Sicherheit

Allmählich kommen alle drauf

Allmählich kommen alle drauf

 

Nämlich wie widerlich und schädlich unsere Sicherheitspolitik ist. Am deutlichsten wird das bei der Frage der Waffenpässe. Die sind amtlich verfemt, werden nicht mehr ausgegeben. Allerhöchste Weisung des BMI hat das zustande gebracht.

Am deutlichsten tritt das zutage bei den Waffenpässen für Polizisten – besser bei den Nicht-Waffenpässen für diese. Aber nicht nur für Polizisten (wo dies wohl am einschneidensten klar wird); auch andere Staatsdiener, also zum Beispiel Justizwachebeamte oder Bundesheerangehörige werden der Ehre des Waffenpasses nicht mehr zuteil.

Das hat das BMI zu verantworten und die Verwaltungsgerichte spielen dieses unwürdige Spiel mit. Diese „Gerichte“ sind nämlich auch nur Büttel eines Staates, der seine eigenen Beamten diskriminiert, verhöhnt und wehrlos machen will.

Ein hervorragender Artikel des Rechtsanwaltes Raoul Wagner in der „Presse“ legt den Finger auf die Wunde. Zum ersten Mal in einer solchen Zeitung wird das überhaupt thematisiert. Bisher hat man das nämlich schamhaft verschwiegen: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4870297/Die-Behorden-entwaffnen-gerade-die-Polizeikraefte

Vielleicht ist das ein Durchbruch. Vielleicht wird endlich einmal darüber seriös diskutiert. Es wäre zu hoffen. Und vielleicht wird den Leuten endlich bewußt, wie verderblich diese völlig wahnsinnige Politik des BMI in Wirklichkeit ist.

 

Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00057/index.shtml