Politik

Nachtrag zur ÖVP und ihrem Abgeordneten Sieber

Nachtrag zur ÖVP und ihrem Abgeordneten Sieber

 

In einem der letzten Querschüsse habe ich berichtet, daß wir von der IWÖ den Herrn Abgeordneten Sieber um ein Interview gebeten haben. Die Antwort ist schon da. Bemerkenswert schnell. Das ist einerseits schön, der Inhalt der Absage andrerseits weniger:

Antwort Sieber: Leider kann ich Ihnen aus terminlichen Gründen keinen Interviewtermin zusagen und bitte Sie dafür um Verständnis. Da Sie in Ihrem Schreiben aber meine Plenarrede angesprochen haben, möchte ich Ihnen nachstehend den Text der Rede mit aktualisierten Anmerkungen beifügen. Ich möchte Sie bitten, diese Anmerkungen als Klarstellung zu betrachten und nötigenfalls auch zu zitieren.

Den Herrn Abgeordneten reißt‘s anscheinend um. Was so ein Politiker nicht alles machen muß – jetzt haben wir es deutlich vor Augen geführt bekommen. Terminlich. Ein Abgeordneter verdient sich wirklich sein Geld so schwer.

Anmerkungen hat uns der Herr Abgeordnete auch geschickt, wie es scheint, haben doch noch einige der ÖVPler zumindest rudimentäre Kenntnisse des Waffengesetzes und die haben dem Herrn Sieber „Anmerkungen“ – das heißt Berichtigungen verfaßt.

Erst wollte ich das gar nicht bringen. Ist ja eine Riesenblamage für einen Politiker, der zuerst im Parlament Unsinn verzapft und dann hintennach „Anmerkungen“ liefert, die wir gefälligst bringen sollen, nachdem dieser Herr uns, nämlich die Jäger und die Sportschützen verleumdet, beleidigt und im Stich gelassen hat.

Ich tu’s aber trotzdem. Da kenne ich keinen Genierer. Also jetzt die „Anmerkungen“:

Erst einmal zu den Sportschützen, die angeblich einen Waffenpaß bekommen:

Anmerkung Sieber: Traditionsschützen (z.B. Tiroler Schützen) und Sportschützen benötigen keinen Waffenpass und bekommen in der Praxis demgemäß auch von der Behörde keinen Waffenpass ausgestellt. Dies aus folgendem Grund: Traditionsschützen verwenden Schusswaffen der Kat. C oder D, die ohne waffenrechtliche Urkunde erworben und besessen werden dürfen. Das Führen dieser Schusswaffen ist aufgrund einer Sonderbestimmung im WaffG (§ 35 Abs. 2 Z. 3 WaffG) für Traditionsschützen ohne Waffenpass erlaubt. Sportschützen wiederum benötigen für Erwerb und Besitz einer Schusswaffe der Kat. B eine Waffenbesitzkarte, Schusswaffen der Kat. C und D sind ohne waffenrechtliche Bewilligung erwerbbar. Geschossen wird von Sportschützen auf Schießplätzen. Auf behördlich genehmigten Schießplätzen (§ 14 WaffG) ist das Führen und somit das Schießen ohne Waffenpass erlaubt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sportschützen keinen Waffenpass benötigen.

Zur Jagdkarte und der „automatischen WBK:

Anmerkung Sieber: Diese Aussage ist aus mehreren Gründen zu korrigieren: Eine automatische Ausstellung einer Waffenbesitzkarte anlässlich der Ausstellung der Jagdkarte ist weder im Waffengesetz, noch in den Jagdgesetzen vorgesehen. Darüber hinaus benötigt ein Jäger für den Erwerb seiner Jagdwaffen, das sind im Regelfall Schusswaffen der Kat. C und D keine Waffenbesitzkarte. Schusswaffen der Kat. C und D können ohne behördliche Bewilligung  erworben und besessen werden. Das Führen der Schusswaffen der Kat. C und D ist Jägern aufgrund einer Sonderbestimmung im Waffengesetz (§ 35 Abs.2   Z.2 WaffG) ohne Waffenpass erlaubt. Zusammengefasst heißt das, dass Jäger für die Ausübung der Jagd mit Jagdwaffen der Kat. C und D überhaupt keine waffenrechtliche Bewilligung benötigen.

Zum Waffenpaß für Jäger:

Anmerkung Sieber: Die Frage „Waffenpass für Jäger“ ist nur relevant, wenn ein Jäger bei der Jagd eine Schusswaffe der Kat. B verwenden möchte. Diesfalls benötigt er einen Waffenpass. Eine Waffenbesitzkarte wäre nicht ausreichend, weil der Jäger die Schusswaffe der Kat. B nicht nur erwerben und besitzen (dafür wäre eine Waffenbesitzkarte ausreichend), sondern auch Führen (d.h. geladen bei sich haben) möchte.

Zum Führen, wobei angeblich 99,9% der Jäger so etwas nicht brauchen:

Anmerkung Sieber: Einen Waffenpass benötigt man zum Führen von  Faustfeuerwaffen, halbautomatischen Schusswaffen und Repetierflinten.

Stimmt natürlich alles. Da hat, wie ich meine, die Rechtsabteilung des Innenministeriums geschwitzt und brav gearbeitet. Ich entschuldige mich daher namens des Herrn Abgeordneten bei den Ministerialräten Grosinger und Gartner für die Überstunden, die sie deswegen machen mußten.

Aber wie wäre es, werter Herr Abgeordneter, wenn man sich vorher erkundigt, bevor man zum Rednerpult schreitet und dort Blödsinn redet?