzocke braver Bürger, jeden Tag.

Phantom-Terroristen wird man mit der VDS nicht finden.
+6 #12 Guest 2012-04-05 08:15
@ Joe:
Zitat:
Warum versteckt sich jeder hinter dem Datenschutz und hat soo viel Angst vor der Polizei in einem Rechtsstaat wie Österreich? Datensschutz ist leider meistens Kriminellenschu tz.
Das ist die graue Theorie.
In der ganzen EUdSSR leben wir unter der Last von »u viel Staat«. Die EU-Kommission ist durch keine Wahl der Völker legitimiert – und da soll man von Rechtsstaat sprechen? Und da Österreich leider Mitglied in diesem System ist, wage ich es nicht mehr von »Rechtsstaat Österreich« zu sprechen – Die Gesetze werden in Brüssel und Straßburg gemacht – und die österreichische Marionettenregierung springt über jedes vorgehaltene Stöckchen…
+2 #11 Guest 2012-04-05 07:40
Seit einiger Zeit lese ich Ihre Querschüsse und bin meistens sehr stark Ihrer Meinung.
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung kann ich aber nur auf das Heftigste Widerspruch einlegen:
Die Daten stehen der Polizei nicht zur Verfügung. Die Polizei kann im begründeten Verdachtsfall zur Klärung wirklich schwerer Delikte den Erhalt dieser Daten beantragen und sollte der Staatsanwalt und der Richter auch der Meinung sein, dass der Verdacht ausreichend schwer ist, über Gerichtsauftrag erhalten. Schnell und einfach geht da gar nichts das können sie mir glauben. Der Verbrecher hat da noch mindestens 14 Tage Zeit seine Flucht vorzubereiten. Warum versteckt sich jeder hinter dem Datenschutz und hat soo viel Angst vor der Polizei in einem Rechtsstaat wie Österreich? Datensschutz ist leider meistens Kriminellenschutz.
Natürlich räume ich ein, dass diese Daten sollten sie missbraucht werden oder durch Hacker widerrechtlich erlangt werden, durchaus die Boulevard Presse bereichern könnten.
Da die meistens von uns aber Normalbürger sind, brauchen wir uns keinesfalls Sorgen darüber machen, dass unsere schmachtenden "Liebes SMS" veröffentlicht werden. So interessant seid Ihr nicht! Und Verbrecher oder Terroristen sind wir ja auch nicht.

ALSO KEINESFALLS UNTERSCHREIBE ICH DIESE LINKSLIBERALE KAMPAGNE!mfg
+7 #10 Guest 2012-04-05 07:09
Duke 1982: Tiroler: "Gedankenanstoß: Wozu unterschreiben wir immer noch solche in Ausmaß und Wirkung lächerliche Aktionen, wenn´s 9mm si vis pacem para bellum täten?!

nur Wasser auf den Mühlen der Antiwaffennarren!

Duke 1982, ich stimme Ihrer Beurteilung zu!!!

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