Politik

Der Fall der ÖVP

Der Fall der ÖVP

 

Der Titel ist zweideutig. Mit Absicht. Denn einmal soll der „Fall“ ÖVP behandelt werden, der Zustand einer Partei, die derzeit in Auflösung begriffen ist, ihre Wähler immer mehr verliert und deren Führung zwischen Ahnungslosigkeit und Panik hin und her taumelt.

Andererseits soll hier auch die Entwicklung der ÖVP als politische Kraft betrachtet werden und zwar im Zusammenhang mit ihrer Stellung zum privaten Waffenbesitz, wo die Falschheit und die Perfidie dieser Partei besonders deutlich wird.

Zum ersten ist nicht viel zu sagen. Seit Schüssel ist die ÖVP immer schwächer geworden. Keine einzige Persönlichkeit wurde sichtbar, die Bundespolitiker sind eine einzige Katastrophe, angefangen vom Wirtschaftsminister über die Finanzminister, Justizminister und schließlich bis zu den Innenministern und -rinnen, wo das jämmerliche Versagen besonders deutlich wird. Das ist auch den treuesten ÖVP-Anhängern schmerzlich bewußt. Eine Veränderung – gemeint Verbesserung – ist nicht in Sicht. Die ÖVP-Politiker sind einerseits Getriebene der Gutmenschlichkeit, die in dieser Partei immer mehr Platz greift, andrerseits sind sie Symbole ihrer eigenen Inkompetenz und Gefangene der vor ihnen nicht beherrschten Bürokratie, die sie ungehindert und geradezu hilflos wuchern lassen.

Zum zweiten Problemkreis, dem privaten Waffenbesitz, muß man etwas ausholen: Hier hat sich ÖVP stark verändert und ist von einer tapferen Mitstreiterin gegen die Phantasien der linken Entwaffner zu einer verantwortungslosen, dem Zeitgeist verhafteten Mitläuferpartei geworden.

Das kann leicht ausgeführt und belegt werden:

1997 begann das Kesseltreiben gegen den privaten legalen Waffenbesitz. Angezettelt von den Linken und Grünen wurden generelle Waffenverbote nach britischem Muster gefordert. Sämtliche, politisch links stehende Medien lieferten die Plattform dazu, allen voran der ORF.

Hier ist die ÖVP an die Seite der IWÖ getreten und hat entschlossen gegen diese Politik gekämpft. Der Parlamentspräsident Khol ist dabei besonders hervorzuheben. Das war wirklich vernünftig und mutig.

Zur Illustration ein paar Schlagzeilen aus den ÖVP-Argumenten zum Waffengesetz aus dem Nationalratswahlkampf 1999:

Waffenverbote treffen nur legale Waffenbesitzer. Verbrecher verwenden keine registrierten Waffen.

Durch ein Waffenverbot werden verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt.

Ein Waffenverbot trägt nicht zu erhöhter Sicherheit bei

Durch ein Waffenverbot kommt es zur Auflösung des Notwehrechtes

Man kann sich den vollständigen Text unter http://www.iwoe.at/img/EU-Wahl_2009_OeVP_Flyer.pdf ansehen. Wer das aufmerksam liest, dem wird vieles bekannt vorkommen. Des Rätsels Lösung: Der Text war zur Gänze von mir verfaßt und die ÖVP hat das damals unverändert übernommen. Gescheit.

Die Waffengegner haben daraufhin die IWÖ als „Vorfeldorganisation“ der ÖVP bezeichnet, was aber natürlich nicht gestimmt hat. Eher war es so, daß die ÖVP bei der IWÖ Rat gesucht hat, die hier bei der Argumentation behilflich war. Tatsächlich hat die ÖVP von ihrer Haltung in dieser Frage bei den Wählern punkten können, während die SPÖ massiv Stimmen verloren hat.

Mit der Zuneigung zur IWÖ war es dann aber in dem Zeitpunkt vorbei, als die ÖVP das Innenministerium übernommen hatte. Bald begann eine Art „administrative Entwaffnung“ mit Hilfe der Ministerialbürokratie und der nachgeordneten Waffenbehörden bei den Bezirkshauptmannschaften. Von Strasser über Platter und Fekter ging das so und unter Mikl-Leitner ist das nicht anders, eher immer schlechter geworden. Im Jahr 2010 hat man sogar massive gesetzliche Verschärfungen zu Lasten der legalen Waffenbesitzer vorgenommen.

Dennoch verkauft sich die ÖVP weiter als „Partei der Jäger und Sportschützen“. Das ist lächerlich. Reine Lippenbekenntnisse, die der Wirklichkeit, die unsere Mitglieder ständig zu spüren bekommen, in keiner Weise entsprechen.

Wie man die Menschen in diesem Land belügt, möge ein Beispiel zeigen:

Bei der letzten EU-Wahl hat Othmar Karas an die Adresse der Waffenbesitzer ein Schreiben gerichtet in dem er verspricht, sich vehement gegen die „Diffamierung der rechtstreuen Waffenbesitzer“ einzusetzen. Man kann das unter http://www.iwoe.at/img/EU-Wahl_2009_OeVP_Schreiben.pdf  nachlesen. Das war 2009. Daß 2008 bereits die äußerst unangenehme und diffamierende Waffenrichtlinie beschlossen war, verschweigt der Kandidat geflissentlich. Und obwohl Karas in das EU-Parlament gewählt worden ist, hat man von diesbezüglichen Aktivitäten seinerseits nie etwas gehört. Jetzt tritt derselbe Karas wieder an und hofft, daß seine damaligen Versprechen, die er allesamt gebrochen hat, vergessen sind.

Das ist die ÖVP. Und sie will jetzt wieder die Stimmen der Waffenbesitzer, der Jäger, der Sportschützen und der Waffensammler bekommen.

Sie soll sich täuschen. Keine Stimme für solche Politiker.