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Ich war nicht am Jägerball

Den habe ich oft besucht, früher halt. Heuer nicht. In der "Krone" konnte man auf der ersten Seite unsere Ministerinnen im feschen Dirndl bewundern. Und da war ich wirklich froh, daß ich nicht dortgewesen bin. Weidmannsheil!

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Kein Tag wie jeder andere – der Tag der Wehrpflcht

 

Wir feiern jedes Jahr und dieser Tag ist es auch wert, gefeiert zu werden. Ein Tag des Sieges der Vernunft und der Demokratie über Populismus und Feigheit. Wirklich leicht war es ja nicht, aber ich und viele andere – wir haben uns wirklich bemüht und das Unglaubliche zustande gebracht. Die Allgemeine Wehrpflicht für unser Land ist gerettet worden. Darauf kann man wirklich stolz sein und ich bin stolz, daß ich als kleiner Gefreiter meinen Teil dazu beitragen konnte. Entsprechende Witze über Gefreite, die auch was geworden sind, erspare ich mir.

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Waffenrecht Österreich

Der Tag der Schande und der Trauer

Der Tag der Schande und der Trauer

 

Das ist der 1. Oktober. Gerade ist das Gesetz über die Deaktivierung von Kriegsmaterial in Kraft getreten. Aufschiebungen hat es gegeben, aber jetzt ist es endgültig.

Das ist ein undemokratisches, verfassungswidriges, totalitäres Gesetz. Heimtückisch, betrügerisch und gegen jedes Vertrauen, das die Bürger ihrem Staat entgegenbringen, besser gesagt, entgegengebracht haben. Denn damit ist es jetzt vorbei. Wir haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat.

Ein Gesetz in der besten totalitären Tradition der Bolschewiken und der Nationalsozialisten, eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat.

Das Gesetz ist rückwirkend, enthält auch rückwirkende Strafbestimmungen und verletzt offensiv den Vertrauensgrundsatz auf das gröblichste.

Ich muß das alles hier nicht weiter ausführen, das ist bereits zur Genüge geschehen.

Wir haben jetzt seit dem 1. Oktober mit einem Federstrich des außer Rand und Band geratenen Gesetzgebers plötzlich tausende anständige Bürger zu Straftätern gemacht, Bürger die im treuherzigen Vertrauen auf ihren Staat vom Bundesheer demilitarisierte Kriegswaffen erworben haben, Bürger, die sich nichts Böses dabei gedacht haben, als sie ein deaktiviertes Sturmgewehr an die Wand gehängt haben. Das kann jetzt zum Verhängnis werden.

Bei einem Einbruch, bei einem Wasserrohrbruch, bei einem Feuer kann ein gut informierter, kundiger Polizeibeamter deswegen eine Anzeige schreiben. Und anders als bei zugewanderten Fachkräften und Kulturbereicheren wird das Folgen haben. Da wird kein Auge zugedrückt, da wird kein Pardon gegeben, da wird auch nicht auf freiem Fuß angezeigt. Das ist kein „kleineres Versehen“, das ist eine schwere Straftat, wo man für zwei Jahre ins Gefängnis wandern kann. Und Nichtwissen – das ist bekannt – schützt vor Strafe nicht. Das lernt man schon in der Schule.

Amnestie gibt es nicht, das ist nicht vorgesehen. Und das Verteidigungsministerium putzt sich ab, verschleppt Akten und hintertreibt Genehmigungen.

Das Gesetz haben wir dieser unseligen Koalition zu verdanken. Alle Versuche der IWÖ, alle Vorsprachen, alle Interventionen waren vergeblich. Mehr als eine Fristverlängerung – von uns und der FPÖ durchgesetzt – hat nicht herausgeschaut. SPÖ und ÖVP gegen die Bürger. So schaut es aus in unserem Staat.

Ändern kann man das nicht mehr – außer in der Wahlzelle. Aber hingehen müßte man halt auch.

 

P.S.: Der Darabos allein war es nicht. Er hatte Helfer in seiner Partei und auch in der ÖVP. Und der jetzige Minister führt fort, was dieser Wehrdienstverweigerer angefangen hat. Weg mit ihm, was anderes fällt mir nicht ein.

 

Petition Rettung des Waffenpasses für Jäger:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00057/index.shtml

Kommentare   

+5 #10 Tecumseh 2015-10-05 14:45
@ Walter Murschitsch
Danke Walter!
Wir können nur aufrufen und Stimmung machen! Und das tun wir!
Daher nochmals
VIRIBUS UNITIS!!!
+7 #9 Walter Murschitsch 2015-10-05 14:17
zitiere Tecumseh:
zitiere Georg Zakrajsek:

Es hilft nur eine politische Änderung. Gehts wählen!


Ist klar! Mach' ich! Hoffentlich machen es diesmal die verschlafenen Sofakleber auch!

VIRIBUS UNITIS!!!
Noch nie war es so wichtig, wie dieses Mal!!!


Tecumseh, da gebe ich Dir voll Recht !


" Die drei schlimmsten Übel sind: Dummheit, Faulheit und Feigheit.“

Spruch der Mohawk !
+13 #8 Tecumseh 2015-10-05 12:04
zitiere Georg Zakrajsek:

Es hilft nur eine politische Änderung. Gehts wählen!


Ist klar! Mach' ich! Hoffentlich machen es diesmal die verschlafenen Sofakleber auch!

VIRIBUS UNITIS!!!
Noch nie war es so wichtig, wie dieses Mal!!!
+14 #7 Georg Zakrajsek 2015-10-05 11:26
Weil es keinen Sinn hat, den VFGH anzurufen, die werden das genau so absegnen. Ist ja politsch besetzt.

Und der Bundespräsident hat rechtlich keine Möglichkeit, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Inhaltlich überprüfen darf er nicht.

Es hilft nur eine politische Änderung. Gehts wählen!
+19 #6 Adolf Zeliska 2015-10-05 10:47
Es kommen in Zukunft sicher noch mehr solcher Schikanen auf uns Waffenbesitzer zu.
+19 #5 Resistance 2015-10-05 09:19
Eine vielleicht etwas naive Frage:
Warum hat niemand den VfGH angerufen und warum hat UHBP dieses Gesetz unterzeichnet?
+26 #4 Georg Zakrajsek 2015-10-04 20:35
Noch eines: Der Autor des letzten Artikels im Kurier ist Milizoberst. Der weiß, was er schreibt.
+28 #3 Georg Zakrajsek 2015-10-04 20:33
Der einzige, der was gemacht hat, war Fichtenbauer. Das sollte honoriert werden. Nächsten Sonntag.
+26 #2 Gustav 2015-10-04 19:27
Mit solchen Gesetzen, die quer durch die Bank Menschen aus allen Schichten betrifft, macht sich die SPÖVP Feinde. Denn jeder Betroffene hat Freund, hat Familie und spricht darüber. Und gerade bei den Wahlen kommt es im Moment auf jede Stimme an. Das scheint den Bürokraten aber offenbar ganz egal zu sein.
+28 #1 Walter Murschitsch 2015-10-04 19:23
Besitzer harmloser Deko-Waffen zittern vor Strafverfolgung !

Das stand sogar im roten Kurier:

Für den Waffenexperten Ingo Wieser ist die Verordnung „Humbug“. Er garantiert, dass keine der verkauften Sturmgewehre funktionsfähig gemacht werden können. Wieser: „In meiner 30-jährigen Tätigkeit als Gerichtsgutachter wurde noch nie eine derartige Waffe für ein Verbrechen verwendet.“

VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits spricht von einem dringenden „Reparaturbedarf“. Für FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer ist die Verordnung verfassungswidrig, weil sie rückwirkenden Charakter habe und dem „Willkürverbot“ widerspreche. Und SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser will jetzt „unbeabsichtigte Auswirkungen“ analysieren.

(kurier) Erstellt am 09.04.2013, 06:00

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