Waffenrecht Österreich

Wer entwaffnet die Polizisten?

Wer entwaffnet die Polizisten?

Die Antwort ist nicht schwer: das Innenministerium und die ihm untergebenen Waffenbehörden. Die schaffen das, noch besser: Sie haben es geschafft. Gratulation!

Seit 2000 geht das so. Die Paragraphen 21 und 22 des österreichischen Waffengesetzes, die jedem – jedem großjährigen (tatsächlich 21 Jahre) und unbescholtenen Bürger nämlich – das Recht auf einen Waffenpaß zusprechen, soferne er Gefahren ausgesetzt ist, denen am besten mit Waffengewalt begegnen kann, dieser Paragraph wurde administrativ abgeschafft.

Die Behörden haben einfach das Gesetz gebogen, nicht mehr angewendet und alle Ansuchen um Waffenpässe einfach mehr und mehr abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte haben das Spiel eifrig und mit Freuden mitgespielt. Sie sind angeblich weisungsfrei, in Wirklichkeit aber am Gängelband der Politiker im BMI.

Das ging nicht mit einem Schlag. Stalinistische Salamitaktik wurde angewendet. Und das können unsere Bürokraten hervorragend.

Denn erst kamen die normalen Bürger dran. Trafikanten, Taxler, Juweliere, Unternehmer unterwegs mit Bargeld, Richter, Rechtsanwälte, andere juristische Berufe, auch Ärzte, Tierärzte und Apotheker waren dabei. Bis 2000 haben alle diese Bürger klaglos einen Waffenpaß erhalten. Passiert ist natürlich nie etwas. Wie denn auch, sind ja alles anständige Leute gewesen. Jetzt kriegen sie aber nichts mehr.

Dann ging es gegen die Jäger. Einige Bundesländer machten den Vorreiter, zum Beispiel Oberösterreich, die Steiermark, auch Tirol. Schüchterne Versuche, hier gegenzusteuern, ernteten mildes Lächeln bei den verantwortlichen Politikern. Kein Waffenpaß mehr für die Weidmänner. Inzwischen kriegen auch Jagdaufsichtsorgane keinen mehr. Die Jägerfunktionäre haben dazu brav geschwiegen. Hauptsache der Liebling der Jäger: Van der Bellen, wird Bundespräsident. Weidmannsheil!

Und zuletzt – da es ja so hervorragend geklappt hat – ging es gegen die Exekutive. Justizwache – nix, Bundesheer – nix und schließlich Polizei – auch nix mehr. Schau selber, wie Du zurechtkommst, wehr- und waffenlos, Du braver, blöder Staatsdiener.

Wer für diese Entwicklung politisch verantwortlich ist, wissen wir. Man braucht nur zu schauen, wer seit 2000 das Ressort leitet und hat die Antwort.

Aber manchmal geht der Krug zum Brunnen bis er bricht. Auch in der Politik. Und die Scherben liegen jetzt herum, einige Politiker haben sich die eingetreten. Das tut weh – hoffentlich.

Daher gibt es jetzt zaghafte Versuche, das zu ändern. Darüber morgen mehr.