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Hurra! Wir haben gewonnen!

Gegen Nordmazedonien 3:1 aber immerhin. Ich habe zwar gar nicht gewußt, daß es so was wie Nord-Mazedonien überhaupt gibt. Mazedonien ja, aber Nord-Mazedonien? Wieder nur so eine Erfindung der EU habe ich gedacht und ich hatte wahrscheinlich recht.

Aber gut, daß es so was wie Nord-Mazedonien gibt. Da gewinnen wir wenigstens was.

Neuester Beitrag

Von Lübke bis Steinmeier – von Negern und vom vielen Geld

 

Lübke war in den Sechzigern ein deutscher Bundespräsident und man sagt ihm nach, er hätte einmal in Afrika bei einem Staatsbesuch die dort versammelten Leute mit: „meine lieben Neger!“ begrüßt. Kein Wort davon wahr. Lübke hat nichts derartiges gesagt. Er war vielleicht manchmal nicht wirklich eloquent, aber ein Dummkopf war er nicht. Auch die ihm angedichteten Hoppalas in englischer Sprache waren reine Dichtung. Trotzdem hat sich die üble Nachrede lange – bis heute – gehalten. Lübke als der deutsche Simpel und wie es scheint, haben das die Deutschen nötig gehabt und bis zur „Köterrasse“ war der Weg ja noch weit.

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Waffenrecht Österreich

Rechtskultur und Waffengesetz

Rechtskultur und Waffengesetz

 

In unserem Staat ist die Rechtskultur weitgehend abhanden gekommen. Der Nationalrat: eine Gesetzesmaschine, von den Parteizentralen gesteuert, die einzelnen Abgeordneten: meist völlig ahnungslos, was sie so abfertigen, die Verfassung: überfrachtet mit tausenden Bestimmungen, die überall hingehören, nur nicht in die Verfassung. Fazit: Rechtskultur gibt es nicht mehr in unserem Staat.

 

Besonders deutlich wird das beim Waffengesetz. Hier kann sich der Bürger überhaupt auf nichts mehr verlassen. Die größte Problematik sind die ununterbrochen neu geschaffenen rückwirkenden Gesetzesbestimmungen, die das Vertrauen der Bürger verletzen und deren wohlerworbene Rechte mit Füßen treten.

 

Sündenfall Pumpgun

Damit hat es begonnen. Mit einem Anlaßgesetz haben verantwortungslose Politiker 1994 diese Waffe zu einer verbotenen Waffe gemacht. Da so eine Pumpgun vorher einfach ohne Genehmigung von jedermann erworben werden konnte, gab es etwa 50.000 davon in Österreich. Ganz legal.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit vorgesehen, daß man diese Waffen „legalisieren“ durfte, das heißt, auf Antrag wurde eine Genehmigung dafür ausgestellt. Nur etwa 2.000 Menschen haben davon Gebrauch gemacht, die restlichen Pumpguns sind in der Illegalität verschwunden.

Aber die paar Dummen (ich gehörte auch dazu) hat man um ihr Eigentum betrogen. Man darf die Waffen zwar besitzen, vererben darf man sie aber nicht mehr. Theoretisch schon, praktisch aber nicht mehr. Eigentum auf Zeit ist geschaffen worden. Rechtswidrig, verfassungswidrig, wen kümmert das?

 

Sündenfall EU-Richtlinien

Man sage nicht, da sei nur die EU schuld. Auch unsere Vertreter bei der EU haben daran mitgewirkt und begeistert zugestimmt. Diese Richtlinien haben neue Waffenkategorien geschaffen, also z.B. Selbstladegewehre, die auf einmal genehmigungspflichtig geworden sind.

Dasselbe Spiel wie bei den Pumpguns hat sich wiederholt. Bisher freie Waffen wurden genehmigungspflichtig, plötzlich brauchte man dafür Waffenpaß und Waffenbesitzkarte. Natürlich ist auch die Vererblichkeit eingeschränkt.

Dazu kam erst einmal die Meldepflicht und dann als letzter Streich die Registrierungspflicht. Bürgerkontrolle vom feinsten. Für etwas anderes ist die Registrierung nämlich nicht tauglich.

 

Sündenfall administrative Verbote

Bei der letzten Novelle klammheimlich ins Gesetz hineingeschmuggelt: Nach § 17 Abs. 2 WaffG kann das BMI jede beliebige Waffe mit Verordnung verbieten. Einfach so, ohne Gesetz, mit einem Federstrich. Solche Waffen werden einkassiert und sind innerhalb von drei Monaten abzuliefern. Ob es eine Entschädigung gibt, ist zweifelhaft, denn eine verbotene Waffe stellt ja keinen Wert mehr dar. Verfassungswidrig, aber wen kümmert das schon?

 

Sündenfall Kriegsmaterial

Hier wütet das BMLV nach Belieben. Mit den fadenscheinigsten Gründen und den windigsten „Gutachten“ werden Waffen und Munition nach Gutdünken zu „Kriegsmaterial“ erklärt und damit verboten. Wer so etwas legal erworben hat, hat einfach Pech, er besitzt auf einmal verbotenerweise Kriegsmaterial, weiß natürlich gar nichts davon und kann dafür bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wandern. Rechtswidrig, verfassungswidrig, aber wen kümmert das schon in diesem Staat?

 Zu all dem kommt, daß die Waffenbehörden weitgehend unkontrolliert und gesetzwidrig agieren und das ihnen zugebilligte Ermessen schamlos zum Nachteil der Bürger bis zum Gehtnichtmehr ausnützen. Von ihren Oberbehörden werden sie dazu noch ermutigt und von den Verwaltungsgerichten gedeckt. Das BMI ist ratlos, hilflos und untätig.

Wem hier nicht angst und bange wird, der muß schon eine dicke Haut haben. Und das alles passiert in unserem Staat, der sich noch immer als Rechtsstaat bezeichnet. Das hört sich beim Waffenrecht auf, hat sich bereits aufgehört. Wann wird es sich auch in anderen Bereichen aufhören?

 

P.S.: Wer meint, der Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof könne uns Bürgern gegen diese Willkür helfen, den muß ich enttäuschen. Diese beiden Höchstgerichte sind schon längst nicht mehr zum Schutze der Verfassung und des Rechtsstaates da. Politisch besetzt, vertreten sie nur mehr die Interessen der Regierenden.

Kommentare   

+13 #7 Soslan Khan Aliatasi 2014-12-14 08:03
zitiere Georg Zakrajsek:
Derzeit sind es noch unsere Regierungen, die uns das Recht, Waffen zu tragen, entziehen. Brüssel hat aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit man uns diese Waffen leicht wegnehmen kann.


Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn der Diener – unsere Angestellten (Regierung) – dem Chef – wir das Volk, das diese Angestellten bezahlt – ein Recht entziehen kann.
+13 #6 Georg Zakrajsek 2014-12-13 20:48
Derzeit sind es noch unsere Regierungen, die uns das Recht, Waffen zu tragen, entziehen. Brüssel hat aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit man uns diese Waffen leicht wegnehmen kann.
+17 #5 Eugen Gerber 2014-12-13 19:05
>Walter Murschitsch:
Das Erkenntnis des EG hat in der Tschechischen Republik Erstaunen und auch Empörung ausgelöst. In einem diesbezüglichen Artikel fand ich den Satz:
"Setzen wir das Recht auf Mut und Gerechtigkeit durch und lassen wir nicht zu, dass uns eine neue Brüsseler Regulierung das Recht auf das Tragen von Waffen entzieht".
Interessant. So eine Äußerung würde sich bei uns in einem presseförderungsgelöhnten Medium wohl kaum finden.
http://www.novinky.cz/komercni-clanky/335727-sejmout-zlodeje-nesmi-byt-trestne.html
+20 #4 Michael Heise 2014-12-13 15:40
Der größte Haken an der ganzen Waffenrechtsdebatte- egal ob in D oder A ist, dass legaler Waffenbesitz entscheidend von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängt. Letzte Woche hat sich bei uns in Hamburg ein Schüler aus dem Kollegenkreis mit der Waffe seines Vaters in den Kopf + ins Koma geschossen... Als langjähriger Leser dieser Seite appelliere ich an Alle- insbesondere auch wegen erhöhter Einbruchsgefahr durch ein risikoreiches / irgendwann gehacktes + völlig nutzloses elektronisches Waffenregister:

Investiert in neueste Waffenschränke- mindestens Schutzklasse 0 mit Elektronikzahlenschloss. Zur Sicherheit hier KEINE Meldung an die Behörde, da auch die Klassifizierung mit ins Register fällt + der praktikable Einbrecher dank dieser Register- Vollidioten sofort Bescheid weiß...!!! Mehr fällt mir wegen dieses tragischen Vorfalls heute nicht ein. Grüßchen an alle Leser!
+19 #3 Soslan Khan Aliatasi 2014-12-13 14:10
Um es vorsichtig zu formulieren: Durch die überbordende Regulierungswut und die tatsächliche Anwendung von Waffengesetz und Verordnungen zum Schaden des anständigen Bürgers (Ermessensspielraum!)hat sich Österreich in einen Unrechtsstaat verwandelt. Man muß nicht gesetzestreue Bürger ermorden, um ein Unrechtsstaat zu sein! Der Betrug an den Bürgern genügt dafür…
+28 #2 Walter Murschitsch 2014-12-13 14:10
Wem hier nicht angst und bange wird, der muß schon eine dicke Haut haben. Und das alles passiert in unserem Staat, der sich noch immer als Rechtsstaat bezeichnet. Das hört sich beim Waffenrecht auf, hat sich bereits aufgehört. Wann wird es sich auch in anderen Bereichen aufhören?
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Wenn diese EU endlich untergeht, wird das mein höchster Feiertag !

http://www.krone.at/Welt/Einbrecher_klagt_bestohlenes_Opfer_-_und_gewinnt-Taeter_gefilmt-Story-431092#kmcom_7958891_a

Der Einbrecher hat Recht bekommen, naja gleich und gleich gesellt sich gern !

Mfg
+17 #1 Gustav 2014-12-13 12:31
Wie verträgt sich eigentlich juristisch ein Ermessensspielraum mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Wenn es im Ermessen einer Behörde liegt mich wahlweise nicht gleich zu behandeln, dann paßt da meiner Meinung nach etwas grundsätzlich nicht.

Wenn wir bei den Waffenbehörden bleiben, kann ein Ermessensspielraum ja eigentlich niemals zu Gunsten des Bürgers angewendet werden. Wenn ich z.B. einen Waffenpaß beantrage, muß ich auf jeden Fall alle Formaltkriterien erfüllen, da kann mir auch der Ermessensspielraum nicht helfen. Allerdings kann er mir schaden, selbst wenn ich alle Kriterien erfülle, kann der Antrag abgelehnt werden.

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