Politik

Der gefährlichste Justizminister

Der gefährlichste Justizminister

 

Wir hatten viele in der Zweiten Republik. Gute, weniger gute, gescheite, weniger gescheite, Politfunktionäre (hier ist –rinnen angebracht), ahnungslose (hier waren die –rinnen besonders gut vertreten) und fleißige.

Und jetzt haben wir einen, der brandgefährlich ist.

Er ist ja nicht wirklich vom Fach, das Justizressort besteht ja nur zu einem ganz geringen Teil aus Strafrecht, was die Zeitungen schreiben, ist ja Unsinn. Das Justizministerium ist ja zum überwiegenden Teil Justizverwaltung und die ist leider am Hund.

Aber in der Öffentlichkeit wird der Justizminister hauptsächlich als Gesetzgeber wahrgenommen, was er rechtlich nicht ist, tatsächlich aber schon. Sein Ressort legt Gesetze vor und die werden durch die koalitionäre Gesetzesmaschinerie kritiklos durchgewunken, die Opposition könnte matschkern, nutzt aber nichts.

Was ihm zum Erbrecht eingefallen ist (also seinen Beratern) wird katastrophale Folgen haben, scheint aber allen egal zu sein und die künftigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit (Stichwort „Verhetzung“) bringt die metternichsche Zensurschnüffelei in unsere Zeit zurück.

Modern ist die sogenannte „Deradikalisierung“, eine sinnlose und gefährliche Kopfgeburt ahnungsloser Gutmenschen, der unser Justizminister aber verfallen zu sein scheint. So sollen nach seinen Vorstellungen Gefängnisinsassen (gemeint brutale Dschihadisten und Salafisten) deradikalisiert werden und das von Fachleuten, die selbst dem Radikalismus Verständnis entgegenbringen. Das kann nicht gut gehen und das wird auch nicht gut gehen.

Wir wissen, daß ein hoher Anteil der Häftlinge Muslime sind und daß diese Leute, wenn sie Straftaten begehen, sehr oft von der Justiz mit Samthandschuhen angefaßt werden. Man zeigt „auf freiem Fuße an“ statt sie einzusperren, denn sonst säßen noch mehr dieser Leute im Gefängnis.

Dazu der Herr Minister, laut „Standard“: „Es geht bei den sogenannten Islamisten um Menschen, die vom Islam gar nichts verstehen.“

Wenn wir also einen Minister haben, der nicht nur vom Islam nichts versteht, von den Straftätern nichts versteht und nicht weiß, was man gegen die Kriminalität machen soll, ist das nicht nur traurig – es ist gefährlich.