Waffenrecht

Was tun gegen illegale Waffen?

 

Was tun gegen illegale Waffen?
 
Die illegalen Waffen sind das Sicherheitsproblem. Die verwichene Innenministerin Fekter hat das klar erkannt: „Die legalen Waffen sind nicht das Problem, die illegalen sind es!“, hat sie gesagt. Jeder wird dem zustimmen.
Verbrechen werden fast ausschließlich mit illegalen Waffen begangen. Sie sind das Werkzeug der Täter, sie sind ganz leicht zu erlangen, sie unterliegen keiner Kontrolle, sie werden skrupellos eingesetzt, ohne Bedenken.
Es gibt zwei Möglichkeiten, diesem Umstand entgegenzutreten:
Erstens:
Man erleichtert den legalen Waffenbesitz und wird liberaler bei der Vergabe von Waffenpässen. Dem Waffengesetz würde das entsprechen, man müßte nur zur Praxis vor 1996 zurückkehren, das Gesetz müßte nicht geändert werden. Das Gesetz war ja damals genau so wie heute – nur Waffenpässe kriegt man jetzt kaum mehr und die Waffenbehörden setzen alle Energie daran, rechtschaffenen Bürgern diese zu verweigern. Auch manchmal gegen das Gesetz.
Nun, diese Möglichkeit scheidet aus. Unsere Sicherheitspolitiker von SPÖVP scheinen fest entschlossen, den legalen Waffenbesitz – vor allem das legale Führen von Verteidigungswaffen – immer weiter, immer mehr einzuschränken. Das wird sich nicht ändern, solange sich politisch nichts ändert.
Zweitens:
Man bekämpft den illegalen Waffenbesitz und die damit verbundene Kriminalität. Das ist schwer. Das Waffengesetz hilft hier nicht, denn das ist ja nur für die rechtstreuen Menschen gemacht. Es geht also nur mit klassischen Polizeimethoden. Man muß die illegalen Waffen dort suchen, wo sie sind und das sind die Leute, die Straftaten begehen. Leider wird das aber nicht gemacht. Es fehlen dazu die Mittel und es fehlen dazu auch die gesetzlichen Grundlagen. Während man bei den legalen Waffenbesitzern unangesagt Waffenkontrollen durchführen darf, ist das bei der Bevölkerungsgruppe, die in der Regel illegale Waffen besitzt, nicht zulässig.
Hier sind die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, die solche Vorkehrungen legal ermöglichen. Natürlich wird das nicht geschehen. Unsere Sicherheitspolitiker werden dazu nie bereit sein. Sie haben Angst davor, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, sie haben Angst vor einer Kritik in den Medien und sie haben Angst, von den Grünen – den klassischen Freunden aller Verbrecher – deshalb angegriffen zu werden.
Es wird sich also nichts ändern, solange wir so feige Sicherheitspolitiker haben. Ändern wir das! Irgendwann werden wir ja wieder wählen dürfen.
 
 
P.S.: Ein Blick nach Deutschland, dem Land mit dem strengsten Waffengesetz in Europa würde lohnen. Fast täglich werden Menschen mit Schußwaffen umgebracht. Alle illegal. Wer die hat, wer die verwendet, kann man der Berichterstattung entnehmen. Die Vornamen der Täter muß man sich allerdings meistens dazudenken. Die werden nämlich nicht so gerne veröffentlicht.