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Flüchtlinge nach Mauthausen!

Klingt nicht wirklich gut, wurde aber so von der SPÖ und den Grünen im Mauthausner Gemeindrat beschlossen. Dagegen war der Abgeordnete Nerat von der FPÖ.

Gibts doch noch Leute in der FPÖ die Eier haben?

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Woher kommen die vielen Experten?

 

Ich weiß es wirklich nicht. Aber wenn man ins Fernsehen kommt, ist man automatisch ein „Experte“, von ORF-Gnaden, versteht sich.

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Waffenrecht Österreich

Warum die Petition?

Warum die Petition?

 

Wir wissen alle, worum es geht. Zuerst einmal um das ZWR. Am 30. 6. 2014 war die Frist vorbei, Ab dem 1. Juli wird gestraft, erbarmungslos. Wer die Frist versäumt hat, aus welchem Grund auch immer, ist dran, hat eine Straftat begangen und muß auch bestraft werden. Die Behörden können gar nicht anders. Nachsicht wäre Amtsmißbrauch.

In dem famosen Gesetz ist nämlich keine Nachfrist vorgesehen gewesen. Wie es scheint, absichtlich. Alle Vorstellungen haben nichts gefruchtet, es sei ohnehin so lang Zeit gewesen, hat die Obrigkeit kalt lächelnd verkündet. Bei legalen Waffenbesitzern hat die Politik und die Bürokratie eben keinerlei Verständnis.

Der Staat – sonst so verständnisvoll allen Straftätern gegenüber (wir erinnern uns an den Kirchenschänder) – zeigt hier sein wahres Gesicht. Bei anständigen Menschen ist man stark, da gibt es keine Gnade.

Das ist aus mehreren Gründen unerträglich:

Erstens ist das Gesetz über die Registrierung ein rückwirkendes Gesetz. Das soll nicht sein in einem Rechtsstaat. Aber auch hier gilt – bei den Waffenbesitzern gibt es keine rechtsstaatlichen Prinzipien. Das geht schon seit 1995 so und keinen hat das gestört – außer die Betroffenen und uns von der IWÖ natürlich.

Zweitens wurde das vom zuständigen Ministerium fast nicht kommuniziert. Angeblich gab es dafür kein Geld, das muß man ja für Asylbetrüger ausgeben, dafür sind Millionen da. Der IWÖ wurden nicht einmal die Barauslagen für die Signaturvergabe ersetzt. Ein Skandal. Nur die Jäger haben das publiziert, wenn auch recht patschert.

Wenn man schon ein so bedenkliches, noch dazu rückwirkendes Gesetz macht, dann übernimmt man auch die Verpflichtung, die Betroffenen davon zu informieren – sollte man meinen. Das ist überhaupt nicht geschehen.

Und schließlich war das ZWR mit vielen Fehlern behaftet. (Begründungen, Erwerbsdatum) Man war aber nicht bereit, das nachzubessern. Außerdem ist der Computer oft gerade dann abgestürzt, wenn man ihn dringend gebraucht hätte.

All das sollte genügen. Hier muß repariert werden und das will die Petition erreichen. Darin ist ohnehin alles vorgekaut.

Also an die Arbeit meine Herrschaften im BMI!

 

P.S.: Was die ZWR-Geschichte wirklich gekostet hat, weiß man nicht. Jetzt könnte man aber Bilanz ziehen, geht aber nur mit einer parlamentarischen Anfrage. Jedenfalls sind hier Millionen verwüstet worden.

PP.S.: Morgen über den Waffenpaß

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