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Der Herr Finanzminister hat es nicht so mit den Zahlen

Das ist schon eine Schande, stört aber keinen. Millionen und Milliarden, Tausender und Zehntausender. Alles wurscht. Das depperte Parlament wird es schon reparieren. Hoch Blümel!

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Besonders gerne bringe ich immer wieder einen Beitrag meines lieben Freundes und Mitstreiters Andreas Tögel. Fachkundig, gescheit und wichtig.

Hier ein Beitrag vom 21. Mai 2020, erschienen bei ef und ortner online

 

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Politik

Kein Geld im Sack

 

Kein Geld im Sack
 
Das Waffen-Registrierungssystem läuft an. Etwas stockend, manches funktioniert immer noch nicht, manches schon, die Bürgerkarte angeblich gar nicht.
Aber gut. Wenn man dem Innenministerium glaubt, hat das Ganze ja nur etwa 700.000 € gekostet, da kann nur billigster Pfusch herauskommen.
Die Information der Betroffenen ist mehr als dürftig. Das Innenministerium hat einen „Leitfaden“ konzipiert, der zwar recht bemüht gemacht ist, aber einige blamable Fehler enthält. Die hilfreichen Ratschläge der IWÖ wurden einfach ignoriert. Ist halt so. Wer sich selber für gescheit genug hält, braucht keine Ratschläge.
Dieser „Leitfaden“ hätte gedruckt werden sollen und die IWÖ wäre auch bereit gewesen, diesen (soferne die blamablen Fehler ausgebessert gewesen wären) den IWÖ-Nachrichten beizulegen. Wir hätten das gemacht, aber natürlich sollten die Kosten dafür vom BMI getragen werden.
Der Plan ist gescheitert. Das BMI hat nicht einmal das Geld dafür, diesen Leitfaden zu drucken, bei der Tullner Messe wurden billig kopierte Exemplare verteilt und die Kosten für das Beilegen des Leitfadens waren auch nicht aufzubringen.
Nächster Versuch:
Wir von der IWÖ wollen eine eigene Homepage zum neuen Waffengesetz und zur Registrierung machen und wir haben das BMI gebeten, hier einen Beitrag zu leisten. Schließlich erfolgt das im Interesse der klaglosen Umsetzung des neuen Gesetzes.
Nix da! Am 31. Oktober hat uns das BMI (Mag. Eigner und Mag. Gartner) beschieden, „daß aus budgetären Gründen eine Beteiligung an den Kosten dieser Homepage nicht erfolgen kann“.
Die Herrschaften sind also pleite. Kein Geld für die Umsetzung des neuen Gesetzes, kein Geld für die Information der vom Gesetz Betroffenen.
Und wie der Zufall so spielt, lese ich gerade in den Zeitungen, daß auf Grund von „Fehlprogrammierung im Computersystem des BMI“ bei der Flüchtlingshilfe ein Schaden von 7,1 Millionen € entstanden sein soll. Das hat der Rechnungshof festgestellt.
Kein Kommentar.
 
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Die IWÖ hat sich auch an die Sicherheitssprecher der politischen Parteien gewendet. Die Grünen haben wir aber gleich ausgelassen. Die betreuen ja nur illegale Waffenbesitzer. Wenn schon das BMI das ganze Geld für Asylanten und Flüchtlinge ausgibt, haben wir uns gedacht, vielleicht haben die Parteien etwas Geld um dieses Projekt zu unterstützen. Antworten gibt es noch nicht. Man darf gespannt sein, wer hier mittut.

Kommentare   

+2 #3 Guest 2012-11-06 21:00
Und die Situation, dass Geld v.a. an nicht autochthone Individuen fließt, aber für das schließlich zahlende Volk hint und vorne kein Geld mehr da ist, freut die GrünInnen et al!?

Von Parteipfründen abgesehen, trifft das ja auch GrünwählerInnen selbst...!


Was schon lange klar war, ist damit einmal mehr verifiziert:
Denen muss derbe in den Schädel gesch***en worden sein!!!


Mehr dazu:

Negerleins kommen mit amerikanischen Verhältnissen - Justiz beugt sich - Amnesty Internatürlich i.d.Kopf gsch... applaudiert
+5 #2 Guest 2012-11-06 16:05
Zitat:
Die Grünen haben wir aber gleich ausgelassen. Die betreuen ja nur illegale Waffenbesitzer.
So gesehen sind sie ja gegen eine Registrierung :P
+11 #1 Guest 2012-11-06 13:02
Da könnte sich die gelittene ÖVP durch das Innenministerium aber billige Pluspunkte holen, wenn sie nur ein wenig Geld geben würde. Günstiger bekommen sie indirekte Parteiwerbung wohl kaum und dann auch noch bei ihrer ehemaligen Zielgruppe.

Das Geld scheint wohl in andere Richtigen zu fließen. Wem wundert es, wir haben einen sozialistischen Bundeskanzler. Informationsmaterial zur Mindestsicherung gibt es gleich in mehreren Sprachen.

Wenn die FPÖ schlau ist macht sie einen exklusiven Deal mit der IWÖ. Stronach könnte sich so ebenfalls profilieren. Mit dem Finger auf die ÖVP zeigend und die armen Waffenbesitzer eiligst informierend. Mit eigenem Geld!

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