Waffenrecht Österreich

Die Sache mit dem Waffenpaß

Die Sache mit dem Waffenpaß

 

Das ist jetzt der zweite Teil der Petition. Beim Waffenpaß hat die sogenannte „administrative Entwaffnung“ erbarmungslos zugeschlagen. Contra legem – gegen das Gesetz. Der Waffenpaß ist derzeit faktisch abgeschafft.

Ich muß das nicht wiederkäuen, Darüber ist schon oft geschrieben worden.

Kurz: Das Gesetz hat sich seit 1967 nicht geändert. Der Vollzug schon. Die Ermessensbestimmungen wurden beinhart zu Ungunsten der Waffenbesitzer – auch rechtswidrig – ausgedehnt. Und die Oberbehörden, vom BMI gedeckt und vom VwGH abgesegnet, haben hier brav mitgetan, sogar die Unterbehörden zu rechtswidrigem Vorgehen angestiftet.

In diesem Zusammenhang wurde uns berichtet, bei Koordinationskursen für die Waffenbehörden erster Instanz habe der Vertreter des BMI empfohlen, alle Anträge auf Waffenpaß abzuweisen, „man werde das schon decken.“ Unglaublich. Wer dafür verantwortlich war, wissen wir inzwischen, das ist kein Geheimnis. Ich behalte die Information aber derzeit noch bei mir – es wird schon eine passende Gelegenheit kommen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Und so wurde der Waffenpaß für unbescholtene Bürger umgebracht. Sogar die Exekutivbeamten außer Dienst kriegen heute keinen Waffenpaß mehr ausgestellt. Und jetzt sind auch die Jäger dran. Der von den Landesjagdverbänden ausgehandelte Erlaß hat längst seine Bedeutung verloren und ist obsolet geworden. Die Jägerfunktionäre sind jämmerlich angeschmiert worden. Sie haben es aber noch nicht einmal bemerkt.

Und bei dem Ganzen muß man bedenken, daß das alles unter der Herrschaft der ÖVP geschehen ist, diese Partei regiert nämlich seit 2000 das BMI. So sehen die Freunde der Jäger und der Sportschützen aus.

Damit muß jetzt Schluß sein. Weg mit dem Ermessen, weg mit der Behördenwillkür beim Waffenpaß, weg mit der ausgeuferten Bürokratie!

Das geht aber nur mehr mit einer Gesetzesänderung und die wird jetzt in dieser Petition verlangt.

Wir werden ja sehen, wer hier mitmacht und wer hier Widerstand leisten wird.

Der Präsident Kopf von der ÖVP hat jedenfalls dreingeschaut, als hätte ihn der Blitz gestreift, wie wir ihm die Petition überreicht haben. Die Präsidentin Prammer hat sich das erspart – sie war krank.