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Justiz

Das Ende der Toleranz

Das Ende der Toleranz

 

Niemand hat der Toleranz und der Meinungsfreiheit in der letzten Zeit mehr geschadet als die Bart-Lady Conchita. Der Jubel, den unsere trottelhaften Politiker und die völlig verblödeten Journalisten um die Song-Contest-Siegerin (oder Sieger) entfesselt haben, war unglaublich, fehlgeleitet und hat gerade das Gegenteil bewirkt. Nicht die Toleranz hat gesiegt, sondern die Intoleranz, die politische Korrektheit, die Knebelung der Presse- und der Meinungsfreiheit haben in dem Taumel um den Contest-Erfolg den wahren Sieg davongetragen.

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

 

Mit den Justizministern hatte Österreich in der letzten Zeit wenig Glück. Seit Foregger und eventuell auch Michalek waren die Herrschaften im Palais Trautson rechte Versager, vor allem die Damen, die dort residiert haben. Marionetten der Politik, ahnungslose „Justizpolitiker“, die aber von der Justiz wenig und von der Politik gar nichts verstanden haben.

Kummernummer für die Blockwarte

Kummernummer für die Blockwarte

 

Da hat sich unsere Sicherheitsministerin wieder etwas einfallen lassen:

Eine Kummernummer für die Eltern und die Angehörigen von Extremisten. Da können die Eltern, die fürchten, daß ihre Kinder „in den Extremismus abrutschen“ (so die Qualitätszeitung „Heute“) anrufen. Die Ansprechstelle für Deradikalisierung wird sich dann mit der Anzeige, mit der Vernaderung, beschäftigen.

In welcher Verfassung ist der Verfassungsgerichtshof?

In welcher Verfassung ist der Verfassungsgerichtshof?

 

In einer sehr zweifelhaften. Gerade haben wir von diesem Gerichtshof ein Urteil serviert bekommen, das uns verständnislos macht. Die lesbischen Frauen dürfen sich jetzt künstlich befruchten lassen. Das Urteil ist weder mit gesellschaftlichen noch mit rechtlichen Grundsätzen vereinbar.