Politik

Was im Parlament gespielt wird

Was im Parlament gespielt wird

 

Heute bringe ich die Rede der Abgeordneten Martina Schenk. Mit ihr zusammen haben wir von der IWÖ die Petition ins Parlament gebracht. Ein Teilerfolg war uns ja vergönnt: Die Amnestie für Menschen, die die Registrierungsfrist versäumt haben, ist Gesetz geworden. Am 1. Mai ist das Gesetz in Kraft getreten und ab diesem Zeitpunkt kann man vergessene Waffen straffrei und auch ohne sonstige Rechtsfolgen nachregistrieren. Sollte man auch tun, so meine ich.

Mit dem Waffenpaß hat es leider nicht geklappt und es wird auch nicht klappen, wenn man sich die Reaktionen der SPÖ und der ÖVP zu Gemüte führt, die ich in den nächsten Beiträgen bringen werde.

Jetzt aber einmal die Rede der Abgeordneten Schenk vom Team Stronach (etwas gekürzt):

„Es geht bei diesem Punkt um eine Gesetzesänderung betreffend die Ausstellung des Waffenpasses. Wir wissen, daß der Zugang zum Waffenpaß mittlerweile fast unmöglich ist, weil die Vergabe durch die Ausnützung des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt wird. Die Behörden entscheiden dabei unter Angabe fadenscheiniger Gründe. Unlängst wurde auch einem Jäger ein Waffenpaß verwehrt. Das, meine Damen und Herren, kann man so nicht akzeptieren und auch nicht hinnehmen.

„Ich möchte nur kurz das Prozedere erklären. Die Waffenbehörde lehnt ab, die Beschwerde geht dann an die Landesverwaltungsgerichte oder eben an den Verwaltungsgerichtshof, und die segnen das brav ab. Wie gesagt, es wird unter Angabe fadenscheiniger Gründe abgelehnt, man kann dazu die skurrilsten Entscheidungen lesen.

„Abhilfe würde eben dieser konkrete Gesetzesänderungsantrag schaffen. Es geht dabei um eine Änderung, bei der die Voraussetzungen für den Waffenpaß so klar definiert werden, daß kein Raum mehr für mißbräuchliches behördliches Ermessen bleibt.“

Goldene Worte. Wir haben leider nur wenige solcher Abgeordneter im Parlament. Eine Frau, die sich was traut und die auch die richtigen Worte findet.

Was sie hier vorschlägt, wäre die Lösung der Waffenpaßproblematik. Aber wie man noch sehen wird – mit diesen Mehrheiten wird es nicht gehen. Die Koalition ist ein verlogener, dummer Haufen unfähiger Politiker, heimtückisch und bürgerfeindlich.

Es wird aber noch Gelegenheiten geben, diesen Leuten das heimzuzahlen.