Gastbeiträge

Presseaussendung Harald Vilimsky zu EU-Waffenverboten

FPÖ-VILIMSKY: EU-Kommission überlegt neuerlich Verbot von Waffen

Utl.: Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern durch die EU erreicht neuen Höhepunkt

"Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern geht in der EU munter weiter. So sollen nach der Schaffung des zentralen Waffenregisters, welches Ende Juni in Kraft tritt, weitere Einschränkungen für Waffenbesitzer folgen", kritisiert heute der designierte Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Generalsekretär Harald Vilimsky diesbezügliche Pläne.

Laut EU-Kommission werde über ein generelles Verbot genehmigungspflichtiger Waffen der Kategorie B nachgedacht. "EU Kommissarin Malmström kündigte an, eine weitere Verschärfung des Waffengesetztes zu überprüfen und dementsprechende Verbote zu erlassen, um vor allem den Waffenhandel am Schwarzmarkt einzudämmen. Dabei zielen diese Verbote lediglich auf rechtstreue Bürger in der EU ab und dämmen keineswegs den Schwarzmarkt ein" , so Vilimsky weiter.

 

Dass durch die Kommission gesetzestreue Bürger nur weil sie eine Waffe besitzen schikaniert und vor allem kriminalisiert werden, sei durch die Überlegung der EU- Kommission offensichtlich. Demnach sollen Waffenbesitzer wieder einmal als finanzielle Melkkuh durch Abgaben, Steuern oder Gebühren herhalten müssen. "Hinzu kommt die Gefahr einer möglichen Enteignung von Waffen, die durch weitere Registrierungsmaßnahmen ermöglicht wird. Somit ist das Vorhaben der Kommission ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte und jeder weitere Registrierungs- und Verbotserlass muss daher entschieden abgelehnt werden", verlangt Generalsekretär Vilimsky abschließend.