Waffenrecht Österreich

Hilfe, Polizei!

Hilfe, Polizei!

 

Dieser Hilferuf hat zwei Bedeutungen. Einerseits ruft man damit in der Not den Freund und Helfer herbei.

Dieser Hilferuf ist heutzutage weitgehend sinnlos. Es kommt keiner oder wenn dann zu spät. Das sogenannte „Gewaltmonopol“ hat sich verabschiedet. Immer weniger Polizei gibt es. Die immer wenigeren werden mit sinnlosen Arbeiten beschäftigt und in ihrer eigentlichen Aufgabe behindert. Die wirkliche Polizeiarbeit verkommt. Verbrechen werden kaum mehr aufgeklärt und wenn doch, läßt die Justiz die Täter wieder laufen. Frustration ist das tägliche Brot der restlichen Engagierten.

Andrerseits ruft man aber:“Hilfe, Polizei!“, wenn die Polizei schon da ist. Dieser Ruf ertönt immer häufiger, nützt aber auch nichts mehr.

Meine Freunde wissen, was ich hier meine. Es geht um das Waffenrecht, genauer um den Vollzug des Waffenrechtes.

Hier hat sich der Rechtsstaat seit einiger Zeit verabschiedet. Seltsamerweise hat das zu dem Zeitpunkt begonnen, als die ÖVP das Innenministerium, also die oberste Waffenbehörde, übernommen hat.

Gesetzwidrigkeiten haben sich breitgemacht. Zum Teil von den Sicherheitspolitikern gefördert und unterstützt, aber großenteils von untergeordneten Beamten selbst entwickelt und von den Oberen stillschweigend geduldet. Beim Waffenrecht wird nur allzugerne weggeschaut und auf den total verpolitisierten Verwaltungsgerichtshof gehofft, der all die Unsinnigkeiten und Gesetzesverstöße absegnet, die dann zum neuen Recht heranwuchern.

Und die braven Waffenbesitzer haben das auszubaden. Bei Verwahrungskontrollen wird verfahren wie bei Hausdurchsuchungen gegen Berufskiller. Das Gesetz wird dabei brutal mißachtet. Das Ermessen, beispielsweise bei der Ausstellung von Waffenpässen und bei Stückzahlerweiterungen wird zur Spielwiese erfindungsreicher Bürokraten. Waffenverbote werden wegen nichtigster Anlässe nach Belieben verhängt – der Bürger soll sehen, wie er zu seinem Recht kommt.

Hilfe, Polizei! Der Ruf verhallt ungehört. Denn die Polizei ist bereits da. Sie hilft nämlich nicht. Denn sie ist schon längst von Freund und Helfer zum Feind und erbitterten Gegner des legalen Waffenbesitzes geworden.

Die jüngste Chance, diese „Sicherheitspolitiker“, die bis jetzt nur Unrecht und Unsicherheit produziert haben, zu verjagen, ist gerade vertan worden. Inzwischen rotten sie sich schon wieder zusammen und handeln eine neue, alte Koalition aus. Und aus der EU kommt neues Ungemach, neues Unrecht, neue Beschränkungen und Verbote. Unsere Politiker reiben sich schon ihre schmutzigen Hände.

Nächstes Jahr haben wir die nächste Chance. Die EU-Wahl steht vor der Tür. Das sollten wir aber diesmal nicht auslassen. Wenn man die Wahlzelle betritt, sollte man ein Bild der Frau Kommissarin Malmström dabei haben. Dann wird man beim Kreuzelmachen keinen Fehler begehen.