Politik

Der Staatsanwalt hat eingestellt - Brief an das Ministerium

Der Staatsanwalt hat eingestellt - Brief an das Ministerium

Das BMLVS hat mich angezeigt wegen Verleumdung. Die Anzeige ist nicht weiter verfolgt worden, der Staatsanwalt hat eingestellt. Damit bin ich unschuldig. Jetzt sollte sich aber das Ministerium entschuldigen. Gehört sich. Oder würde sich gehören unter anständigen Menschen.

Daher mein Brief an den Herrn Minister.


Auf eine Antwort wäre ich gespannt:

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Am 2. 2. 2016 hat das BMLVS bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen mich eine Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf darin: ich hätte folgende Personen: Kammerhofer, Hirsch, Ploner (so tatsächlich in der Anzeige – seltsamerweise ohne Vornamen und Titel) verleumdet. Diese Verleumdung hätte auf meiner Internetseite www.querschuesse.at stattgefunden.

Nach entsprechenden Erhebungen hat die Staatsanwaltschaft Wien das diesbezügliche Verfahren gegen mich am 3. 5. 2016 gem. § 190 Z 2 ZPO mit der GZ 1 St 33/16z-1 eingestellt. Es bestünde kein weiterer Grund zur Verfolgung. Diese Einstellung ist zweifellos auch dem BMLVS zur Kenntnis gebracht worden.

Die gegen mich erhobenen Vorwürfe waren somit unbegründet.

In dieser Aktion sehe ich, aber auch die meisten Leser der von mir täglich publizierten Querschüsse, den Versuch eines Ministeriums, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und zu kriminalisieren. Das ist skandalös, aber Gott sei Dank gescheitert.

Ich richte daher an Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, folgende Aufforderung:

· Es möge eine öffentliche Erklärung des BMLVS zu meinen Handen erfolgen, des Inhalts, daß die gegen mich erhobenen Anschuldigungen gegenstandslos sind und ich mich nicht des Verbrechens der Verleumdung (§ 297 StGB) schuldig gemacht habe.

· Da die von mir erhobenen und aufgezeigten Mißstände im BMLVS wie es scheint, weitgehend berechtigt sind, möge eine entsprechende Untersuchung stattfinden, bei der erhoben werden möge, ob die Vorwürfe gegen die Herrschaften Kammerhofer, Hirsch und Ploner inhaltlich berechtigt sind und es mögen gegebenfalls dienstrechtlich und disziplinäre Konsequenzen gezogen werden.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, meine hier angeregten Maßnahmen zu treffen und jedenfalls die mir zustehende Erklärung abzugeben.

Abschließend möchte ich noch auf meinen Brief vom 22.02.2016 verweisen, der leider bis heute noch immer nicht beantwortet worden ist. Die darin aufgeworfenen Fragen haben direkt mit dem oben geschilderten Problemkreis zu tun und sollten dringend geklärt werden.