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Geimpft und Maske weg

Oder doch nicht. Wer geimpft ist, darf die Maske dennoch nicht ablegen.

Man darf fragen: Ist man trotz Impfung noch immer ansteckend? Ist man jetzt gesund oder doch nicht? Wozu dann impfen, wenn's eh nichts nützt?

Fragen über Fragen. Aber den Gesundheitsminister sollte man besser doch nicht fragen. Der ist nämlich ein Volkschullehrer und kann das, was man fragt höchstens Volksschulkindern erklären.

Aber vielleicht sind wir inzwischen wieder Volksschulkindertrotteln geworden. Bei dieser Regierung kein Wunder.

Neuester Beitrag

Was Neues vom Andreas Tögel

 

Nicht nur neu, sondern auch immer gut, der Beitrag von meinem alten Freund Andreas Tögel. Er versteht viel von Waffen, noch mehr von der Wirtschaft und ganz viel von der Politik. Viele Bücher und noch mehr Beiträge stammen aus seiner Hand, alles kann ich nicht bringen, aber vieles doch immer wieder. Diesmal aus dem

ef-Magazin, Ausgabe 210.

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Waffenrecht

Die administrative Entwaffnung

 

Die administrative Entwaffnung
 
Österreich ist noch immer die Insel der Seligen – wenigstens im Vergleich zu Deutschland. Wir haben ein einigermaßen erträgliches Waffengesetz, die Verschärfungen 1996 und 2010 haben wir – werden wir – halbwegs überstehen.
Aber zwischen dem Gesetz und der Vollzugswirklichkeit klafft eine große Lücke. Was im Gesetz steht ist also nicht immer die Realität. Denn zwischen dem Gesetz und dem Bürger steht die Verwaltung, die Administration und hier ziehen die Sicherheitspolitiker die Fäden, geben Erlässe heraus, verkünden geheime Weisungen, tätigen Anrufe und gängeln die Beamten, die das Gesetz gerne so vollziehen wollen, wie es geschrieben ist, wie es der Gesetzgeber einst gemeint hat. Die aber haben in diesem System keine Chance und sterben ohnehin aus.
Es wird daher das Waffengesetz – wie gesagt im Kern vernünftig und auch in der Sicht der EU-Richtlinien noch immer erträglich gestaltet – administrativ ständig verschärft. Das freie Ermessen – durchaus sinnvoll bei der Umsetzung gesetzgeberischen Willens – wird immer mehr zulasten der legalen Waffenbesitzer eingeschränkt. Natürlich spielen hier auch phantasievolle Behördenleiter eine Rolle, die inzwischen ein gutes Gespür dafür entwickelt haben, wie man anständige Bürger mit der wohlwollenden Zustimmung hochrangiger Sicherheitspolitiker und der Höchstgerichte mehr und mehr drangsalieren kann.
Die nachfolgenden Abhandlungen sind daher recht umfangreich und ich habe sie dreigeteilt, um meine Leser nicht zu überfordern.
Der erste Teil handelt von der Ausstellung von Waffenbesitzkarten, der zweite von der Stückzahlbegrenzung und der dritte schließlich von den Waffenpässen. Es geht also nicht um das Gesetz, sondern um dessen Anwendung und den Vollzug durch die Waffenbehörden.
Hier sind Dinge eingerissen, die nicht nur wohlerworbene Rechte von legalen Waffenbesitzern beschneiden, sondern auch Entwicklungen contra legem befördern, die sich dann irgendwann auch in der Gesetzgebung niederschlagen. (z.B. § 43 Abs. 4 WaffG, die Vererbung von Kat. A-Waffen oder § 6 Abs. 2).
Die drei Beiträge sollen das aufzeigen. Sie sollen auch gleichzeitig eine Mahnung an die heutigen Sicherheitspolitiker sein, wie man mit einem Gesetz nicht umgehen darf. Und sie sollen die kommenden Sicherheitspolitiker (und die werden nach der nächsten Wahl hoffentlich kommen) darüber informieren, wie man das Vertrauen einer tief verunsicherten Bevölkerung wieder gewinnen kann. Gerade in Hinblick auf die geplante Registrierung der Waffen der Kat. C und D wird das besonders wichtig sein.
 
Es folgt der erste Teil:
Der administrative Kampf gegen die Waffenbesitzkarte
in den nächsten Querschüssen

Kommentare   

+3 #6 Guest 2012-01-15 20:44
Ein Politiker ist prinzipiell für seine politischen Handlungen nicht verantwortlich (auch teilweise immun, wenn Abgeordneter)
+3 #5 Guest 2012-01-15 19:47
zitiere Waldmensch:
Ausserdem muss man sich im Bewusstsein halten, dass, wie der Verfassungsrechtler(?!) Funk ausgeführt hat der Grundsatz "unwissenheit schützt nicht vor Rechtsfolgen" für Politiker nicht gilt. Ich weiß zwar nicht wo das normiert ist, aber ist schon mehrmals "zur Anwendung" gekommen.
Früher z.B. bei Dörfler, jetzt bei Spindelecker.
Dabei wird egal sein ob dieses "Nichtwissen" tatsächlich oder "absichtlich" besteht.
Also kann die Politik die eigenen(!) Gesetze biegen wie sie will.
Solange keiner zu laut schreit...

Manche sind halt gleicher.
Ist das mit einer Demokratie vereinbar?
+6 #4 Guest 2012-01-15 11:13
Ausserdem muss man sich im Bewusstsein halten, dass, wie der Verfassungsrechtler(?!) Funk ausgeführt hat der Grundsatz "unwissenheit schützt nicht vor Rechtsfolgen" für Politiker nicht gilt. Ich weiß zwar nicht wo das normiert ist, aber ist schon mehrmals "zur Anwendung" gekommen.
Früher z.B. bei Dörfler, jetzt bei Spindelecker.
Dabei wird egal sein ob dieses "Nichtwissen" tatsächlich oder "absichtlich" besteht.
Also kann die Politik die eigenen(!) Gesetze biegen wie sie will.
Solange keiner zu laut schreit...
+3 #3 Guest 2012-01-15 09:56
Entschuldigung – ich habe vergessen anzufügen, daß dieses Zitat von einem mir sehr teuren Freund stammt, der im WK 2 schwerst verwundet wurde. Er ist vor wenigen Jahren verstorben.
+4 #2 Guest 2012-01-15 09:53
zitiere Tiroler:
>die nächsten (andere) Sicherheitspolitiker werden hoffentlich kommen< ...


Ich fürchte, daß das erst nach dem Umbruch geschehen wird. Und der Umbruch wird vermutlich erst nach einer Zeit des Chaos kommen. Wie viele von uns dann noch leben ist ungewiß.Zitat:
Immerhin hege ich die Hoffnung, daß es Österreich und die anderen europäischen Nationalstaaten noch oder vielmehr: wieder – geben wird.
+3 #1 Guest 2012-01-15 09:25
Na da bin ich ja mal gespannt.

Darüber, DASS die Sachlage zu wünschen übrig lässt, haben wir ja schon so einiges lesen dürfen.

WIE sie im Detail aussieht, vielleicht anhand von Fallbeispielen, könnte noch ausgeführt werden.

Oder wollen Sie uns hier ganz öffentlich lehren, wie man die Schikanen am besten umgehe? - Ob das allerdings klug wäre...


Für wichtig halte ich ferner den Punkt >die nächsten (andere) Sicherheitspolitiker werden hoffentlich kommen< ...

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