Militär

Warum das Bundesheer zugrunde gerichtet wird und wer nichts dagegen tut

Warum das Bundesheer zugrunde gerichtet wird und wer nichts dagegen tut

 

Die Offiziersgesellschaft hatte zu einer Veranstaltung eingeladen. Otto Pendl von der SPÖ, neuer Obmann des Verteidigungsausschusses, hat referiert.

Nichts gegen den Otto Pendl. Ein Vollblutpolitiker, der dem Volk aufs Maul schaut und auch so spricht – mit großem Unterhaltungswert. Was er gesagt hat, dem konnte man zustimmen und applaudieren auch dazu. Aber – zwischen dem, was ein Politiker sagt und was die Politik macht – da besteht ein großer Unterschied. Und diesen Unterschied nennt man Sachpolitik.

Was die Politik dem Bundesheer zugefügt hat, wissen alle, die sich auskennen und das haben auch die Diskussionsredner recht deutlich gemacht. Die Politik wird es wahrscheinlich nicht beeindrucken, auch wenn der Abgeordnete Pendl es vielleicht doch ehrlich meint.

Was die Politik vom Bundesheer und auch von der anderen Exekutive wirklich hält, ist im Petitionsausschuß deutlich geworden: Die bescheidenen Forderungen, man möge doch die Exekutive (also auch das Bundesheer) bei der Vergabe von Waffenpässen nicht weiter benachteiligen und das Waffengesetz entsprechend reformieren, wurde von den dort sitzenden Vertretern der Koalitionsparteien kalt abgeschmettert, wobei nicht so sehr dieser Umstand, sondern die unsäglich dummen Argumente, mit denen das begründet worden ist, bestürzen mußten.

Natürlich habe ich den Herrn Abgeordneten damit konfrontiert. Gewußt hat er davon nichts. Aber sein Augenaufschlag bei der Nennung des Namens der SPÖ-Abgeordneten hat ihn geehrt. Da mußte nichts dazu gesagt werden.

So schaut‘s aus meine Herrschaften. So schaut unsere Politik aus. Wo ein realistisch denkender, kluger Abgeordneter recht hilflos einer Phalanx von Idioten gegenübersteht.

 

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 17. März 2015! http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml