Waffenrecht

Brauchen wir überhaupt ein Waffengesetz?

 

Brauchen wir überhaupt ein Waffengesetz?
 
Vor einigen Tagen habe ich mit einem Herrn einer Waffenbehörde gesprochen. Ein wirklich kundiger Beamter, der das Gesetz im kleinen Finger hat. Mir gegenüber ist er recht vorsichtig, er kennt ja meine Einstellung zu manchen Bestimmungen des Gesetzes und meine Kritik am Vollzug. Aber das war trotzdem ein recht wertvolles Fachgespräch und so etwas ist immer wichtig.
Im Verlauf der Unterhaltung sagte er zu mir: „In Wirklichkeit wollen Sie uns ja alle abschaffen!“
Das hat mich nachdenklich gemacht. Will ich wirklich die Waffenbehörde abschaffen? Will ich vielleicht sogar das Waffengesetz abschaffen?
Manche Staaten haben gar kein Waffengesetz, manche haben nur recht einfache, sparsame Regeln, manche machen es kompliziert und regeln alles bis ins Detail, manche verbieten fast alles. Eine reiche Palette gesetzlicher Regelungen.
Vor allem in den USA kann man das ganz gut beobachten und auch analysieren. In einigen Staaten der USA gibt es gar kein Waffengesetz (Vermont etwa), manche sind äußerst liberal (Texas, Utah, Montana oder Florida z.B.) und manche haben strenge Gesetze bis hin zu totalen Waffenverboten (Washington DC, Chicago oder New York). Interessant ist, daß gerade die Staaten mit den strengsten Waffengesetzen die höchste Kriminalitätsrate aufweisen. Dabei ist die sonstige Gesetzeslage und die Struktur der Bevölkerung durchaus vergleichbar, was die USA zu einem guten Beispiel für die Sinnhaftigkeit und die Wirksamkeit von Waffengesetzen macht.
Was noch bemerkenswert ist: Staaten mit einem Demokratiedefizit, Staaten mit einer diktatorischen Regierung oder totalitäre Staaten haben ausnahmslos ein äußerst strenges Waffengesetz bis hin zu totalen Waffenverboten. Staaten mit einer intakten Demokratiestruktur, Staaten mit einer liberalen, bürgerfreundlichen Gesetzgebung und Staaten mit einer hohen Rate an Bürgermitbestimmung haben auch liberale Waffengesetze, oft sogar auch Garantien des privaten Waffenbesitzes. Manchmal auch verfassungsrechtlich abgesichert wie in den USA.
Sieht man sich die Kriminalitätsraten in den einzelnen Staaten an und setzt sie in Relation zu den dort herrschenden Waffengesetzen, so stellt man fest, daß eine liberale Waffengesetzgebung regelmäßig mit einer niedrigen Kriminalität einhergeht. Auch hier können wieder die USA als gutes Beispiel dienen, wobei man natürlich hier von der dortigen allgemeinen Kriminalitätsrate ausgehen muß.
Für den Juristen, der sich auch mit den Wirkungen von Gesetzen beschäftigt, ist das klar und folgerichtig:
Das Waffengesetz kann keine Verbrechen verhindern oder eindämmen. Es wendet sich nur an die normalerweise rechtstreuen Bürger, die sich auch sonst an Gesetze zu halten pflegen. Nur diese werden die Vorschriften des Waffengesetzes beobachten und befolgen. Die Hoffnung, auch Verbrecher würden sich durch das Verbot ihrer Tatmittel von der Begehung von Straftaten abhalten lassen, wird sich und kann sich nicht erfüllen. Wer raubt und mordet, wird sich auch um ein Waffenverbot nicht kümmern. Der Schwarzmarkt bietet ohnehin alles, was das Verbrecherherz begehrt.
Brauchen wir also ein Waffengesetz?
Nicht wirklich. Ein Waffengesetz nützt nichts, kostet unglaublich viel im Vollzug und in der Verwaltung und drückt ein Mißtrauen der Herrschenden gegenüber dem Volk, dem wahren Herrscher in einer Demokratie aus. Außerdem begünstigt es den Straftäter gegenüber seinen Opfern, indem es den Opfern die nötigen Verteidigungsmittel vorenthält.
Ich bin Realist. Abschaffen werde ich das Waffengesetz natürlich nicht können. Wir sind ja im undemokratischen EU-Völkerkerker gefangen, aus dem es derzeit kein Entrinnen gibt
Ich will es aber auch gar nicht abschaffen. Aber es sollte liberal werden, bürgerfreundlich, opfergerecht und sparsam zu vollziehen. Das ginge sogar innerhalb der EU.

Gelingt das, könnten wir schon zufrieden sein.