Waffenrecht Österreich

Es geht weiter mit der Petition!

Es geht weiter mit der Petition!

 

Am 17. 9. war die erste Sitzung des Petitionsausschusses nach der Sommerpause. Auch unsere Waffenrechtspetition ist dabei behandelt worden. Das Team Stronach hat einen Antrag gestellt, das BMI möge zu dieser Petition eine Stellungnahme abgeben. Sehr vernünftig.

Daher ist die Frist für die Unterfertigung für die Petition bis zum 25. November 2014 verlängert worden. Bis dahin sollte auch die Stellungnahme des BMI vorliegen. Auf die kann man gespannt sein, ich weiß aber heute schon, was drinnenstehen wird.

Also bitte – wer noch nicht unterschrieben haben sollte, muß das schleunigst nachholen. Auf dieser Webseite kann man sich einlinken.

Interessant, was die einzelnen Parteien zu der Petition bisher geäußert haben. Die NEOS sind gegen die Liberalsierung des Waffenrechts. Wahrscheinlich glauben sie, daß es genügt, sich liberal zu nennen, da muß man nicht liberal sein. Die FPÖ ist dafür (ist wohl klar). Von den Grünen gibt es keine Stellungnahme, man muß aber nicht darauf warten, was diese Kommunistenfreunde dazu sagen. Die SPÖ hat sich nicht geäußert, war aber nicht dagegen.

Und was sagt die ÖVP? Die Partei der Freunde der Jäger und der Sportschützen? Die haben in den Petitionsausschuß den bekannten Querkopf Rasinger geschickt und der hat sich gegen diese Petition ausgesprochen.

Also hat die ÖVP die Maske fallen lassen. Sie ist dezidiert gegen eine Liberalisierung des Waffengesetzes. Sie führt seit 2000 das Innenministerium und hat dort nur gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, der Jäger, der Sportschützen und der Sammler gearbeitet. Der Vollzug des Waffengesetzes ist eine einzige Katastrophe, die sinnlose Registrierung wurde stümperhaft umgesetzt.

Daß der Dr. Rasinger schon in den Neunzigerjahren durch besonders dumme Aussagen zum Waffengesetz aufgefallen ist, haben wir schon damals zu Kenntnis nehmen müssen. Allerdings waren die maßgebenden Leute in der Partei klug genug, das genau so wenig ernst zu nehmen, wie die interessierte Öffentlichkeit. Aber so einen Menschen immer noch politisch tätig sein zu lassen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand einer Partei, die in Auflösung begriffen scheint.

Nationalratswahlen sind derzeit nicht. Denkzettel kann man daher gerade nicht austeilen und bei Landtagswahlen nützt es ohnehin nichts. Aber man könnte die Petition unterschreiben.

Also los geht’s! Let‘s roll!