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Das Scharia-Ministerium

Armin Wolf hat sich redlich bemüht, bei der Zadic ist er aber gescheitert. Das hilflose Gestammel der Ministerin konnte nicht einmal er überspielen. Aber: Den Pilnacek sind wir losgeworden, das hat die Zadic geschafft. Ich mag den zwar auch nicht, aber wie das geschehen ist, war einfach ganz schlechter Stil. Typisch Scharia.

Ich hoffe, daß inzwischen schon die Häuseln nicht mehr nach Mekka zeigen. Sollte ich je wieder in das Justizministerium kommen, nehme ich sicher einen Kompaß mit. Ich haben einen, wo Mekka drauf ist.

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Besonders gerne bringe ich immer wieder einen Beitrag meines lieben Freundes und Mitstreiters Andreas Tögel. Fachkundig, gescheit und wichtig.

Hier ein Beitrag vom 21. Mai 2020, erschienen bei ef und ortner online

 

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Waffenrecht Österreich

Was tut sich eigentlich mit den Waffenpässen?

Was tut sich eigentlich mit den Waffenpässen?

Einfach und kurz gesagt – nichts. Überhaupt nichts. Wir haben zwar einen neuen Innenminister und wir haben ein Schippel neuer SPÖ-Minister und –rinnen.

Aber bei den Waffenpässen rührt sich nichts. Zwei Petitionen zu diesem Thema liegen im Parlament. Aber auch dort tut sich nichts. Überhaupt nichts. Nach wie vor kriegen weder Polizisten oder sonstwer einen Waffenpaß. Ein einziger Erfolg beim Verwaltungsgericht zugunsten eines Polizisten, ein Einzelerfolg, aber die Behörden beeindruckt das wenig. Sie stellen sich weiter stur wie schon seit Jahren.


Das Innenministerium „gehört“ seit 2000 der ÖVP und was seither dort passiert ist ein einziger Skandal. Rechtsbeugung, Mißachtung der Gesetze, Verachtung der „Bittsteller“ durch jene Beamte, die – nimmt man es genau – ja die Diener der Bürger sein sollten. Sie sind es aber nicht. Sie sind die erklärten Feinde der anständigen Bürger und sie stehen geschlossen auf der Seite der Rechtsbrecher. Innenministerium und Justiz, kein Unterschied.

Zwei Überlegungen wurden von den „Fachbeamten“ des Innenministeriums in dieser Sache angestellt:

Erstens. Der Kommandant könnte den Polizisten außer Dienst das Tragen der Dienstwaffe gestatten. Ein Unsinn. Keiner wird das machen, weil er ja dann für alles haften würde. So blöd ist niemand. Also eine Überlegung, die nicht funktionieren kann und wahrscheinlich auch nicht funktionieren soll.

Zweitens: Man könnte den gesetzmäßigen Zustand wieder herstellen und einfach Waffenpässe ausgeben. Nämlich denjenigen, denen das von Rechts wegen zusteht. So steht es nämlich drinnen im Gesetz. Aber das will die Politik – hier die ÖVP – nicht. Man mißtraut den Beamten. Eine Schande. Und da die Gewerkschaft wie es scheint, auch nichts machen will, bleibt alles beim alten.

Aber bitte: wenn der Herr Minister vielleicht einmal eine Pause beim Dirigieren macht, könnte er darüber nachdenken. Aber vielleicht sollte er als nächstes die Abschiedssymphonie einstudieren. Da geht der Dirigent als letzter. Aber er geht.

Kommentare   

+15 #2 Sig Sauer 2016-06-05 19:07
Was will man von einem Staat erwarten, der seine eigenen Gesetze und Regeln bricht? Das ursprüngliche WaffG in AT wäre eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man es denn nur so anwenden würde wie es sich die Politiker im letzten Jahrhundert ausgedacht haben...
+15 #1 Poscheraser 2016-06-05 17:13
Gewerkschaft????

Das soll wohl ein Witz sein! FCG und FSG sind die verlängerten Arme von den rote/swarzen Partein (und setzen brav alle Blödheiten ihrer Mutterparteien durch)

Die FGÖ ist leider als Gewerkschaft zu unbedeutend, als dass sie was bewegen könnte... trotz guter und fähiger Leute.

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