Waffenrecht Österreich

Wie blöd darf eine Waffenbehörde sein?

Wie blöd darf eine Waffenbehörde sein?

 

Schon sehr blöd. Ich weiß das, denn ich kriege in der Woche etwa fünf bis zehn Beschwerdeschreiben auf meinen Tisch. Natürlich schicken mir die Leute nur die Aufreger, die Ablehnungen, wenn alles glatt geht, erfahre ich nichts darüber. Das ist eben so und das gibt freilich ein verzerrtes Bild von der Arbeit der betreffenden Behörden.

Eines muß man auch sagen: Loben darf man Waffenbehörden nicht. Ich habe das einige Male gemacht und über besonders korrekte und freundliche Behörden berichtet. Die betroffenen Referenten haben mich aber ersucht, das einzustellen. Man bekäme nämlich vom Ministerium eine Ermahnung und einen „schwarzen Punkt“ wenn man von mir gelobt wird. Also mache ich es nicht mehr.

Wir bleiben also notgedrungen bei den Blöden. Da gibt es aber genug. Was sich bei Waffenpässen und Erweiterungen für unglaubliche Dinge abspielen, darüber kann man sich gar nicht genug wundern. Waffenpässe gibt es fast gar nicht mehr, Erweiterungen nur dann wenn man alle möglichen Fadessen der Behörden willig mitmacht. Hier wird munter gegen das Gesetz agiert, das Ermessen bis zum Gehtnichtmehr strapaziert, Erlässe interessieren überhaupt nicht. Manchmal glaubt man, es gäbe bei uns überhaupt nur ein Gesetz und das heißt: „Ablehnen!“ und zwar mit aller Gewalt.

Heute zitiere ich etwas ganz besonders Skurriles aus einer „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“. So etwas glaubt man, kann es nicht geben. Es gibt aber nichts, was es nicht gibt.

Welche Behörde das ist, berichte ich nicht. Die Person, die das verbrochen hat, wird schon wissen, wer gemeint ist. Die Querschüsse werden ja von allen Behörden eifrig gelesen.

Da beantragt einer einen Waffenpaß. Das heißt, er hat schon einen, aber die „bestimmte Tätigkeit“ für die er ausgestellt war, ist weggefallen, daher wurde der WP zur WBK, jetzt aber meint der Bewerber wieder einen Grund nach § 21 WaffG zu haben. Also sucht er neu an.

Die Behörde nimmt Beweise auf, das heißt sie macht das natürlich nicht sondern sucht nur einen Grund, den Antrag abzulehnen. Und der ist bald gefunden:

Zitat: „Laut Auskunft des Landesgerichtes für Verfassungsschutz liegen keine Aktenvorgänge auf, aus denen eine Gefährdung Ihrer Person ersichtlich ist.“

Das Landesgericht. Aha. Ein Landesamt für Verfassungsschutz gäbe es ja auch, das wurde aber anscheinend nicht gefragt. Und beim Landesgericht werden sicher keine „Aktenvorgänge“ aufliegen.

Ist aber egal. Vielleicht hat sich die Referentin auch nur verschrieben und hat doch das Landesamt gemeint. Daß sie zu blöd wäre, um den Unterschied zu kennen, glaube ich nicht.

Aber es zeigt, daß man in der Behörde seine eigenen Schreiben nicht mehr durchliest. Weil es völlig egal ist, was drinnensteht. Denn abgelehnt wird auf jeden Fall. Und das ist schließlich die Hauptsache.

 

P.S.: Sollte mich das BMI fragen, welche Behörde und welche Referentin das gewesen ist, werde ich das selbstverständlich offenlegen. Sogar mit Aktenzahl. Vielleicht gibt’s ein Lob, ein Avancement oder gar ein kleines Ehrenzeichen, nebst einem Zwickerbussi von der Ministerin. Und dem möchte ich nicht im Wege stehen.