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Justizsprecher Steinhauser von den Grünen klagt Satiriker – und verliert

Presseaussendung Steinhauser

           

Justizsprecher Steinhauser von den Grünen klagt Satiriker – und verliert

 

Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.

In einem Beitrag vom 18.04.2013 (http://www.querschuesse.at/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=1052:ein-lieblingsbuch-wird-siebzigsind-die-gruenen-nazisnachruf-auf-thatcher&catid=24:allgemein&Itemid=33) hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein Nazi als ein Kommunist“ und sei überdies „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“. Grund dafür: das Verlangen des Grünpolitikers, man möge die „Whistleblower“ nicht nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.

Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und üble Nachrede) und überdies 20.000 € Entschädigung gefordert.

In der Verhandlung vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen worden.

Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:

·        ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger

·        die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künstlerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und schließlich

·        sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.

Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser hat Rechtsmittel angemeldet.

 

Rückfragen:

IWÖ, Tel.Nr. 01 315 70 10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dr. Georg Zakrajsek Tel.Nr. 0664 545 77 00, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Beilage: Strafantrag, Ausfertigung des Urteils liegt noch nicht vor