Sicherheit

Das Innenministerium ist pleite

Das Innenministerium ist pleite

 

Konkursreif. Ich habe das immer schon gewußt, die meisten Österreicher auch, nämlich die, die sich auskennen. Jetzt aber ist es amtlich. Die haben kein Geld. Alles ausgegeben, nichts mehr da. Nicht einmal ihre Rechnungen können die Herrschaften bezahlen.

Also: Auf Befehl der EU wurde das ZWR eingerichtet. Millionen wurden dafür aufgewendet, Geld, das man etwa für die Sicherheit unseres Landes besser hätte verwenden können. Kann man nichts machen. Unsere braven Vollzugsbeamten des europäischen Regelungswahns, auch genannt Bundesregierung, haben das durchgedrückt. Stimmen der Vernunft wurden nicht gehört.

Natürlich konnte man die Registrierung nicht auf Beamtenebene machen – schon dafür war kein Geld da. Daher hat man es den Büchsenmachern und Händlern aufgehalst, die gehorsamst mitgespielt haben. Und – auch das der Geldnot geschuldet – den Waffen-Altbestand konnten die Bürger auch selber registrieren. Geht wie man weiß mit Bürgerkarte und sogenannter Handy-Signatur.

Diese Signatur muß natürlich auch vergeben werden und im Interesse der Sache und der klaglosen Durchführung hat sich die IWÖ dazu bereit erklärt, diese Signatur ihren Mitgliedern gratis auszustellen. Für uns, für die IWÖ war das freilich nicht gratis, man mußte das bei der A-Trust einrichten lassen und sogenannte RO‘s (registration officiers, ich bin auch einer davon) bestellen. Und das hat gar nicht so wenig gekostet.

Und diese Kosten wollten wir nun vom BMI ersetzt bekommen. War ja auch ausgemacht und wir machen das ja, um das ZWR zum Funktionieren zu bringen und den Waffenbesitzern den Zugang zur Registrierung leichter zu machen – alles im Interesse des Waffengesetzes und des BMI.

Soeben kam ein Brief vom BMI. Da steht folgendes drinnen:

„ . . . bedauert das BMI mitteilen zu müssen, dass eine Refundierung oder Kostenbeteiligung aus budgetären Gründen nicht erfolgen kann“.

Die sind also pleite. „Aus budgetären Gründen“ steht für bankrott. Wie unser ganzer Staat auch. Traurig. Zahlen wir denn immer noch viel zu wenig Steuern?

 

P.S.: Was das BMI sonst so alles ausgibt, will ich hier besser nicht erörtern, wieviele Millionen für Berater und „Experten“, für „Werbung“ und „Information“ hinausgeschmissen werden – gar nicht zu reden vom Futter für die Asylindustrie. Aber für die Sicherheit und für vernünftige Maßnahmen ist kein Geld vorhanden. Quod erat demonstrandum.