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Der Aufmarsch der Idioten

Die "Krone" präsentiert uns das Verhandlungsteam für die kommende Schwarz-Grüne Regierung. Ich will nicht sagen, daß die hier Vorgestellten alle Idioten sind - aber wenn man sich das so anschaut, was da aufgeboten wird: Na bumm! Es möge sich also jeder Gedanken darüber machen, wer uns demnächst regieren wird. Idioten haben Idioten gewählt und Idioten werden uns regieren. Ich denke, wir sind selber schuld.

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Die Zweiklassengesellschaft

 

Wir entwickeln uns in eine Zweiklassengesellschaft hinein. Das liegt in der Natur der Sache, das hat es übrigens immer gegeben. Das liegt vor allem daran, daß es einfach zu viele Gesetze und viel zuviele Vorschriften gibt, daß der Staat allzuviel reglementiert. Und jetzt kommt die EU auch noch dazu. In Wahrheit kennt sich keiner mehr aus, keiner weiß mehr so richtig, ob er sich noch gesetzeskonform verhält oder schon ein Gesetz übertritt, das er aber gar nicht kennt.

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Wehrpflichtdebatte: Generalstabschef Entacher im Club Unabhängiger Liberaler

 

Wehrpflichtdebatte: Generalstabschef Entacher im Club Unabhängiger Liberaler
 
Pro-Wehrpflicht-Stimmung
Das Datum der Volksbefragung zur Frage „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstieg auf ein Berufsheer?“ rückt näher. Die Sozialisten haben es geschafft, eine beispiellose Medienkampagne pro Berufsheer zu initiieren. Im staatlichen Rotfunk und auf dem Boulevard ist es so gut wie unmöglich, einen objektiven Beitrag zum Thema zu finden, der beide Positionen würdigt. Befürworter der (bis vor ganz kurzer Zeit auch von den Genossen noch als „in Stein gemeißelt“ bezeichneten) Wehrpflicht werden entweder dämonisiert, niedergemacht oder, wie man es im Land der Hämmer auszudrücken pflegt, „nicht einmal ignoriert“.
Umso erfreulicher, dass sich der höchstrangige Offizier des Bundesheeres, General Edmund Entacher, ein erklärter Befürworter der Beibehaltung der Wehrpflicht (der deshalb vom Verteidigungsminister, einem mit seiner Aufgabe sichtlich überforderten Wehrdienstverweigerer, zeitweise seines Amtes enthoben wurde), sich kurz vor der Abstimmung zu dieser Frage zum Vortrag bereit fand und sich einer Diskussion stellte.
Eingangs verlieh Entacher seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass in der aktuellen Debatte kaum mit sachlichen Argumenten, sondern vielmehr mit oft völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen und Mutmaßungen operiert würde. So wies er unter anderem darauf hin, dass vom ORF soeben ein „verpflichtender Wehrdienst für Frauen“ ins Spiel gebracht wurde – eine Idee, die zu keinem Zeitpunkt je zur Debatte stand –, wohl um auch die Frauen möglichst vollzählig gegen die Wehrpflicht zu mobilisieren.
Nachdem der General die dem Bundesheer gestellten Hauptaufgaben erläutert hatte, kam er auf die Mannschaftsstärken zu sprechen. Derzeit seien rund 1.400 Mann zur Friedenssicherung im Auslandseinsatz. Dazu meinte er, dass das zwar „am Stammtisch vielfach nicht goutiert werde, Österreich international aber viel Reputation bringt“. 57 Prozent der dafür abgestellten Soldaten stammten aus den Reihen von Reserve und Miliz. Zur „Sicherung der kritischen Infrastruktur“ (Kraftwerke, Wasserversorgungseinrichtungen et cetera) bedürfe es 12.500 Mann, ebenso für Assistenzeinsätze im Katastrophenfall. All diese Aufgaben wären unter den Bedingungen einer Wehrpflichtigenarmee seit vielen Jahrzehnten problemlos erfüllt worden. Im Auslandseinsatz befindliche Soldaten des Bundesheeres erfreuten sich höchster internationaler Anerkennung. An der vom Minister im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein Berufsheer immer wieder beschworenen „Professionalität“ herrsche also bereits derzeit kein Mangel.
Europaweit würden derzeit die Wehrkapazitäten massiv abgebaut, während überall sonst auf der Welt eine Aufrüstungswelle zu beobachten sei: In den USA, Brasilien, China, Indien, Pakistan und im Nahen Osten. Daraus würden langfristig Gefahren erwachsen, weil militärische Schwäche stets zunehmende Bedrohungen mit sich brächte – im Falle Europas aus dem Osten und dem Süden. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute für Österreich daher die Erhaltung seiner Verteidigungskapazität.
Die „beachtliche Medienkampagne zugunsten des Berufsheeres“ würde letztlich im Dienst einer Leistungsverschlechterung stehen. Es sei schlicht unglaubwürdig zu behaupten, die dem Heer gestellten Aufgaben bei gleichen Kosten und mit weniger Personal lösen zu können. Der derzeitige Mannschaftsstand belaufe sich auf 14.000 Berufssoldaten und 11.000 Wehrpflichtige. Geplant seien (nach dem von den Sozialisten beworbenen Modell) 8.000 Berufssoldaten, 7.300 Zeitsoldaten sowie eine Reduktion der Zivilbediensteten um 3.000.
Damit wären gleich mehrere Probleme verbunden: Der Abbau des damit entstehenden „Überstandes“ (es handelt sich schließlich um unkündbare Beamte) würde einen Zeitraum von 25 Jahren in Anspruch nehmen. Zeitgleich käme es zu einem Fehlbestand (an Zeitsoldaten), den aufzufüllen zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Pionier- und die ABC-Abwehrkapazität würden im Augenblick der Umstellung auf ein Berufsheer um zwei Drittel abnehmen. Mit dem bisher möglichen Umfang von Assistenzeinsätzen im Katastrophenfall wäre es damit auf Jahre hinaus also vorbei.
Das Beispiel Schwedens, wo man sich vor einiger Zeit ebenfalls für ein Berufsheer entschieden hat, sei niederschmetternd. Dort kämpfe man gegen einen Fehlbestand von 37 Prozent der geplanten Mannschaftsstärke. Man dürfe nicht in den Fehler verfallen, bei Umfragen ermittelte Zahlen möglicher Interessenten mit tatsächlich rekrutierbarem Personal zu verwechseln. So wurden etwa mit einer großen österreichweiten Werbekampagne 2.000 „Interessenten“ für die Tätigkeit in Pioniereinheiten gefunden. Von diesen blieben am Ende noch 180 übrig, die dem Anforderungsprofil entsprachen. Die Nonchalance, mit der die Apologeten eines Berufsheeres davon ausgehen, dass die Rekrutierung von Zeitsoldaten keinerlei Problem darstellen werde, sei durch die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen jedenfalls nicht gerechtfertigt.
Am Ende seines Vortrags meinte Entacher zusammenfassend, dass sich das bestehende System, bei allem Verbesserungsbedarf, über Jahrzehnte bewährt habe. Mit dem geplanten Berufsheer dagegen betrete man nicht nur unsicheres Terrain, sondern könne sogar mit Sicherheit davon ausgehen, dass es der gestellten Aufgabe schlechter und nur zu letztlich höheren Kosten gerecht werden würde.
In der anschließenden Diskussion hatte Entacher Gelegenheit, einige seiner im Vortrag bereits gebrachten Argumente zu vertiefen, räumte allerdings verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten (Vermeidung von Stehzeiten, attraktivere Ausbildung und allgemeine Effizienzsteigerung in den Abläufen) beim bestehenden Modell ein. Zugleich beklagte er die mit der Einführung einer Berufsarmee einhergehende „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft, was auch von einigen der Anwesenden bekräftigt wurde. Man solle das bewährte System nicht leichtfertig über Bord werfen, zumal es „realpolitisch keinen Weg zurück“ (zur Wehrpflicht) gäbe. Sollte sich die Entscheidung zur Umstellung als falsch erweisen, könne man diese kaum mehr rückgängig machen.
Einer der Debattenredner betonte, dass der Wehrpflicht ein „Wehrrecht“ gegenüberstehe. Ein anderer wunderte sich über die im Saale herrschende „Pro-Wehrpflicht-Stimmung“, die mit einem liberalen Weltbild schwer vereinbar sei. Der Staat habe nämlich nicht das Recht, mündige Staatsbürger – gegen deren Willen – in Uniformen zu stecken. Darauf erwiderte der General, dass er sich nicht nur zur Wehrpflicht, sondern auch zur Schulpflicht und zur Steuerpflicht bekenne. Er betrachte es als angemessen, wenn Menschen, die viel vom Staat bekommen, diesem auch etwas geben…
Fazit: Sollte die im Club Unabhängiger Liberaler eindeutig für eine Beibehaltung der Wehrpflicht vorherrschende Stimmung repräsentativ für die am kommenden Sonntag zur Abstimmung schreitenden Bürger sein, dann kann sich der rote Minister samt seiner Partei, dem ORF und der „Kronenzeitung“ auf eine herbe Enttäuschung einstellen…
 
Andreas Tögel

Kommentare   

+3 #19 Guest 2013-01-14 23:52
zitiere Erich:
Seltsam erscheint mir das ich die letzten paar Tage im Bekannten und Freundeskreis auf die Frage nach der Abstimmung ausnahmslos Beführworter finde wobei es egal ist ob es Frauen Männer Ältere oder Jüngere Personen sind... Ich vermute massives Wunschdenken und hoffnungsvolle manipulation der Umfragewerte der Rot/Grünen Versagertruppe!!

Die sozialistische Bagage scheint bereits sehr in Panik zu sein, weil das Volk nichts von ihren zerstörerischen Plänen wissen möchte. Ob angesichts der massiven Propaganda (gegen die Wehrpflicht) eine faire Wahl (Abstimmung/Befragung) zu erwarten ist? Ich fürchte, unser System ist bereits derart verrottet, dass wir OECD-Wahlbeobachter nötig haben.
+1 #18 Guest 2013-01-14 10:41
zitiere drzakrajsek:
A echta weana geht net unta.
Da weana 2 sollt untergehn!
Weu kana wüll erm do mehr segn.


Da wäre ich mir nicht so sicher!
+4 #17 Guest 2013-01-14 09:36
A echta weana geht net unta.

Da weana 2 sollt untergehn!
Weu kana wüll erm do mehr segn.
+4 #16 Guest 2013-01-14 08:30
De scheissen da sowieso scho a paar Jahr wos nur du kneisst as ned !!!
Oiso sollns gfölligst sch...n geh!!!!!
Um Dir in Deinem Stil zu Antworten !
Die liebe ÖVP rutscht immer weiter ab von Wahl zu Wahl werden die Ergebnisse schlechter. Sie legen ja Wert darauf ihre Stammwähler (Jäger ,Schützenverbände und Sportschützen ) immer mehr zu verraten!
Mit derselben Ignoranz mit der die Innenministerin und Ihr Kabinett mir als Wähler entgegentritt werde ich dieser Partei bei der Wahl entgegentreten !
Dazu stehe ich als leidgeplagter Sportschütze und Mündiger Staatsbürger !
Bei der Wahl wird diese Teuppe ihre wohlverdiente Ernte einfahren .
Freu mich schon auf das lange Gesicht dieses "Glühenden Europäers"
Brüsselhörige Bagage !
-4 #15 Guest 2013-01-14 06:56
zitiere drzakrajsek:
Ich bedaure auch, daß wir mit der Innenministerin nicht einmal reden konnten. Aber sie wurde von ihem Kabinett und auch von ihrem Pressesprecher so hermetisch abgeschirmt, daß es nicht einmal möglich war, ihr damaliges Interview (wahrlich nicht sehr geschickt formuliert) zu korrigieren und zu verbessern. Ich habe das mehrmals angeboten und das Kabinett hat nicht einmal reagiert.
Das ist die ÖVP wie sie leibt und lebt. Leider.


Und wäu dera ia Kabined und Bressesprecha des vahindat hod host doun gschrim das de Johanna kane Eia hot.
Woun des ka blede Retuakutschn woa doun was i ned. Du host wida amoa den foaschn Bam augschifd. Ned nua de ÖVP soundan a de Johanna wiad uns kinftig wos scheißn. Bravo Schuarl! Oba mochd nix, de FPÖ wiad eh de steagste Badei und doun hom ma gwuna. Oda wos beist mi...
+2 #14 Guest 2013-01-13 23:16
Ich bedaure auch, daß wir mit der Innenministerin nicht einmal reden konnten. Aber sie wurde von ihem Kabinett und auch von ihrem Pressesprecher so hermetisch abgeschirmt, daß es nicht einmal möglich war, ihr damaliges Interview (wahrlich nicht sehr geschickt formuliert) zu korrigieren und zu verbessern. Ich habe das mehrmals angeboten und das Kabinett hat nicht einmal reagiert.

Das ist die ÖVP wie sie leibt und lebt. Leider.
+7 #13 Guest 2013-01-13 18:35
Seltsam erscheint mir das ich die letzten paar Tage im Bekannten und Freundeskreis auf die Frage nach der Abstimmung ausnahmslos Beführworter finde wobei es egal ist ob es Frauen Männer Ältere oder Jüngere Personen sind.Sogar Mütter sind für die Wehrpflicht was sich zb. in einer Aussage einer Mutter zeigt die mir sagte: Warum auch nicht ?
wenigstens lernt Er mal ein Bett "richtig" zu machen und einen Knopf annähen.
Ich vermute massives Wunschdenken und hoffnungsvolle manipulation der Umfragewerte der Rot/Grünen Versagertruppe!!
+10 #12 Guest 2013-01-13 13:08
Heute in der Pressestunde Teil 2 mit Johanna Mikl-Leitner: Hervorragend vorbereitet, argumentierte sie schlüssig und emotional für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes!
Es ist für mich außerordentlich bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, diese engagierte Politikerin für unsere Belange zu gewinnen!
+12 #11 Guest 2013-01-13 12:02
Heutige Pressestunde mit Darabos:

Darabos schwimmt massiv, Patricia Pawlicki ist sehr gut vorbereitet und läßt Darabos schlecht bis desaströs aussehen. Nowak von der Presse ist, wie immer, äußerst schwach! Auf Johanna Mikl-Leitner darf man gespannt sein!
+13 #10 Guest 2013-01-13 11:16
Die Massenblätter Krone, Österreich, Heute etc. trommeln jeden Tag für die Abschaffung der Wehrpflicht. Fast die ganze SPÖ, die Grünen, das BZÖ und Stronach ebenso. Der Bürgermeister aller Fiaker und Weinhändler, Häupl, und sein A....wärmer, der "Steinmeißler" Darabos, hatten die Allgemeine Wehrpflicht auf den Misthaufen der Geschichte geschmissen. Jetzt geht es darum, diesen beiden Politkarrikaturen zu zeigen, dass sie auch verlieren können. Wien wird die Entscheidung bringen.

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