Waffenrecht Österreich

Jetzt ist es amtlich

 

Jetzt ist es amtlich
 
Am ersten Oktober tritt das neue Waffengesetz in Kraft. So steht es in den Zeitungen. Im Radio verkündet man das auch. Mir selbst haben es zwei hohe Ministerialbeamte schon vor einiger Zeit versichert. Also wird’s stimmen.
In Kraft setzen wird das eine Verordnung der Innenministerin. Ein Gesetz, das im Juni 2010 vom Nationalrat beschlossen worden ist. Das ist natürlich verfassungswidrig, weil eine Verwaltungsbehörde ohne Parlament ein Gesetz nicht in Kraft setzen kann und darf. Eine Verwaltungsbehörde kann bestenfalls eine Verordnung zu einem Gesetz erlassen und das auch nur, wenn sie vom Gesetzgeber dazu ermächtigt worden ist. Ein Gesetz in Kraft setzen kann sie aber nicht. Das ist eindeutig.
Wird aber sicher keinen kümmern. Um die Verfassung schert sich unsere Regierung inzwischen nämlich einen Dreck und der Verfassungsgerichtshof wird das Possenspiel mit treuherzigen Glubschaugen anstarren und genau nichts machen.
Zwei Jahre Inkubationszeit für ein solches Gesetz sind wirklich einmalig und noch nie dagewesen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Verwaltung. Seit 2008 weiß man nämlich, daß so ein Register kommen muß und nach vier Jahren ist es endlich soweit – das Register scheint es zu geben und funktionieren tut es auch. Eine atemberaubende Geschwindigkeit muß man schon sagen und es ist schade, daß der Steve Jobs schon tot ist. Der hätte dem Rekordteam sicher seine persönlichen Glückwünsche übermittelt.
Bei der Präsentation war ich gleich zweimal dabei und es geht tatsächlich. Es gibt allerdings noch einige Ungereimtheiten bei der Registrierung, die hoffentlich auf Grund der Vorschläge der IWÖ ausgebessert worden sind. Man wird sehen.
Also los geht’s. Ich werde einer der ersten sein, der das ausprobiert und natürlich berichten.
 
Wie wird man Sprecher des Innenministeriums?
Ich weiß es nicht. Vielleicht weiß es der Herr Karl Heinz Grundböck – der ist es nämlich – auch nicht und vielleicht war er nur nicht schnell genug auf dem Baum, als die Frau Innenminister bis „Drei“ gezählt hat.
Ein Sprecher muß unangenehme Sachen verkünden, die der Chef nicht sagen mag, weil er – oder sie – politische Konsequenzen fürchtet.
Und beim neuen Waffengesetz ist das so. Die Registrierung ist ein ungeheurer Blödsinn, kostet Millionen, die wir woanders dringender brauchen und bringt nichts, vor allem keine Sicherheit. Die Jäger werden sehr grantig werden und die Sportschützen auch, wenn sie draufkommen, was man ihnen antut. Etwa eine Million rechtstreuer Bürger werden für ihre Anständigkeit bestraft und müssen zahlen, wobei sie für das Ganze ohnehin schon einmal gezahlt haben.
Macht sich gut, vor allem dann, wenn nächstes Jahr Wahlen sind und die Betroffenen vorwiegend dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden. Die bittere Revanche mit dem Stimmzettel ist vorauszusehen und wen es treffen wird, wissen wir auch schon. Und wenn sich die FPÖ nicht ganz patschert anstellt, haben die auf einmal ein paar hunderttausend Stimmen mehr.
Also muß das der Sprecher des Ministeriums bügeln. Das ist nicht leicht, denn eine vernünftige Begründung für dieses Gesetz gibt es nicht, wenn man davon absieht, daß es in Brüssel eben so beschlossen worden ist.
Was ist aber dem Herr Grundböck dazu eingefallen?
Erst einmal: „Das ermöglicht den Sicherheitsbehörden quasi auf Knopfdruck herauszufinden, wem eine bestimmte Waffe gehört.“
Genau, das haben wir uns ja immer schon gewünscht. Der Knopfdruck macht‘s. Daß man die Waffen der Verbrecher nie herausfinden wird, versteht sich von selbst. Denn so blöd, sein Tatwerkzeug vorsorglich der Behörde zu melden, ist keiner. Das weiß natürlich auch der Herr Grundböck, darüber spricht ein Sprecher aber besser nicht. Könnte ja einer draufkommen, wie nutzlos das Ganze ist.
Aber noch war bringt das neue Register: „Wenn heute eine Waffe gefunden wird und man versucht, den Besitzer herauszufinden . . .“ dann wären heute 100 Behörden in Österreich zu kontaktieren. Und zukünftig geht das – eh schon wissen – auf Knopfdruck.
Herr Grundböck hält uns für Trotteln. Waffen werden ja tagtäglich gefunden und dann sucht man ganz verzweifelt den Besitzer und findet ihn nicht, weil das Innenministerium dummerweise die Zuständigkeit bei Fundangelegenheiten dem Magistrat und den BHs übergeben hat. Und künftig geht es auf Knopfdruck. Es werden ja laufend Gewehre verloren. Die Wälder sind voll von Jägern, die ganz verzweifelt nach ihren Gewehren suchen. Und jetzt – Register, Knopfdruck, erledigt.

Bravo! Bravo, Innenministerium, bravo Herr Grundböck! Wir sind ja so dankbar. Dafür zahlen wir gerne Millionen, dafür geben wir gerne unsere Daten her, dafür lassen wir uns gerne registrieren, kontrollieren und vielleicht auch einmal abkassieren, wenn die Waffensteuer kommt. Auch das Beschlagnahmen und Einkassieren unserer Waffen wird dann hervorragend gehen, wenn die EU es anschafft. Nämlich auf Knopfdruck.