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Klimatrotteln unterwegs

Waren am Samstag eifrig unterwegs. Schönes Wetter, da demonstriert es sich leicht. Vom Klima keine Ahnung, vom Wetter auch nicht, das CO2 kein Begriff, der laute Ruf nach mehr Steuern und mehr Macht für die Regierungen erschallte. Kinder an die Macht, das wußte schon der Grönemeyer. Wir werden nicht nur von Trotteln regiert, bald werden wir auch von Kindern regiert - das wird ganz fürchterlich meine Freunde.

Wollt ihr ds totale Klima? rief die Klima-HJ und alle jubelten wie damals im Sportpalast. Sind noch ein paar Vernünftige auf der Welt? Bei der Wahl wird sichs zeigen.

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Vom Schaffen und vom Können

 

Die Merkelsche Schaffensfreude haben wir bereits am Tisch oder in den Zeitungen – nicht in allen – oder im Öffentlichen – aber nur wenn es gar nicht mehr geht. Also wir haben es geschafft. Millionen sind da, täglich werden Menschen umgebracht und vergewaltigt und das Geld ist uns noch immer nicht ausgegangen. Oder vielleicht doch, wir merken es aber noch nicht. Abhilfe ist aber schon unterwegs in Gestalt der kleinen Greta, die uns schon die Brieftaschen öffnen wird.

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Waffenrecht Österreich

Die Sache mit dem Waffenpaß

Die Sache mit dem Waffenpaß

 

Das ist jetzt der zweite Teil der Petition. Beim Waffenpaß hat die sogenannte „administrative Entwaffnung“ erbarmungslos zugeschlagen. Contra legem – gegen das Gesetz. Der Waffenpaß ist derzeit faktisch abgeschafft.

Ich muß das nicht wiederkäuen, Darüber ist schon oft geschrieben worden.

Kurz: Das Gesetz hat sich seit 1967 nicht geändert. Der Vollzug schon. Die Ermessensbestimmungen wurden beinhart zu Ungunsten der Waffenbesitzer – auch rechtswidrig – ausgedehnt. Und die Oberbehörden, vom BMI gedeckt und vom VwGH abgesegnet, haben hier brav mitgetan, sogar die Unterbehörden zu rechtswidrigem Vorgehen angestiftet.

In diesem Zusammenhang wurde uns berichtet, bei Koordinationskursen für die Waffenbehörden erster Instanz habe der Vertreter des BMI empfohlen, alle Anträge auf Waffenpaß abzuweisen, „man werde das schon decken.“ Unglaublich. Wer dafür verantwortlich war, wissen wir inzwischen, das ist kein Geheimnis. Ich behalte die Information aber derzeit noch bei mir – es wird schon eine passende Gelegenheit kommen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Und so wurde der Waffenpaß für unbescholtene Bürger umgebracht. Sogar die Exekutivbeamten außer Dienst kriegen heute keinen Waffenpaß mehr ausgestellt. Und jetzt sind auch die Jäger dran. Der von den Landesjagdverbänden ausgehandelte Erlaß hat längst seine Bedeutung verloren und ist obsolet geworden. Die Jägerfunktionäre sind jämmerlich angeschmiert worden. Sie haben es aber noch nicht einmal bemerkt.

Und bei dem Ganzen muß man bedenken, daß das alles unter der Herrschaft der ÖVP geschehen ist, diese Partei regiert nämlich seit 2000 das BMI. So sehen die Freunde der Jäger und der Sportschützen aus.

Damit muß jetzt Schluß sein. Weg mit dem Ermessen, weg mit der Behördenwillkür beim Waffenpaß, weg mit der ausgeuferten Bürokratie!

Das geht aber nur mehr mit einer Gesetzesänderung und die wird jetzt in dieser Petition verlangt.

Wir werden ja sehen, wer hier mitmacht und wer hier Widerstand leisten wird.

Der Präsident Kopf von der ÖVP hat jedenfalls dreingeschaut, als hätte ihn der Blitz gestreift, wie wir ihm die Petition überreicht haben. Die Präsidentin Prammer hat sich das erspart – sie war krank.

Kommentare   

+4 #9 Georg Zakrajsek 2014-07-14 11:30
Zur Pressestunde heute ein Querschuß
+7 #8 Dreamworks 2014-07-14 09:19
zitiere Georg Zakrajsek:
Übrigens: Heute in der Pressestunde haben die Herrn Journalisten die Frau Nachbaur auch in dieser Sache befragt. Sie war recht gut vorbereitet. Da hat man schnell geschaltet.


Ich habe mir gestern Abend nachträglich die Pressetunde angesehen,und ja die Frau Nachbaur war wirklich gut vorbereitet. Sie hat souverän auf die dumme Frage von Herrn Koller betreffend einer liberalisierung des Waffengesetzes geantwortet. Auch ihre andere Antworten auf Fragen wie Bundesheer, Neutralität, EU, Verwaltungsreform, Bundeshymne, Binnen-I gefielen mir sehr gut und wohl überlegt.
+18 #7 Georg Zakrajsek 2014-07-13 20:08
Die Jäger sind wirklich ein trauriges Kapitel, gemeint natürlich die Funktionäre. Gerade wird der WP für die Jäger endgültig abgedreht und es gibt überhaupt keine Aktivität dieser Leute.
+18 #6 Gustav 2014-07-13 19:40
Egal wie es ausgeht, alleine die mediale Präsenz zum Thema persönliche Sicherheit und Waffenpass, ist bereits ein großer Erfolg. Die meisten Österreicher werden wahrscheinlich gar nichts von einem Waffenpass wissen, ich treffe immer wieder auf Menschen, die nicht einmal wissen, daß sie sich zumindest eine WBK ausstellen lassen können. Ein Rechtsanspruch auf einen Waffenpass wäre eine Warnung an all die Räuber und Gewalttäter, die im Moment fast ausnahmslos wehrlose Opfer in Österreich vorfinden.
+20 #5 Hans Josef Kren 2014-07-13 19:20
Herzlichen Dank für den einsatz.
Ich würde mir wünschen das die Jagdverbände mehr hinter den Waffenpaß stehen würden.Die Verbände geben nur immer nach sowie bei der Bleifreien Munition.Auch unter den Jägern und Privatpersonen fordern viel zu wenig einen WP, viele mit dennen ich spreche haben förmich Angst davor WP zu beatragen.Die Grünen und Medien machen ihre sache vorbildlich.Wir dürfen nicht alles fressen. Super Eure Arbeit. Wir müssen alle umdenken und zu unseren Wffenbesitz stehen!!!!!!!!!!!!!!!!!
Danke
+20 #4 Georg Zakrajsek 2014-07-13 14:05
Übrigens: Heute in der Pressestunde haben die Herrn Journalisten die Frau Nachbaur auch in dieser Sache befragt. Sie war recht gut vorbereitet. Da hat man schnell geschaltet.
+22 #3 Dreamworks 2014-07-13 13:43
Das Gesicht des Herrn Kopf hätte ich gerne gesehen!
Toll finde ich das es jetzt auch jemanden aus einer anderen Partei als der FPÖ gibt der öffentlich und auch Medial für uns legalen Waffenbesitzer eintritt. Meine Hochachtung gegenüber Martina Schenk und der IWÖ für diesen Schritt.

@Tecumseh
Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen ...Das war leider schon immer so.
+23 #2 Walter Murschitsch 2014-07-13 12:48
Dr. Zakrajsek:

Damit muß jetzt Schluß sein. Weg mit dem Ermessen, weg mit der Behördenwillkür beim Waffenpaß, weg mit der ausgeuferten Bürokratie!

Das geht aber nur mehr mit einer Gesetzesänderung und die wird jetzt in dieser Petition verlangt.

Wir werden ja sehen, wer hier mitmacht und wer hier Widerstand leisten wird.

Der Präsident Kopf von der ÖVP hat jedenfalls dreingeschaut, als hätte ihn der Blitz gestreift, wie wir ihm die Petition überreicht haben. Die Präsidentin Prammer hat sich das erspart – sie war krank.
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Und ich kann schon verstehen, dass sich Politik und Verwaltung in ihren Bemühungen lieber auf gesetztreue Legalwaffenbesitzer konzentrieren. Die sind erstens leichter zu finden und zweitens weniger anfällig für Kurzschlusshandlungen wenn sie von Offiziellen genervt werden.

Aber das wäre zb. für die Anti-Legalwaffenhetzer und -Medien ein schwarzer Tag und eine politische Katastrophe, wenn man sich endlich ermittlungsseitig wie politisch auf illegale Waffen, Bandenkriminalität, organisiertes Verbrechen, Schwarzmärkte und endlich dem Asylbetrug usw. konzentrieren müßte. Das ganze Kartenhaus der Medienkampagnen würde in sich zusammenfallen.

Und der Petition und ihren Unterzeichnern wünsche ich schon jetzt einen großen Erfolg!

Mfg.
+30 #1 Tecumseh 2014-07-13 11:29
"...zu Ungunsten der Waffenbesitzer – auch rechtswidrig – ausgedehnt. ..."

Und ich dachte immer, wir leben in einem Rechtsstaat!!!
Na ja, ich dachte ja auch immer, das Recht gehe vom Volke aus!
Gott, bin ich naiv!!!

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