Justiz

Kummernummer für die Blockwarte

Kummernummer für die Blockwarte

 

Da hat sich unsere Sicherheitsministerin wieder etwas einfallen lassen:

Eine Kummernummer für die Eltern und die Angehörigen von Extremisten. Da können die Eltern, die fürchten, daß ihre Kinder „in den Extremismus abrutschen“ (so die Qualitätszeitung „Heute“) anrufen. Die Ansprechstelle für Deradikalisierung wird sich dann mit der Anzeige, mit der Vernaderung, beschäftigen.

Klar, daß das nicht nur für Eltern gelten wird. Auch die Kinderlein können dort ihre Eltern anzeigen, sie beschuldigen, daß sie in den „Extremismus abrutschen“ und schon kommt die Sondereinsatzgruppe des Innenministeriums angerauscht, nimmt die Eltern vorsorglich fest, sperrt sie in ein Lager, die Kinder kriegen eine Belobigung, vielleicht auch so etwas wie den Leninorden oder das Mikl-Sternderl und die Bude ist „elternfrei“ und somit sturmfrei.

Es ist furchtbar, was da abgeht. Niemanden wird da anscheinend bewußt, daß wir hier in den finstersten Zeiten des Stalinismus und der Nazibarbarei gelandet sind. Eltern sollen die Kinder anzeigen, Kinder sollen die Eltern anzeigen und das Ganze läuft unter dem Segen einer „christlichen“ Innenministerin ab. Dem Blockwart wird das schamhafte Mäntelchen der Sicherheit umgehängt.

Das war eine kleine Meldung. Nur eine kleine Meldung, ganz verschämt und unauffällig auf der Seite einer Zeitung, die man möglichst bald wieder in den Mistkübel der U-Bahn-Station schmeißt. Keinem Politiker, keinem Journalisten ist das wirklich aufgefallen. Und aufgeregt hat sich gar keiner.

Ich schon. Ich bin da empfindlich. Ich habe die Nazis erlebt und die Kommunisten auch. Und jetzt erlebe ich die Frau Mikl-Leitner. Ich will die aber gar nicht mehr erleben. Daher kämpfe ich gegen so etwas – solange ich die Möglichkeit dazu habe und bis irgendeiner bei der „Kummernummer“ anruft und mich anzeigt.

 

Nichts Neues unter der Sonne

Ähnliches ist ja schon passiert. Noch nicht so lange her. Die „Whistleblowergeschichte“, die von der Ex-Justizministerin Karl ausgedacht und vom Justizsprecher der Grünen ausgeweitet wurde. Der Prozeß des Herrn Justizsprechers Steinhauser gegen mich läuft noch. Denn ich habe das aufgezeigt und scharf kritisiert. Und der Herr Justizsprecher ist gleich zum Kadi gerannt. Der Rufer in der Wüste soll mundtot gemacht werden. Wir werden ja sehen, ob das klappt in unserem Österreich.