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Politik

Was im Parlament gespielt wird

Was im Parlament gespielt wird

 

Heute bringe ich die Rede der Abgeordneten Martina Schenk. Mit ihr zusammen haben wir von der IWÖ die Petition ins Parlament gebracht. Ein Teilerfolg war uns ja vergönnt: Die Amnestie für Menschen, die die Registrierungsfrist versäumt haben, ist Gesetz geworden. Am 1. Mai ist das Gesetz in Kraft getreten und ab diesem Zeitpunkt kann man vergessene Waffen straffrei und auch ohne sonstige Rechtsfolgen nachregistrieren. Sollte man auch tun, so meine ich.

Mit dem Waffenpaß hat es leider nicht geklappt und es wird auch nicht klappen, wenn man sich die Reaktionen der SPÖ und der ÖVP zu Gemüte führt, die ich in den nächsten Beiträgen bringen werde.

Jetzt aber einmal die Rede der Abgeordneten Schenk vom Team Stronach (etwas gekürzt):

„Es geht bei diesem Punkt um eine Gesetzesänderung betreffend die Ausstellung des Waffenpasses. Wir wissen, daß der Zugang zum Waffenpaß mittlerweile fast unmöglich ist, weil die Vergabe durch die Ausnützung des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt wird. Die Behörden entscheiden dabei unter Angabe fadenscheiniger Gründe. Unlängst wurde auch einem Jäger ein Waffenpaß verwehrt. Das, meine Damen und Herren, kann man so nicht akzeptieren und auch nicht hinnehmen.

„Ich möchte nur kurz das Prozedere erklären. Die Waffenbehörde lehnt ab, die Beschwerde geht dann an die Landesverwaltungsgerichte oder eben an den Verwaltungsgerichtshof, und die segnen das brav ab. Wie gesagt, es wird unter Angabe fadenscheiniger Gründe abgelehnt, man kann dazu die skurrilsten Entscheidungen lesen.

„Abhilfe würde eben dieser konkrete Gesetzesänderungsantrag schaffen. Es geht dabei um eine Änderung, bei der die Voraussetzungen für den Waffenpaß so klar definiert werden, daß kein Raum mehr für mißbräuchliches behördliches Ermessen bleibt.“

Goldene Worte. Wir haben leider nur wenige solcher Abgeordneter im Parlament. Eine Frau, die sich was traut und die auch die richtigen Worte findet.

Was sie hier vorschlägt, wäre die Lösung der Waffenpaßproblematik. Aber wie man noch sehen wird – mit diesen Mehrheiten wird es nicht gehen. Die Koalition ist ein verlogener, dummer Haufen unfähiger Politiker, heimtückisch und bürgerfeindlich.

Es wird aber noch Gelegenheiten geben, diesen Leuten das heimzuzahlen.

Kommentare   

+5 #7 Soslan Khan Aliatasi 2015-05-03 16:48
zitiere Jan:


Zitat:
Es geht nämlich nicht um das Reden oder Schreiben – es geht um das Tun!


bin ich mit Ihnen konform!

Mit kameradschaftlichen Gruß von der Waterkant :-)
Keine Sorge, lieber Kamerad – ich verstehe sie ja. Aber manche Dinge sollte man im Hinblick auf die EUdSSR nicht schreiben – man sollte zuwarten und im geeigneten Moment tun.

mit kameradschaftlichen Grüßen aus der Steiermark :-)
+2 #6 JanCux 2015-05-03 15:38
Sehr geehrter Soslan Khan Aliatasi,

ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten.
Und mit diesen Satz :

Zitat:
Es geht nämlich nicht um das Reden oder Schreiben – es geht um das Tun!
bin ich mit Ihnen konform!

Mit kameradschaftlichen Gruß von der Waterkant :-)
+15 #5 Soslan Khan Aliatasi 2015-05-03 08:09
zitiere Jan:
zitiere Soslan Khan Aliatasi:


Wird es. Aber erwartet bitte keine weiteren Äußerungen dazu von meiner Seite. Die allfälligen Gründe dafür sind bekannt…
VIRIBUS UNITIS


Und da haben wir es wieder. Genau das wollen unsere Politiker ( in Ö wie in D),
der legale Waffenbesitzer wird soweit eingeschüchtert und schikaniert dass er keinen Wiederstand
mehr leistet und sich nicht mal mehr traut seine Meinung zu äußern!


Ich bin nicht eingeschüchtert sondern habe ganz andere Gründe, das nicht zu kommentieren. Und auch diese werde ich ganz sicher nicht in der Öffentlichkeit breittreten.

Es geht nämlich nicht um das Reden oder Schreiben – es geht um das Tun!

VIRIBUS UNITIS
+16 #4 JanCux 2015-05-02 23:21
Moin Jokl,

Zitat:
Ich hoffe, die mittlerweile verblödete breite Masse kommt noch rechtzeitig drauf, was bei so einer Politik am Ende herauskommt.
Ich glaube die meisten Bürger sind gar nicht "verblödet". Sie trauen sich nur noch nicht. Es gibt genug Web-Seiten und Blogs die ohne staatliche Bevormundung und Bestechung immer noch die Wahrheiten ans Tagelicht zerren ( ebenso Bücher wie von Sarrazin und Ulfkotte). Wie heißt es so schön: das Internet vergisst nie. Alles wird gespeichert, auf Webseiten, in Clouds, auf Festplatten und Sticks - für die Ewigkeit gespeichert. Kein Geheimdienst der Welt kann das verhindern...und wenn der Tag X kommt wird abgerechnet!
Zwei Dinge habe ich in meiner 50+ Lebenszeit gelernt :

"Wer seine Schwerter zu Pflugscharen schmiedet, wird letztendlich für die ernten müssen, die es nicht getan haben"

und:

" Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat verloren! "

In diesem Sinne,

VIRIBUS UNITIS!
+15 #3 Loki 2015-05-02 20:07
Zu Jan:
Recht hat er, der Jan!
Und noch dazu der üble Beigeschmack, daß wir, die ethnisch Deutschen und Österreicher (und die Resteuropäer) von unseren eigenen sog. Regierungen verkauft werden mit dem Ziel uns auszurotten und umzuvolken.
Das ist pervers, jawohl!
Ich hoffe, die mittlerweile verblödete breite Masse kommt noch rechtzeitig drauf, was bei so einer Politik am Ende herauskommt.
Sonst tritt das ein, was Thilo Sarrazin schon prophezeit hat:
Das Niveau von Bangladesh ! :-x

Oui, je suis un cochon! Un bâtard grand, fort et méchant. Un Kampfsau bon!

VIRIBUS UNITIS
+21 #2 JanCux 2015-05-02 17:30
zitiere Soslan Khan Aliatasi:


Wird es. Aber erwartet bitte keine weiteren Äußerungen dazu von meiner Seite. Die allfälligen Gründe dafür sind bekannt…
VIRIBUS UNITIS


Und da haben wir es wieder. Genau das wollen unsere Politiker ( in Ö wie in D),
der legale Waffenbesitzer wird soweit eingeschüchtert und schikaniert dass er keinen Wiederstand
mehr leistet und sich nicht mal mehr traut seine Meinung zu äußern! Anscheinend geht diese Taktik auf, traurig, aber leider Realität wie man immer wieder lesen und erleben darf...Es wird der Tag kommen, dass ein LWB ausrastet und Amok läuft und dann ist für weitere Repressalien gegenüber dem LWB Tür und Tor geöffnet ihn noch mehr zu beschneiden.
Gesetze um schlussendlich legale Waffen ganz zu verbieten liegen garantiert schon in den Schubladen unserer Volksverhetzer- wollen wir wetten?
Wir haben weder Demokratie noch einen Rechtstaat, wir haben Diktatur der übelsten Art! Wir sind keine Bürger mehr, sondern nur noch Marionetten an dessen Fäden man zupfen muss um PC-konform zu funktionieren, und wehe nicht!....ich glaube ich bin im falschen Film :angry:

VIRIBUS UNITIS!
+17 #1 Soslan Khan Aliatasi 2015-05-02 13:33
Zitat:
Die Koalition ist ein verlogener, dummer Haufen unfähiger Politiker, heimtückisch und bürgerfeindlich.

Es wird aber noch Gelegenheiten geben, diesen Leuten das heimzuzahlen.
Wird es. Aber erwartet bitte keine weiteren Äußerungen dazu von meiner Seite. Die allfälligen Gründe dafür sind bekannt…


VIRIBUS UNITIS

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