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Wie feige sind unsere Politiker?

Schon sehr feige. Manchmal heißt das auch "Distanzierung" oder "keine Ahnung". Hauptsache, man muß nicht mannhaft für seine Überzeugung einstehen. Ich nehme hier keinen aus. Nicht die Schwanzeinzieher, die Disanzierer, die Ahnungslosen, die alle vor dem kleinsten Hauch des Widerstandes und der Kritik feige einknicken. Kein Politiker, der sich mutig vor seine (seine!) Bürger stellt. Kann ich denn wirklich nur mehr den Kickl wählen?

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Das Klima in der Krise – oder wir werden von Idioten regiert

 

An der sogenannten „Klimakrise“ zeigt es sich. Man muß nur Zeitung lesen oder sich den ORF ansehen. Lauter Trotteln. Keiner versteht nur das geringste von Technik, von der Physik und vom „Klima“ schon gar nichts. Dazu kommt, daß die meisten Leute Klima mit Wetter verwechseln. Was CO2 ist, weiß keiner, was das bewirkt, versteht man nicht und daß CO2 keineswegs ein Treibhausgas ist, weil es so etwas gar nicht gibt, das haben die Leute, denen wir notgedrungen zuhören, nicht verstanden und werden es auch nie verstehen, weil sie viel zu dumm und ungebildet dafür sind. Aber es wird vorgeplappert und nachgeplappert auch.

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Justiz

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

 

Mit den Justizministern hatte Österreich in der letzten Zeit wenig Glück. Seit Foregger und eventuell auch Michalek waren die Herrschaften im Palais Trautson rechte Versager, vor allem die Damen, die dort residiert haben. Marionetten der Politik, ahnungslose „Justizpolitiker“, die aber von der Justiz wenig und von der Politik gar nichts verstanden haben.

Jetzt haben wir einen neuen Minister und er ist sogar Professor für Strafrecht. Da kann ja nichts schiefgehen, sollte man meinen. Ist aber schon recht schief.

Erst einmal: In der öffentlichen Meinung besteht die Justiz fast ausschließlich aus Strafrecht und manchmal hat noch die Homo-Ehe eine gewisse Bedeutung. Die Journalisten wissen es eben nicht besser. Tatsächlich nimmt das Strafrecht nur einen geringen Teil des Justizbereiches ein. Der andere, größere Teil  ist Zivilrecht. Davon – vom Zivilrecht nämlich - versteht der neue Minister aber nichts.

Weiters: Von der Justizverwaltung hat der neue Justizminister naturgemäß auch überhaupt keine Ahnung. Keiner seit Foregger hatte das. Die Ministerialbürokratie und die Politik wird daher voraussichtlich mit ihm ein leichtes Spiel haben.

Noch was: Der Justizminister hat bisher oft in heiklen Fällen als Verteidiger vertreten, die auch eine politische Dimension haben. Wirklich nicht gut.

Jetzt warten wir halt, was der Herr Minister aus diesen Vorgaben macht. Jedenfalls ist er wenigstens teilweise kundig. Zumindest im Strafrecht.

Angekündigt hat er schon, daß die Verfahren beschleunigt werden sollen. Das hat bis jetzt noch jeder neue Minister und jede neue Ministerin gemacht. Nichts ist passiert, die Dauer der Verfahren wurde nie verkürzt sondern immer nur länger und länger.

Ich hatte fast dreißig Jahre meine Kanzlei direkt neben dem Justizministerium. Wenn ich aus dem Fenster geschaut habe, konnte ich das schöne Gebäude bewundern. Der Inhalt hat mich aber immer recht traurig gemacht.

Jetzt bin ich nicht mehr Nachbar. Besser ist es aber nicht geworden.

Kommentare   

+10 #5 Tecumseh 2014-02-23 12:48
Ich weiß, es ist nicht das Thema! Aber aus gegebenen Anlaß!
"Arme Opfer" habe bei Bekannten von mir WIEDER eingebrochen! Bereits zum 4. Mal!!!
Wann stellen sich diese Figuren von Politikern endlich ihrer Verantwortung???
Aber wir sind ja einer der sichersten Staaten der WELT! Und das kommt von einer einst guten bürgerlichen Partei!!!
+14 #4 Gustav 2014-02-23 10:46
Die ÖVP hat ein sehr großes Problem: Es will keiner von den guten Leuten für sie in die Politik gehen. Ist aber auch verständlich! Wer ist schon dermaßen Masochistisch?
+12 #3 Tecumseh 2014-02-23 08:52
[quote name="Jan"] "Als Piefke..."

Aber nicht doch, mein nord-westlicher Bruder!
Dieses Wort verwenden doch nur dumme Leute!
+17 #2 JanCux 2014-02-22 22:21
Als Piefke, der hier nur mitliest und selten kommentiert, möchte ich hierzu
Peter Rosegger zitieren :

Nach innen leben,
nach außen weben,
nach unten schauen,
nach oben streben.


Ich glaube aber nicht das daß eure, unsere Politiker je verstehen werden..... :cry:
+25 #1 Walter Murschitsch 2014-02-22 18:25
Dr. Zakrajsek: Ich hatte fast dreißig Jahre meine Kanzlei direkt neben dem Justizministerium. Wenn ich aus dem Fenster geschaut habe, konnte ich das schöne Gebäude bewundern. Der Inhalt hat mich aber immer recht traurig gemacht.

Jetzt bin ich nicht mehr Nachbar. Besser ist es aber nicht geworden.

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Die Kompetenzen....

Die Kompetenzen des Herrn Justizminister Wolfgang Brandstetter wurden nie in Frage gestellt.
Es ist aber schon ein schräges Bild, wenn der Strafverteidiger namhafter Persönlichkeiten plötzlich massives Mitspracherecht, ja Weisungsrecht bei der legislativen Gewalthoheit bekommt...
Ich bin gespannt, ob und wie sich Verfahrensführung oder Strafausmaße diverser Verbrechen wie Finanzbetrug, Veruntreuung, Amtsmissbrauch etc. zukünftig ändern: zugunsten der Eliten oder doch zugunsten der Demokratie?

Mfg.

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