Justiz

Wann muß ein Minister zurücktreten?

Wann muß ein Minister zurücktreten?

Etwas anders formuliert: Was muß ein Minister alles anstellen, bis er zurücktritt, zurücktreten muß? Ich stelle hier die Frage einmal zum Justizminister. Der hat ja wirklich schon viel angerichtet. Blöde Gesetze sind sein Markenzeichen geworden.


Die Gesetze macht das Parlament. Das wissen wir. In Österreich stimmt das natürlich nicht, denn bei uns werden die Gesetze in den Ministerien gemacht, wenn die nicht ohnehin gleich von der EU diktiert werden. Die Abgeordneten segnen das nur ab, was ihnen vorgekaut wird. Meistens verstehen sie die Sachen gar nicht, die sie beschließen. Also das Parlament ist keine gute Ausrede für einen unfähigen Minister, einen Minister der schädliche Gesetze macht – denn er macht sie. Er allein.

Und das trifft beim Justizminister voll und ganz zu. Die Bestimmungen über die Verhetzung sind Bolschewismus pur, Knebelung der Meinungsfreiheit und mit einem Auge schaut auch der Minister Goebbels zu und applaudiert.

Was aber jetzt bei den Drogendealern passiert ist, hat dem Faß den Boden ausgeschlagen. Diese Gesetzesreform bedeutet praktisch Straffreiheit für die Dealer, einen Freibrief für die Verbrecher, die unsere Jugend ruinieren.

Jetzt rudert der Herr Minister zurück, will seinen Fehler wieder beseitigen. Aber die Kuh ist aus dem Stall und wir haben der Drogenbekämpfung einen unglaublichen Schaden zugefügt. Und das geht allein auf das Konto dieses Ministers.

Da muß man jetzt gar nicht mehr auf die Staatsanwaltschaft verweisen und deren sträfliche Untätigkeit in der Sache des Eisenstangenmörders.

Das Maß ist voll, werter Herr Justizminister. Ich fordere Sie auf, zurückzutreten!

Beim Darabos hat es die Volksbefragung bewirkt, den Feigling Klug habe ich persönlich geschafft.

Jetzt sind Sie dran. Treten Sie zurück!