Waffenrecht

Brauchen wir ein Waffenregister?

 

Brauchen wir ein Waffenregister?
 
Eine müßige Frage. Wir, die wir von solchen Vorschriften betroffen sind, haben keine Möglichkeit mehr, die diesbezügliche Gesetzgebung zu beeinflussen oder zu ändern. Wir hatten sie auch gar nie.
Das kommt nämlich von der EU und alles, was von der EU kommt, hat mit Demokratie und Bürger-Mitbestimmung nichts zu tun. 2008 wurde eine Waffen-Richtlinie erlassen. Eine Mitwirkung des europäischen Parlaments hat nicht wirklich stattgefunden. Das war ein rein bürokratischer Prozeß. Die Betroffenen wurden nicht gehört.
Wir in Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen so etwas umsetzen, die nationalen Parlamente haben keinen Spielraum mehr. Die EU diktiert und wir haben zu folgen. Und wir haben gefolgt: Das österreichische Waffengesetz 2010 bringt uns also die Registrierung der Waffen, die bisher noch nicht registriert gewesen sind.
Dennoch dürfen wir fragen – auch wenn es nichts mehr nützt. Dieses Recht kann man uns nicht nehmen. Wir dürfen fragen, ob diese Registrierung sinnvoll ist, wieviel sie kostet und was sie für Konsequenzen hat.
 
Erstens: Bringt die Registrierung etwas für die Sicherheit?
Nein. Die Registrierung bringt für die Sicherheit unseres Landes überhaupt nichts. Das ist denkunmöglich. Denn die nun neu zu registrierenden Waffen treten bei Straftaten praktisch nicht in Erscheinung. Das sind meistens Jagdwaffen, Sportwaffen oder Sammlerwaffen. Damit stellt keiner etwas an. Keine Deliktsrelevanz wie die Kriminologen sagen. Außerdem werden nur solche Leute ihre Waffen registrieren lassen, die nicht daran denken, sie für Straftaten zu verwenden. Bösewichte registrieren nicht – eine Binsenweisheit. Und schließlich – was macht man mit den Registerdaten? Verbrechen verhindern? Schwachsinn!
 
Zweitens: Was wird uns das kosten?
Genug. Die Zahlen des Innenministeriums (angeblich nur 700.000 € für die Registrierung) sind schamlos geschwindelt. Die gerade fehlgeschlagene Waffenregistrierung in Kanada ist ein gutes Beispiel. Dort wurden Kosten von 2 Millionen $ prognostiziert, schließlich waren es 2 Milliarden $, also das Tausendfache. Man hat daher jetzt den Wahnsinn abgeblasen. Und wir fangen gerade erst damit an.
Und noch etwas: Niemand weiß, wieviele Waffen zu registrieren sein werden. Das Innenministerium selbst hat keine Ahnung. Nach halbwegs seriösen Schätzungen werden es zwischen 3 und 10 Millionen Waffen sein, die der Registrierungspflicht unterliegen. Es ist also völlig unmöglich, die tatsächlichen Kosten der Registrierung vorauszusagen. Das einzige, was man sicher weiß, ist, daß die von der Politik genannten Zahlen falsch sind.
 
Drittens: Wozu macht man das dann?
Eine gute Frage. Wenn man Gesetze macht, geschieht das nie ohne guten Grund. Dem Wähler muß man das nicht immer auf die Nase binden. Was also steckt dahinter?
Die Registrierung hat für sich gesehen keinen Wert und für die Sicherheit bringt es nichts, das haben wir festgestellt. Der Staat sammelt also Daten der Bürger, besser gesagt, er zwingt sie, diese Daten zu liefern. Ab 2014 weiß also der Staat genau, wer welche Waffen hat. Was tut er aber mit dem Wissen, daß der Jäger Xaver Huber eine Ferlacher Bockbüchsflinte, daß der Sportschütze Franz Maier eine Anschütz Kleinkaliberbüchse und der Sammler Ignaz Berger fünf Schwedenmauser besitzt?
Es kann daher nicht sein, daß man diesen gigantischen Aufwand treibt, ohne daß mehr dahinter steckt, als das bloße Sammeln von Informationen.
Die Registrierung ist daher in Wahrheit eine Vorbereitungshandlung der staatlichen Behörden und vor allem der EU, den legalen privaten Waffenbesitz immer mehr zurückzudrängen und einzuschränken.
 
Viertens: Welche Strategie steckt dahinter?
Die EU will ihre Bürger entwaffnen. Das ist das Endziel. Der private legale Waffenbesitz soll in der EU zur Gänze abgeschafft werden. Das entspricht auch den Intentionen der UNO, die den privaten Waffenbesitz seit jeher bekämpft und die Notwehr nur mehr den einzelnen Staaten zubilligen möchte. Ein Notwehrrecht des Bürgers darf es nach den Vorstellungen der UNO nicht geben und die EU hat diese Ansicht längst übernommen.
Allerdings muß man bei der totalen Entwaffnung stufenweise vorgehen. Das haben die EU-Politiker erkannt. Daher erst registrieren und dann einkassieren.
Der nächste Schritt passiert heuer: 2012 wird nämlich die Waffenrichtlinie „evaluiert“ werden und zwar in Hinblick auf die vier Waffenkategorien. Frau Kallenbach, die seinerzeitige Berichterstatterin für die Waffenrichtlinie, hat in einem Interview ganz deutlich gesagt, daß die beiden Kategorien C und D abgeschafft werden müssen und es dann nur mehr die Kategorie A (verboten) und die Kategorie B (genehmigungspflichtig) geben darf. Und so wird es auch geschehen.
Was das für Österreich heißt, muß nicht näher erläutert werden. Psychotest, Verwahrungskontrolle und Stückzahlbeschränkung für alle Waffenbesitzer kommt dann auf uns zu. Natürlich wird das bei uns erst dann umgesetzt, wenn alle Schußwaffen registriert sind. Macht man es zu früh, wird wahrscheinlich niemand mehr etwas registrieren lassen und sich lieber in die Illegalität verabschieden. Soviel hat man aus dem Pumpgun-Desaster jedenfalls gelernt.
 
Fünftens: Was könnte uns die Registrierung noch bescheren?
Wer registriert ist, ist dem staatlichen Zugriff wehrlos ausgeliefert. Ein Blick nach Deutschland zeigt, was die Feinde des privaten Waffenbesitzes bereithalten: Waffensteuer, Verbot der privaten Verwahrung von Schußwaffen, Verbot gewisser Schießsportarten, Verbot größerer Kaliber, Einschränkungen der Jagd.
Das alles wird dort bereits durchexerziert, manches wird gehen, manches nicht. Aber die ständigen Versuche werden nicht abnehmen, eher zunehmen. Irgendetwas wird immer hängen bleiben. Und was in Deutschland kommt, wird unweigerlich auch bei uns kommen.
Und eine österreichische Spezialität hat sich das Innenministerium beim neuen Gesetz einfallen lassen. Das Ministerium hat nämlich künftig das Recht, jede beliebige Waffe zu verbieten. Einfach so, mit Verordnung, ohne Parlament, ohne irgendjemanden zu fragen.
 
Sechstens: Der Bürger am Präsentierteller
Das Waffenregister wird zentral und elektronisch geführt. Es ist naheliegend, daß dieses Register mit der Vorratsdatenspeicherung vernetzt wird. Die legalen Waffenbesitzer werden ja von Teilen der Politik als besonders gefährlich angesehen. Sie werden deshalb der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden unterliegen. Die werden daher wissen wollen, wo sich so ein Waffenbesitzer bewegt, mit wem er telefoniert, wem er ein e-mail schickt, welche Internet-Seiten er besucht, wie oft er auf welchen Schießstand geht, wo er seine Patronen kauft und wieviele er so braucht. Das geht natürlich ganz leicht, denn die Daten hat ja die Behörde wenn sie will und die Vernetzung ist ein Kinderspiel. Und wenn man bei den Registrierungsstellen still und heimlich einen Bundestrojaner einschleust, hat man alles, was das Fahnderherz begehrt.
 
Schöne Aussichten. Ich betätige mich wieder einmal als Prophet, der den Teufel an die Wand malt. Die Wand ist da, der Teufel ist da und irgendeiner muß halt malen. Und wem das Bild nicht gefällt, der muß eben wegschauen. Die meisten haben ja bisher auch nichts anderes gemacht.
 
P.S.: Der Godzilla kommt noch nicht. Er wartet. Er wartet bis Juli 2014. Erst dann zahlt es sich aus, denn erst dann wird alles registriert sein.