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Konservative gewinnen in England

Johnson könnte jetzt allein Gesetze machen. Wie wäre es mit einer Revison des Waffenverbotes von Tony Blair? Abschaffung der entsprechenden Verbote. Auf die EU braucht er ja jetzt auch keine Rücksicht mehr zu nehmen! Das wäre eine Rückkehr zur Demokratie.

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Die Polizeipferde sind von der ÖVP und ihren üblen Helfershelfern umgebracht worden. In die Würscht damit! Traurig aber wahr. Als altem Reiter hat mir das sehr weh getan, aber unsere völlig verblödete Politik hat das so gewollt und da kannst nix machen. Das 27er und das 34er-Jahr, wir wissen das.

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Politik

Klare Worte von einem Kandidaten

Klare Worte von einem Kandidaten

 

Nur Norbert Hofer hat mir Interview gegeben. Die anderen Kandidaten haben abgelehnt (Griss, Van der Bellen) oder haben gar nicht geantwortet (Hundstorfer, Khol). Auch recht.

Den Lugner habe ich nicht mehr gefragt, das wäre sich für die Zeitung zeitmäßig nicht mehr ausgegangen.

Also kommt hier das einzige Interview. Ich denke, daß danach die Entscheidung, wen man wählen soll, nicht besonders schwer sein dürfte.

Aber hingehen sollte man schon - sonst gewinnt vielleicht einer, den wir alle nicht wollen.

 

Erstens:

Der Bundespräsident ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Daran knüpfen sich drei Fragen:

Wie stehen Sie zur Allgemeinen Wehrpflicht?

Ich sehe den Dienst am Heimatland als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft und Beitrag zur eigenen Bewusstseinsbildung, auch im Sinne der umfassenden Landesverteidigung. Das demokratische Recht auf Ausbildung des Bürgers an der Waffe darf weder politischer Opportunität noch falschverstandener Friedfertigkeit geopfert werden.

 

Wie stehen Sie zum Milizsystem?

Das Bundesheer ist gemäß der Verfassung nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten und damit sind die Vorgaben für die Politik ganz klar. Die Miliz ist  natürlich in allen Waffengattungen zu verwirklichen und dementsprechend modern auszurüsten.

 

Was kann der Bundespräsident tun, um die budgetäre Situation des Bundesheeres zu verbessern?

Der bisherige Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesheer, ist keine Option im Sinne der Bürger und  Sicherheit unserer Heimat und  vor allem auch gegenüber den Soldaten, die im Anlassfall mitunter ihr Leben einsetzten müssen, in höchstem Maße unverantwortlich. Das Verteidigungsbudget muss dringend auf mindestens 1 Prozent des BIP aufgestockt werden. Als Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres würde ich noch intensiver die Bundesregierung auf die Bedürfnisse des Heeres, der Landesverteidigung und des Schutzes unseres Vaterlandes hinweisen und wenn notwendig auch mit den gegebenen Möglichkeiten einfordern.

 

Zweitens:

Das Bargeld soll in die Verfassung. Das ist gut. Soll nicht auch der private Waffenbesitz ausdrücklich in der Verfassung geschützt sein?

Nachdem im Staatsgrundgesetz das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG) geregelt ist, wäre meines Erachtens ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes eine Verletzung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts. Grundsätzlich könnte ich mir, als Waffenbesitzer, eine Verfassungsbestimmung im Waffengesetz vorstellen.

 

 

Drittens:

Von der EU drohen immer wieder Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Waffenverbote. Was könnte ein österreichischer Bundespräsident dagegen bewirken?

Leider wenig. Der Bundespräsident kann nur auf seiner Ebene mit den Staatsoberhäuptern der anderen Mitgliedsstaaten ein Umdenken injizieren.

 

 

Viertens:

Das Kabinett des Bundespräsidenten weist mehr als 80 hochrangige Mitarbeiter aus. Eine gigantische Belastung. Würde ein Bundespräsident Hofer auch mit weniger Mitarbeitern auskommen? Und was wäre die Ersparnis?

Sollte ich Bundespräsident werden, werde ich natürlich den Bedarf im Sinne der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit evaluieren.

Kommentare   

+6 #22 Richter 2016-03-31 08:39
Ganz klar, Norbert Hofer ist im direkten Vergleich zu den anderen Kandidaten in vielerlei Hinsicht die einzige Persönlichkeit, der man getrost seine Stimme anvertrauen möchte.

Aber: Was soll das bringen?

Ist das nicht eigentlich eine Verschwendung, einen Menschen wie Norbert Hofer (das Schimpfwort "Politiker" sei an dieser Stelle bewusst vermieden) zu UHBP zu wählen? Was kann er (oder jeder andere als BP) an dieser Position denn wirklich bewirken und bewegen?

Norbert Hofer möchte man gerne zutrauen, mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet einen Beitrag zur Neugestaltung unseres Landes zu leisten. Aber als UHBP wird er nichts bewegen können. Dazu ist dieses Amt nicht zu gebrauchen.

Und welche Ansichten ein BP vertritt, wenn er rein repräsentative Aufgaben wahrnimmt, ist wirklich völlig egal. Was Griss, Kohl & Co in dieser Funktion anrichten könnten, wird niemanden wirklich jucken. Vielleicht etwas weniger Brechreiz, wenn diese Totengräber der Republik ein Interview geben, aber das lässt sich auch verhindern indem man diese Schmierblätter nicht liest sondern damit einheizt.
+5 #21 Georg Zakrajsek 2016-03-30 20:14
War natürlich ein Flüchtigkeitsfehler. Ich habe es zuerst auch überlesen, in der Zeitung ist es aber korrigiert.
+11 #20 Tecumseh 2016-03-30 16:07
zitiere Philipp Ott:
Wozu brauchen wir dann Ministerien ...


Wo sonst hin mit braven verdienten Parteisoldaten?
+10 #19 Philipp Ott 2016-03-30 15:21
Ich finde die ständigen Vergleiche mit den USA bzw. den Vereinigten Staaten von Europa unpassend. Die Staaten in den USA sind mächtig und treten auch immer wieder entschieden gegenüber Washington und der "Federal" Politik auf. Kompetenzen und Entscheidungen werden nur ungern an Washington abgegeben, zumindest stellt sich das für mich als Laie so dar. Die EU entwickelt sich aber ganz woanders hin, und das ist auch das was VdB wirklich will, nämlich die UdSEP oder Union der Sozialistischen Europäischen Provinzen. Nationales ist da nicht gefragt! Wenn offen auf parlament.gv.at in Petitionen bei den Antworten von Ministerien drinnen steht, daß man die EU Entscheidung abwartet, dann ist das doch ein Zeichen von Faulitis! Wozu brauchen wir dann Ministerien voller Beamter die nur warten statt arbeiten? Defakto können alle Verwaltungsebenen sowie die Justiz aufgelöst werden! Es reicht daß jeder Erster-Kontakt-Beamten (Gemeinde, Magistrat, BH, jeder Gerichtssaal, etc.) ein Videotelephon für das EU-Callcenter bekommt. Wenn der Beamte einen Antrag nicht entscheiden kann, dann greift der einfach zum Apparat und ruft gleich in Brüssel an! Wozu noch einen Gemeindeamtsleiter, einen Bürgermeister, Landesrat, Bundesrat, Nationalrat, Präsidenten? Wozu Grenzen (in jedweder Weise)? Das ist das logische dystopische Ziel aller Zentralisierungsbestrebungen! Und Zugrunde liegt dem persönliche Machtakkumulierung, ob das nun ein Diktator war, oder nun ein paar hundert Diktatörchens in Brüssel!
+10 #18 Oldie4711 2016-03-30 15:10
Super! Wir sind uns alle einig! Der Hofer wird's und soll es werden. What else?
+12 #17 eingangskontrolle 2016-03-30 13:50
Zitat:
Der Bundespräsident kann nur auf seiner Ebene mit den Staatsoberhäuptern der anderen Mitgliedsstaaten ein Umdenken injizieren.
Er sollte Bundespräsident werden.

Damit er vernünftige Schreibkräfte bekommt. :lol:
+19 #16 Tecumseh 2016-03-30 10:04
zitiere Wilhelm Ehemayer:
Es geht um unsere Heimat, Lebensqualität und Bürgerrechte!...


Sei gesegnet ohne Ende
Heimaterde, wunderhold!
Freundlich schmücken dein Gelände
Tannengrün und Ährengold!
Deutsche Arbeit, ernst und ehrlich,
Deutsche Liebe, zart und weich,
Vaterland, wie bist du herrlich!
Gott mit dir, mein Österreich!


VIRIBUS UNITIS!
+24 #15 Wilhelm Ehemayer 2016-03-30 09:46
In Anbetracht der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik erscheint die Wahl Hofers bereits als Notwehrakt! Es ist unfaßbar wie die gegenwärtige SPÖ und ÖVP unsere Heimat in den Abgrund führen. Die Grünen haben sich längst demaskiert, ihr Heimatverständnis drückte sich in Plakaten wie"Nimm ein Flaggerl fürs..." und "Wer Österreich im Herzen hat, hat Sch.. im Hirn" aus! Die Aktenvernichterin, Berufsheeranhängerin und Neutralität in Frage stellende Griss, der zeitgeistige Khol mit seiner Rede an die islamiche Jugend Österreichs ausgerechnet an einen Ostermontag und der Bankensozialist und Bonze Hundstorfer ermöglichen nun die einmalige Chance mit der Wahl Hofers eine Wende und Rückkehr zu einer normalen Politik zu erzwingen! Es geht um unsere Heimat, Lebensqualität und Bürgerrechte! Werden wir, egal ob wir für oder gegen eine FPÖ sind aktiv um einen Erfolg Hofers zu ermöglichen. Es geht nicht um eine Partei sondern um Österreich! VIRIBUS UNITIS!
+21 #14 Loki 2016-03-30 08:16
Der V.d.B. hat zwar die meißten Stimmen. Aber nur, weil sich die rechten Stimmen etwas zersplittern. Mal abwarten was in der Stichwahl: mutmasslich V.d. B. und Hofer ereignet.
Ich glaube Hofer hat gute Chancen.

Hab ich vor 45 Minuten im OE1 gehört:
"Den Grünen wählen eher Akademiker und den Hofer eher Leute mit Pflichtschulabschluß".

Wahlbeeinflussung nach Art des ORF!

(Ich bin selber Akademiker und kenne komischerweise nur HOFER Wähler. Vielleicht schauts in Wien an der Uni anders aus. Hier in der Steiermark nicht!!!)
+23 #13 Elisabeth Dallinger 2016-03-30 06:30
Für mich kommt seit Bekanntgabe seiner Kandidatur nur Hofer in frage. Alles andere sollte sich ins, klingt jetzt nicht sehr schön soll es aber sein, aufs Altenteil zurückziehen und die letzten Tage in der Sonne verbringen.

Was den Beller betrifft, der die ganze Welt um sich scharren möchte, er sollte sich die Wiederholung des gestrigen Fußballfreundschaftsländerspiels noch einmal ansehen, da kann er sehen wie integrationswillig seine Islamisten/Moslems sind.

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