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Cluster-Maniacs

Irgendeiner hat das Wort: "Cluster" in das Corona-Spiel gebracht und die dummen Politiker und die noch dümmeren Journalisten vom ORF und anderen Medien haben ihre Liebe zum Cluster entdeckt. Seiterher verwenden sie das dauernd. Sie wissen zwar nicht so recht, was das wirklich bedeutet, macht aber nichts. Cluster ist halt ein so schönes Wort und alle glauben, daß es nur der verwendet, der den wirklichen Durchblick hat.

Also weiter mit Cluster. Wenn das sogar der Stelzer verwendet, kann das nicht so falsch sein. Nicht einmal in Linz.

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Waffenrecht Österreich

Das Ende der Registrierung

Das Ende der Registrierung

 

Am 30.6. ist es vorbei. Da muß der Altbestand der C-Waffen registriert sein. Wir wissen das seit 2010, ist also nicht neu. Aber jetzt kommt wirklich das Ende.

Bei der ganzen schönen Novelle wurde aber nicht bedacht, daß es bei jeder solchen Frist auch eine Amnestie geben muß, das ist ganz einfach Erfordernis der juristischen Hygiene. Hat man aber nicht gemacht. Wahrscheinlich absichtlich.

Natürlich ist darauf hingewiesen worden. Seit vier Jahren predige ich das gebetsmühlenartig im Ministerium, habe unzählige Male gemahnt, Vorschläge unterbreitet, untertänigst vorgesprochen. Nichts hat es genützt. Das sei politischer Wille, hat es geheißen und die Frist sei ohnehin lange genug. Übrigens: Was den politischen Willen betrifft: wer seit 2000 im BMI regiert, wissen wir ja.

Es gibt bei vielen strafrechtlichen Tatbeständen das Institut der „tätigen Reue“. Wenn ich von einer Straftat abstehe, den Schaden wieder gut mache, entfällt die Strafbarkeit. Das ist recht vernünftig, weil es dem Täter hilft, sich sozusagen selbst zu resozialisieren, ihm einen Ausweg aus der Kriminalität eröffnet.

Wenn ich also etwas stehle, die Beute zurückbringe und den allfälligen Schaden wieder gut mache, passiert mir nichts. Das ist recht und gut ist es auch.

Im Waffenrecht geht das aber nicht. Wenn ich eine Waffe der Kat. C vergesse, kann ich sie nach dem 30.6. nicht mehr registrieren, per Handy und per Bürgerkarte geht das überhaupt nicht, versuche ich das beim Büchsenmacher, werde ich bestraft.

Das heißt, die bis dahin nicht registrierten Waffen bleiben illegal – für immer. Keiner wird so dumm sein, sich selbst einer Strafbarkeit auszusetzen, diesen Fehler kann man nämlich nie wieder reparieren. Was wird also geschehen? Die Zahl der illegalen Waffen wird plötzlich explodieren, hundertausende bisher unbescholtene Menschen werden durch ein boshaftes, heimtückisches Gesetz kriminalisiert. Die Möglichkeit, sich hier wieder unbescholten zu machen schließt der Gesetzgeber ausdrücklich aus, er hat die Türe auf ewig zugemacht. Perfekt.

Jetzt, wo das Ende dieser ominösen Frist herankommt, beginnt man auch im BMI darüber nachzudenken, jetzt wo der Hut brennt, hat man endlich auf meine Worte gehört.

Was dabei herauskommt, weiß ich nicht. Was der „politische Wille“ sagt, weiß ich schon. Aber vielleicht ist man doch gescheiter als dieser „politische Wille“, der schon so viel Unheil angerichtet hat.

Kommentare   

+5 #8 Gerald Lacher 2014-06-19 09:17
zitiere waldfuchs:
Vielleicht nicht direkt eine Amnestie, aber man kann ja auch nach dem Ablauf der Frist immer noch Waffen finden (§ 42 WaffG), nach einem Jahr kriegt man sie dann...



Jaja das kann schon vorkommen. Man muss nur rechtzeitig drauf schaun, dass man´s hat wenn man´s braucht.

Ich habe gestern meine Waffen ins ZWR eintragen lassen. Wenn die Waffensteuer kommt, oder abgesammelt wird, lege ich das Zeug unter die Hydraulikpresse und verforme meine guten Stücke. Nicht das jemand auf die Idee kommt und findet so ein Stück. (ev. dort wo es gerade gebraucht wird!)
+6 #7 waldfuchs 2014-06-19 03:29
Vielleicht nicht direkt eine Amnestie, aber man kann ja auch nach dem Ablauf der Frist immer noch Waffen finden (§ 42 WaffG), nach einem Jahr kriegt man sie dann...
+10 #6 Gustav 2014-06-18 10:38
zitiere Michael Heise:
@ Gustav:

Einem Bürokraten mit Logik- oder noch schlimmer, einem halbwegs klaren Verstand beizukommen- ist immer identisch mit einem verlorenen Prozess. Und diese Logik entspringt nun mal zu 90% dieser neobolschewistischen EU Bürokratendiktatur.


Stimmt natürlich, aber ich lasse es mir dennoch nicht nehmen meinen Standpunkt zu vertreten. Natürlich nicht nur hier in den Kommentaren. Ich stoße immer wieder auf Beamte denen der Vollzug von so manchem Gesetz selbst peinlich ist. Wenn die hohen Beamten und die Politiker alleine stehen, überlegen sie es sich vielleicht. Mehr friedlichen Widerstand kann ich nicht leisten.
+10 #5 schraberger, wien 2014-06-17 20:36
Zitat:
Am 30.6. ist es vorbei. Da muß der Altbestand der C-Waffen registriert sein.
Wer bis dahin nicht registrieren hat lassen,ist ein Illegaler, heißt es ab dann.
War er theoretisch und praktisch bis jetzt auch (wie die "Verbrecher") und niemanden hat es gekümmert, oder?
Was soll sich da für die Leute ändern, die die Registrierung verpaßt oder ignoriert haben, frage ich?
Ist doch auf gut österreichisch gesagt: eh wurscht!
Wenn eh keiner danach fragt.
Oder gibt es eine schriftliche Anfrage bei den 5 oder 6 Millionen Österreichern die ev. in Frage kommen?
Mir fehlt die Logik zu der Situation.
+16 #4 Michael Heise 2014-06-17 18:44
@ Gustav:

Einem Bürokraten mit Logik- oder noch schlimmer, einem halbwegs klaren Verstand beizukommen- ist immer identisch mit einem verlorenen Prozess. Und diese Logik entspringt nun mal zu 90% dieser neobolschewistischen EU Bürokratendiktatur.

Der größte Feind der Freiheit in Europa, ist die EU selbst. Mir scheint, als hätte man den Gleichmachern vom Revolutionsplatz in Paris, nach den wohl blutigsten 200 Jahren der Geschichte, noch immer nicht den Sargdeckel ins Gesicht geknallt.

Vor dem Hintergrund jahrzehntelangen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, verlorenen Werten, regelrechten Selbsthass, Finanzdebakel, weichgespülter konspirativer Totalverblödung + frühkindlicher methodischer Erziehung zur völligen Wehrlosigkeit, brauchen diese "neuen" Jakobiner heute sicherlich keine Gulags + Genickschusskommissare mehr.

Und zu ALLERLETZT "bewaffnete Freidenker"...! Grüßchen!
+23 #3 Gustav 2014-06-17 15:18
Der Altbestand, sofern er nicht rechtzeitig registriert wird, kann eigentlich nicht illegal werden, sondern bestenfalls unregistriert bleiben. Zumindest wenn man der Logik folgt. Und illegal deswegen nicht, weil man sie schließlich legal erworben und besessen hat. Kein Gesetz darf uns rückwirkend schlechter stellen. Zumindest wenn es noch einen letzten Hauch von real existierenden Rechtsstaat in Österreich gibt. Aus der rückwirkenden Registrierung des Altbestandes kann ich keine Pflicht ableiten und schon gar keine Frist oder dessen Ende.

Darüber hinaus habe ich jene Menschen, die sich diese Registrierung einfallen haben lassen und am Ende beschlossen auch nicht gewählt. Also eines von vielen Gesetzen, die ausdrücklich gegen meinen Willen beschlossen wurden. Und wenn man den unzähligen Umfragen, insbesondere jenen, die nicht veröffentlicht werden glauben kann, bin ich ganz und gar nicht alleine. Es wird in Österreich gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert, bekommen bei Wahlen aber eine Mehrheit. Offensichtlich gehen ganz viele die sich an Umfragen beteiligen einfach nicht zur Wahl. Deswegen geht bitte zu den Wahlen!
+23 #2 Erwin Steyrer 2014-06-17 12:58
Streng genommen ist die Registrierung sogar kontraproduktiv. Das Ziel der Frau Malmström war doch die Bekämpfung des illegalen Waffenmarkts. Mit diesem Register vergrößert man damit die Illegalen Waffen. Man müsste diese Idioten eigentlich verklagen!
+17 #1 Richard Temple-Murray 2014-06-17 12:26
Um wie viele Waffen geht es? Wie viele Menschen sind betroffen? Das weiß ja seriöserweise keiner, wir sind auf Schätzungen angewiesen!

Schätzen kann man freilich. Und selbst wenn man die Zahlen ganz bewußt äußerst niedrig ansetzt kommt man auf recht bedenkliche Zahlenspielereien...

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