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Gastbeiträge

Gegen den Strich gebürstete Gedanken zur „Todesstrafe“ - Tit for Tat

Gegen den Strich gebürstete Gedanken zur „Todesstrafe“ - Tit for Tat

Der mehr und mehr dem Cäsarenwahn verfallende Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, hat einem in Europa längst erledigten Thema erneut Aktualität verschafft: Es geht um die Todesstrafe.

Totalitäre und/oder autoritäre Regime greifen gerne zu diesem Mittel, um sich tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner dauerhaft zu entledigen. Für sie ist die Todesstrafe das sicherste Mittel, um sicherzustellen, einen Widersacher unwiderruflich auszuschalten. Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder die Verhängung von Gefängnisstrafen bergen für die Machtelite immerhin das Risiko, zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit unliebsamen Zeitgenossen konfrontiert zu werden. Der Henker schafft diese Gefahr zuverlässig aus der Welt.

Es liegt auf der Hand, dass die Todesstrafe – und sei es nur als latente Drohung – ein brandgefährliches Instrument zur Unterdrückung jeder politischen Opposition darstellt, wenn ihre Anwendung nicht auf aggressive Gewalttaten mit Todesfolge beschränkt bleibt. Die Türkei, nach Ansicht führender Politiker der USA und Eurolands eine lupenreine Demokratie, schickt sich eben an, die Bestätigung dafür zu liefern, dass demokratisch verfasste Staaten vor dem Einsatz dieses Mittels zur Durchsetzung politischer Interessen nicht zurückschrecken. Immerhin beruft sich der demokratisch gewählte türkische Präsident bei seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Willen der Mehrheit der Stimmberechtigten. Frage an aufrechte Demokraten und damit Verfechter der Mehrheitsdiktatur: Sollte es möglich sein, dass die geheiligte Mehrheit gelegentlich irrt? Und – falls ja – wer sollte auf wessen Ratschluss zu deren Vormund bestellt werden? Und wer kontrolliert dann die Kontrolleure?

Wie zur Bestätigung Erdoğans wurde bei einer eben inszenierten Massenveranstaltung seiner Anhänger in Köln von den Demonstranten die Einführung der Todesstrafe (einstweilen nur in der Türkei!) verlangt. Der Sultan und seine Anhänger haben dabei aber nicht solche Personen im Visier, die anderen Menschen vorsätzlich (und nicht in Zuge einer Selbstverteidigungshandlung) das Leben genommen haben. Sie haben vielmehr politische Widersacher im Sinn, an deren Händen kein Blut kleben muss. Ihr Motiv ist nicht die Forderung nach Sühne für eine Straftat, sondern die Zementierung politischer Herrschaft. Das reicht ihnen zur Rechtfertigung der Anwendung des ultimativen Mittels staatlicher Zwangsgewalt.

Zweifellos besteht in Europa (derzeit noch) Konsens darüber, dass die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Menschen mit einer von der Linie der Regierung abweichenden Weltanschauung nicht in Frage kommt. Ausnahmen bilden allenfalls Vertreter dubioser Linksparteien, die sich als Erben und Nachfolger verbrecherischer Regime gerieren und allerlei Grünfaschisten, die gerne auch „Klimaleugner“ und andere Dissidenten baumeln sehen wollen. Selbst die im Machtrausch befindlichen Mitglieder des europäischen Politbüros, die sich stets vehement für den Beitritt der Türkei zur EU stark machen, sind durch die aktuellen Ereignisse bei ihrem liebsten Bündnispartner diesseits des Atlantiks plötzlich peinlich berührt.

Allerdings ist die Frage des Einsatzes tödlicher Gewalt zur Beseitigung politischer Abweichler von der „Todesstrafe“ für Kapitalverbrechen grundsätzlich zu unterscheiden. Das Wort Todesstrafe steht hier übrigens nicht grundlos in Anführungszeichen. Zur Erläuterung: In einem freiheitlichen, rechtsbasierten Gemeinwesen kann kein Zweifel daran bestehen, dass Wiedergutmachung, Tatausgleich und die Schadlosstellung von Verbrechensopfern im Zentrum der Strafrechtspraxis zu stehen haben. Dass ein gefasster Dieb seine Beute an den rechtmäßigen Eigentümer zurückzustellen hat, sollte selbst im sozialistischen Wohlfahrtsstaat unserer Tage unstrittig sein (auch wenn der Gauner sich auf eigene Faust um die „soziale Umverteilung“ verdient macht).

Dem Dieb seine Beute wieder abzunehmen ist keine Strafe. Diese könnte etwa darin bestehen, dass der Täter dazu verurteilt wird, ein Mehrfaches des Beutewertes zu leisten – ob an den Geschädigten oder an den Staat, ist im Hinblick auf die hier behandelte Problematik belanglos. Tatausgleich und Strafe sind voneinander zu unterscheiden! Das ist der entscheidende Punkt.

Wie verhält es sich nun bei einem Kapitalverbrechen? Wie der Dieb so hat auch der Mörder etwas gestohlen – nämlich ein Leben. Wird er gefasst, hat er – siehe oben – die Beute zurückzuerstatten. Da er das gestohlene Leben nicht wieder herausgeben kann, muss er mit seinem eigenen bezahlen – so einfach und so logisch ist das. Einem Mörder das Leben zu nehmen hat mit Strafe nichts zu tun. Dabei geht es nur um den Tatausgleich. Eine Strafe wäre es, würde man ihn zuvor auspeitschen oder anderweitig quälen. Wenn an diesem alttestamentarischen Prinzip des „Auge um Auge“ irgendetwas stört, dann nur das: Der Mörder, dem nichts weiter als sein Leben abverlangt wird, kommt straffrei davon.

Kritiker der „Todesstrafe“ haben vermutlich nie verstanden, dass die Exekution eines Mörders keine Strafe, sondern Tatausgleich bedeutet! Ein vom Mörder mutwillig verursachtes Ungleichgewicht wird durch seinen Tod korrigiert.

Ein „funktionalistisches“ Argument kommt hinzu: In der gegenwärtig herrschenden Praxis der sich so ungemein fortschrittlich dünkenden Alten Welt ist die Verhöhnung von Verbrechensopfern und deren Hinterbliebenen obligat. Alles Sinnen und Trachten der Politik, der Gerichte und der veröffentlichten Meinung richtet sich immer und ausschließlich auf das Schicksal des Täters, während sich um die Opfer (die Hinterbliebenen) keiner auch nur im Geringsten schert. Damit nicht genug, wird den vom Gewaltverbrecher zu Witwen und Waisen gemachten Hinterbliebenen nicht nur die Genugtuung vorenthalten den Mörder sterben zu sehen, sondern sie werden in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zu allem Überfluss auch noch dazu genötigt, für die Unterbringung, Verköstigung und Bewachung des Täters aufzukommen. Das Mordopfer sieht die Sonne nie mehr aufgehen; Seine Erben müssen indes Frondienste dafür leisten, dass dem Täter dieser Genuss ja nicht abhandenkommt. Damit setzt der Staat dem vom Täter gesetzten Unrecht den blanken Hohn hinzu. Das hat mit Humanismus und Fortschritt ebenso wenig zu tun wie mit Recht und Gerechtigkeit! Der europäische „Rechtsstaat“ – ein Oxymoron.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Hier wird weder für die Selbst- oder Lynchjustiz, noch für die Legitimierung von privat geführten Rachefeldzügen plädiert. Selbstverständlich sind Verfahren von unabhängigen Gerichten und nicht von Opferangehörigen zu führen. Allerdings ist eine Debatte über die Frage längst überfällig, weshalb die gängige Rechtspraxis sich ausschließlich mit den Tätern beschäftigt und die Interessen von Opfern und deren Angehörigen vollständig ausblendet!

Anstatt Tätern ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Erben ihrer Opfer zu ermöglichen, sollte das justizielle Augenmerk vielmehr darauf gerichtet werden, den Hinterbliebenen Genugtuung zu verschaffen. Sie sind in die Entscheidung über die Strafbemessung (nicht in die Urteilsfindung!) einzubinden. Das muss nicht unbedingt den Tod des Täters bedeuten, falls sich die Erben des Mordopfers anders entscheiden (technische Fragen im Falle miteinander konkurrierender Vorstellungen mehrerer Rechtsnachfolger sind gesondert zu klären). Schließlich ist nicht jeder Täter mittellos. Die Bezahlung eines „Blutgeldes“ – also eine materielle Ersatzleistung an den oder die Opferangehörigen, wie sie in einigen germanischen Kulturen des Mittelalters üblich war – ist eine außerordentlich sinnvolle Variante der Wiedergutmachung. Tatausgleich oder Wiedergutmachung durch den Täter sollten im Vordergrund aller Überlegungen stehen.

Zwecks Vermeidung irreversibler Justizirrtümer sind nur solche Täter zu exekutieren, deren Schuld absolut zweifelsfrei feststeht - wie etwa im Falle von Timothy McVeigh in den USA (der tatsächlich hingerichtet wurde) oder Anders Breivik in Norwegen.

Dass sich die politisch-mediale Elite unserer vermeintlich hochstehenden Zivilisation unentwegt den Kopf darüber zerbricht, mit welcher Art von Glacéhandschuhen übelste Gewalttäter angefasst werden sollen, während man deren Opfer keines Gedankens würdigt, ist kein Ausweis einer hochstehenden Kultur, sondern vielmehr ein Symptom höchster Dekadenz. Angemessene Vergeltung („Tit for Tat“) ist eine der Spieletheorie entstammende, sehr erfolgreiche Strategie. Warum sollte sie nicht auch im Strafrecht Anwendung finden?

Andreas Tögel

Kommentare   

+3 #11 Eugen Gerber 2016-08-21 08:46
Wäre schön, auch hier öfter mal Beiträge von Andreas Tögel lesen zu können!
+4 #10 Gerhard M. 2016-08-20 20:59
Die Todesstrafe gehört auch bei uns wieder eingeführt. Man kann sie gleich bei unseren Fachkräften anwenden die sich im morden, dealen und vergewaltigen bestens auskennen.
+11 #9 Jokl 2016-08-20 10:06
Zu Hannes Pammer:

Richtig herausgearbeitet!

Dieses kleine Detail fiel mir bei der Berichterstattung auch schon auf.

So ein Schelm, der Erdowahn, ein kleiner Stalin...
+15 #8 Eichhörnchen 2016-08-20 07:48
Das Problem in der Türkei sehe ich nicht in der Einführung der Todesstrafe per se, sondern in ihrer rückwirkenden Einführung zum Zwecke der Politjustitz.
+14 #7 Gerald Lacher 2016-08-19 22:40
Die Todesstrafe ist das ideale Instrument einen Gegner für immer schweigen zu lassen, darum ist diese keine wirkliche Lösung!
Die beste Strafe ist die ARBEITSSTRAFE!
Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, heißt es schon in der Bibel. Arbeitslager statt Nobelgefängnisse, wenns nach mir geht Lebenslang ohne Pensionsanspruch und irgendeiner Sozialleistung.
+16 #6 Martin Q. 2016-08-19 19:14
Meine Meinung zur Todesstrafe hab ich bei jenem Merkur-Einbruch kundgetan, bei dem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde:

Wer alt genug ist um einzubrechen, der ist auch alt genug zum Sterben!

Sollte jetzt vielleicht nicht zur Standard-Bestrafung für ED ausarten, aber wenn's passiert... was soll's?

Wenn jemand in dem Alter schon solche Straftaten begeht dann ist das niemand der mal meine Pension zahlen wird, sondern eher ich seinen Knastaufenthalt.
So liegt der wenigstens niemanden mehr auf der Tasche.

Daher kann ich mich Jokl vollinhaltlich anschließen.
+16 #5 Tecumseh 2016-08-19 18:46
zitiere Walter Murschitsch:
Deshalb, Raus aus diesem Irrenhaus,
Namens " EUROPÄISCHE UNION " !

VIRIBUS UNITIS !


Ja Walter, genau! Am Besten noch gestern, statt morgen!
VIRIBUS UNITIS
+14 #4 JanCux 2016-08-19 16:26
Wer ein Leben nimmt hat sein Leben verwirkt. Aus die Maus!

Alleine meine Meinung !
+12 #3 Jokl 2016-08-19 14:10
Meine persönliche Meinung zur Todesstrafe kurz und bündig:

"Ja" für Gewaltverbrecher

"Nein" für politisch motivierte sog. Verbrechen
+17 #2 Walter Murschitsch 2016-08-19 13:51
Deshalb, Raus aus diesem Irrenhaus,
Namens " EUROPÄISCHE UNION " !


VIRIBUS UNITIS !

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