Waffenrecht Österreich

Es geht schon los! Der Godzilla ist endlich da!

Es geht schon los! Der Godzilla ist endlich da!

 

Noch ist der Altbestand der C-Waffen nicht registriert, noch ist Zeit bis Ende Juni. Aber es geht schon los und meine düsteren Prophezeiungen erfüllen sich bereits. Der „Godzilla“ der angeblich nicht kommen wird, ist bereits da.

Nach dem Gesetz gibt es für die nunmehr registrierten C- und D-Waffen keine Verwahrungskontrolle, wie sie für die A- und B-Waffen vorgesehen ist. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage und es wurde seitens des BMI im Rahmen der Besprechungen zum neuen Waffengesetz 2010 immer versichert, daß es deswegen keine Veränderungen – sprich Verschärfungen – geben werde.

Das war – wie sich jetzt herausstellt – eine freche Lüge. Zwar hat sich das Gesetz nicht geändert und die gesetzliche Grundlage für solche Verwahrungskontrollen fehlt nach wie vor. Es ist aber Tatsache, daß bei den „normalen“ Kontrollen der B-Waffen immer wieder nach anderen Waffen gefragt wird und wenn es sich der Kontrollierte gutwillig gefallen läßt, werden die C- und D-Waffen überprüft, abgeschrieben und sogar fotografiert. Die Beamten haben immer die vollständige Liste der registrierten Waffen mit und kontrollieren eben, was geht. Gesetzwidrig zwar, aber was macht das schon? Wir sind ja in Österreich!

Jetzt ist mir eine Einschaltung des BMI (tatsächlich Kriminalprävention des BKA) im Klosterneuburger Amtsblatt zugekommen. Was da drinnensteht, läßt alle je von mir geäußerten Befürchtungen Wirklichkeit werden:

Zuerst wird einmal angeführt, daß geschätzte 500.000 österreichische Waffenbesitzer eine „vermutlich siebenstellige Anzahl“ von Schußwaffen registrieren müssen. Weiter steht, daß man die Waffen der Kategorie C und D zu registrieren hätte. Desinformation wie es im Buche (in welchem?) steht. Typisch BMI. Die Menschen werden nicht informiert sondern verunsichert.

Aber jetzt kommt es: (Originalzitat)

„Mit der Registrierung und einer regelmäßigen Überprüfung der genannten Waffen sollen mißbräuchlicher Umgang, unverläßliche Verwahrung, Entfremdung und Ähnliches erschwert werden.“

Der Godzilla ist aus dem Sack. Das BKA (die Abteilung Kriminalprävention) entfernt sich vom Waffengesetz und verkündet rechtswidrige Vorgangsweisen für die Zukunft. Jäger und Sportschützen, die ihre Waffen registrieren, werden also bald Besuch von der Polizei bekommen, auch wenn sie bisher keine Überprüfungen gehabt haben, weil sie eben keine Waffen der Kat. B besitzen.

Wie man sieht, ist das diesen Herrschaften wurscht. Überprüfungen der Jäger werden gemacht, auch den Sportschützen wird es nicht besser gehen. Da kann man dann Strafen verhängen und Genehmigungen einziehen, Waffen beschlagnahmen und Waffenverbote verhängen.

Noch etwas:

Weiter unten steht, was man bei der sicheren Schußwaffenverwahrung beachten soll:

·        Verwenden Sie einen Safe

·        Verschrauben Sie diesen Safe im Fußboden oder mit der Wand

·        Bewahren sie Waffen und Munition getrennt auf

Natürlich alles Blödsinn. Noch ein paar Binsenweisheiten werden angeführt, so zum Beispiel, daß man Waffen niemals im Auto liegen lassen soll. Zwar gibt es dazu einen entsprechenden Erlaß, scheint aber den Autoren dieser Einschaltung nicht bekannt zu sein. Auch schon egal.

Wer den Text verfaßt hat, weiß ich nicht. Ein Fachmann kann es wohl nicht gewesen sein. Wahrscheinlich einer der teuren Berater, der dafür ein schönes Honorar verrechnen durfte. Und ob die zuständigen Fachbeamten im BMI davon überhaupt etwas wissen, bezweifle ich stark. Denen würde nämlich so ein Schwachsinn nicht einfallen.

Aber wir haben es ja. Und wir haben es ja, daß wir ab nun die hundertausenden Jäger und Sportschützen mit unnötigen und gesetzwidrigen Kontrollen belästigen können, daß wir wertvolle personelle Ressourcen vergeuden und Exekutivbeamte, die wahrhaft besseres tun könnten mit solchen sinnlosen Kontrollen beschäftigen.

Wachzimmer zusperren und dafür Jäger und Sportschützen schikanieren und kontrollieren – das scheint unser Sicherheitsprogamm zu sein. Und das ZWR ist das Instrument dazu. So sieht es zumindest die Kriminalprävention des BKA.

 

P.S.: Als RO habe ich schon einige Signaturen ausgegeben. Albaner, Serbe oder Tschetschene war allerdings noch keiner bei mir. Die haben zwar alle Waffen genug, aber irgendwie wollen die nicht registrieren. Seltsam. Ob das unsere Sicherheitspolitiker auch wissen?

 

P.P.S: Wer will, kann sich diese famose „Information“ anschauen: http://www.iwoe.at/img/img471.bmp . Man lese und staune!