Justiz

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

Ein Strafrechtsprofessor als Justizminister

 

Mit den Justizministern hatte Österreich in der letzten Zeit wenig Glück. Seit Foregger und eventuell auch Michalek waren die Herrschaften im Palais Trautson rechte Versager, vor allem die Damen, die dort residiert haben. Marionetten der Politik, ahnungslose „Justizpolitiker“, die aber von der Justiz wenig und von der Politik gar nichts verstanden haben.

Jetzt haben wir einen neuen Minister und er ist sogar Professor für Strafrecht. Da kann ja nichts schiefgehen, sollte man meinen. Ist aber schon recht schief.

Erst einmal: In der öffentlichen Meinung besteht die Justiz fast ausschließlich aus Strafrecht und manchmal hat noch die Homo-Ehe eine gewisse Bedeutung. Die Journalisten wissen es eben nicht besser. Tatsächlich nimmt das Strafrecht nur einen geringen Teil des Justizbereiches ein. Der andere, größere Teil  ist Zivilrecht. Davon – vom Zivilrecht nämlich - versteht der neue Minister aber nichts.

Weiters: Von der Justizverwaltung hat der neue Justizminister naturgemäß auch überhaupt keine Ahnung. Keiner seit Foregger hatte das. Die Ministerialbürokratie und die Politik wird daher voraussichtlich mit ihm ein leichtes Spiel haben.

Noch was: Der Justizminister hat bisher oft in heiklen Fällen als Verteidiger vertreten, die auch eine politische Dimension haben. Wirklich nicht gut.

Jetzt warten wir halt, was der Herr Minister aus diesen Vorgaben macht. Jedenfalls ist er wenigstens teilweise kundig. Zumindest im Strafrecht.

Angekündigt hat er schon, daß die Verfahren beschleunigt werden sollen. Das hat bis jetzt noch jeder neue Minister und jede neue Ministerin gemacht. Nichts ist passiert, die Dauer der Verfahren wurde nie verkürzt sondern immer nur länger und länger.

Ich hatte fast dreißig Jahre meine Kanzlei direkt neben dem Justizministerium. Wenn ich aus dem Fenster geschaut habe, konnte ich das schöne Gebäude bewundern. Der Inhalt hat mich aber immer recht traurig gemacht.

Jetzt bin ich nicht mehr Nachbar. Besser ist es aber nicht geworden.