Waffenrecht Österreich

Das Ende der Registrierung

Das Ende der Registrierung

 

Am 30.6. ist es vorbei. Da muß der Altbestand der C-Waffen registriert sein. Wir wissen das seit 2010, ist also nicht neu. Aber jetzt kommt wirklich das Ende.

Bei der ganzen schönen Novelle wurde aber nicht bedacht, daß es bei jeder solchen Frist auch eine Amnestie geben muß, das ist ganz einfach Erfordernis der juristischen Hygiene. Hat man aber nicht gemacht. Wahrscheinlich absichtlich.

Natürlich ist darauf hingewiesen worden. Seit vier Jahren predige ich das gebetsmühlenartig im Ministerium, habe unzählige Male gemahnt, Vorschläge unterbreitet, untertänigst vorgesprochen. Nichts hat es genützt. Das sei politischer Wille, hat es geheißen und die Frist sei ohnehin lange genug. Übrigens: Was den politischen Willen betrifft: wer seit 2000 im BMI regiert, wissen wir ja.

Es gibt bei vielen strafrechtlichen Tatbeständen das Institut der „tätigen Reue“. Wenn ich von einer Straftat abstehe, den Schaden wieder gut mache, entfällt die Strafbarkeit. Das ist recht vernünftig, weil es dem Täter hilft, sich sozusagen selbst zu resozialisieren, ihm einen Ausweg aus der Kriminalität eröffnet.

Wenn ich also etwas stehle, die Beute zurückbringe und den allfälligen Schaden wieder gut mache, passiert mir nichts. Das ist recht und gut ist es auch.

Im Waffenrecht geht das aber nicht. Wenn ich eine Waffe der Kat. C vergesse, kann ich sie nach dem 30.6. nicht mehr registrieren, per Handy und per Bürgerkarte geht das überhaupt nicht, versuche ich das beim Büchsenmacher, werde ich bestraft.

Das heißt, die bis dahin nicht registrierten Waffen bleiben illegal – für immer. Keiner wird so dumm sein, sich selbst einer Strafbarkeit auszusetzen, diesen Fehler kann man nämlich nie wieder reparieren. Was wird also geschehen? Die Zahl der illegalen Waffen wird plötzlich explodieren, hundertausende bisher unbescholtene Menschen werden durch ein boshaftes, heimtückisches Gesetz kriminalisiert. Die Möglichkeit, sich hier wieder unbescholten zu machen schließt der Gesetzgeber ausdrücklich aus, er hat die Türe auf ewig zugemacht. Perfekt.

Jetzt, wo das Ende dieser ominösen Frist herankommt, beginnt man auch im BMI darüber nachzudenken, jetzt wo der Hut brennt, hat man endlich auf meine Worte gehört.

Was dabei herauskommt, weiß ich nicht. Was der „politische Wille“ sagt, weiß ich schon. Aber vielleicht ist man doch gescheiter als dieser „politische Wille“, der schon so viel Unheil angerichtet hat.