Waffenrecht Österreich

Bitte recht freundlich!

 

Bitte recht freundlich!
 
Sagte man früher beim Fotografen. Jetzt auch nicht mehr – zumindest nicht bei den Paßfotos. Da müssen alle EU-konform belämmert dreinschauen. Lächeln verboten.
Aber unser stets für seine eigene Sicherheit besonders bemühtes Innenministerium sorgt für einen Ersatz und einen Fotospaß bei den Waffenkontrollen.
Seit neuestem sollen nämlich von den kontrollierenden Polizisten bei der Waffenkontrolle auch die Waffen fotografiert werden und die Waffenschränke auch. Es gibt eine entsprechende Weisung von allerhöchster Stelle wie es scheint und die kontrollierenden Polizisten geben das auch zu.
Jetzt schlägt es aber Dreizehn!
Eine solche Weisung wäre rechtswidrig und stellt einen eindeutigen Amtsmißbrauch dar. Von fotografieren steht nämlich nichts im Gesetz und in der Verordnung auch nicht. Wer das angeschafft hat, sollte umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Die Polizisten, die eine solche Weisung ausführen sollen und müssen, können nichts dafür. Sie sind Befehlsempfänger. Verantwortlich sind die Vorgesetzten, wahrscheinlich das Ministerium (wer sonst?).
Also mein Appell an alle Waffenbesitzer, die überprüft werden:
·        Verweigern Sie das Fotografieren, die normale Kontrolle natürlich nicht
·        Lassen Sie sich die Weisung zeigen (die müßte es ja schriftlich geben)
·        Kopieren Sie diese Weisung oder verlangen eine Abschrift
·        Verlangen Sie die Protokollierung Ihrer Verweigerung des Fotografierens
·        Geben sie das der IWÖ. Die IWÖ wird dann eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs erstatten und eine parlamentarische Anfrage deswegen anregen
Es scheint, daß jetzt das Innenministerium – oder sind es nur einige hohe Beamte dort? – endgültig durchdreht. Und wir können auf einiges gefaßt sein, wenn erst alle Waffen registriert sind.
Derzeit dürfen ja C- und D-Waffen nicht kontrolliert werden und fotografiert natürlich schon gar nicht. Was wird aber sein, wenn dann ab Juli 2014 alles registriert sein wird? Da wird man wahrscheinlich die Daumenschrauben so richtig fest anziehen können. Denn dann gibt es keinen Ausweg mehr und der § 16a WaffG (neu) eröffnet viele Möglichkeiten für neue Vorschriften und schärfere Kontrollen. Von den Fingerabdrücken bis zum DNA-Test ist alles drinnen.

Schöne Aussichten!