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Wie feige sind unsere Politiker?

Schon sehr feige. Manchmal heißt das auch "Distanzierung" oder "keine Ahnung". Hauptsache, man muß nicht mannhaft für seine Überzeugung einstehen. Ich nehme hier keinen aus. Nicht die Schwanzeinzieher, die Disanzierer, die Ahnungslosen, die alle vor dem kleinsten Hauch des Widerstandes und der Kritik feige einknicken. Kein Politiker, der sich mutig vor seine (seine!) Bürger stellt. Kann ich denn wirklich nur mehr den Kickl wählen?

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Das Klima in der Krise – oder wir werden von Idioten regiert

 

An der sogenannten „Klimakrise“ zeigt es sich. Man muß nur Zeitung lesen oder sich den ORF ansehen. Lauter Trotteln. Keiner versteht nur das geringste von Technik, von der Physik und vom „Klima“ schon gar nichts. Dazu kommt, daß die meisten Leute Klima mit Wetter verwechseln. Was CO2 ist, weiß keiner, was das bewirkt, versteht man nicht und daß CO2 keineswegs ein Treibhausgas ist, weil es so etwas gar nicht gibt, das haben die Leute, denen wir notgedrungen zuhören, nicht verstanden und werden es auch nie verstehen, weil sie viel zu dumm und ungebildet dafür sind. Aber es wird vorgeplappert und nachgeplappert auch.

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Waffenrecht Österreich

Was tut sich eigentlich mit den Waffenpässen?

Was tut sich eigentlich mit den Waffenpässen?

Einfach und kurz gesagt – nichts. Überhaupt nichts. Wir haben zwar einen neuen Innenminister und wir haben ein Schippel neuer SPÖ-Minister und –rinnen.

Aber bei den Waffenpässen rührt sich nichts. Zwei Petitionen zu diesem Thema liegen im Parlament. Aber auch dort tut sich nichts. Überhaupt nichts. Nach wie vor kriegen weder Polizisten oder sonstwer einen Waffenpaß. Ein einziger Erfolg beim Verwaltungsgericht zugunsten eines Polizisten, ein Einzelerfolg, aber die Behörden beeindruckt das wenig. Sie stellen sich weiter stur wie schon seit Jahren.


Das Innenministerium „gehört“ seit 2000 der ÖVP und was seither dort passiert ist ein einziger Skandal. Rechtsbeugung, Mißachtung der Gesetze, Verachtung der „Bittsteller“ durch jene Beamte, die – nimmt man es genau – ja die Diener der Bürger sein sollten. Sie sind es aber nicht. Sie sind die erklärten Feinde der anständigen Bürger und sie stehen geschlossen auf der Seite der Rechtsbrecher. Innenministerium und Justiz, kein Unterschied.

Zwei Überlegungen wurden von den „Fachbeamten“ des Innenministeriums in dieser Sache angestellt:

Erstens. Der Kommandant könnte den Polizisten außer Dienst das Tragen der Dienstwaffe gestatten. Ein Unsinn. Keiner wird das machen, weil er ja dann für alles haften würde. So blöd ist niemand. Also eine Überlegung, die nicht funktionieren kann und wahrscheinlich auch nicht funktionieren soll.

Zweitens: Man könnte den gesetzmäßigen Zustand wieder herstellen und einfach Waffenpässe ausgeben. Nämlich denjenigen, denen das von Rechts wegen zusteht. So steht es nämlich drinnen im Gesetz. Aber das will die Politik – hier die ÖVP – nicht. Man mißtraut den Beamten. Eine Schande. Und da die Gewerkschaft wie es scheint, auch nichts machen will, bleibt alles beim alten.

Aber bitte: wenn der Herr Minister vielleicht einmal eine Pause beim Dirigieren macht, könnte er darüber nachdenken. Aber vielleicht sollte er als nächstes die Abschiedssymphonie einstudieren. Da geht der Dirigent als letzter. Aber er geht.

Kommentare   

+15 #2 Sig Sauer 2016-06-05 19:07
Was will man von einem Staat erwarten, der seine eigenen Gesetze und Regeln bricht? Das ursprüngliche WaffG in AT wäre eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man es denn nur so anwenden würde wie es sich die Politiker im letzten Jahrhundert ausgedacht haben...
+15 #1 Poscheraser 2016-06-05 17:13
Gewerkschaft????

Das soll wohl ein Witz sein! FCG und FSG sind die verlängerten Arme von den rote/swarzen Partein (und setzen brav alle Blödheiten ihrer Mutterparteien durch)

Die FGÖ ist leider als Gewerkschaft zu unbedeutend, als dass sie was bewegen könnte... trotz guter und fähiger Leute.

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