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Wahlsensation

Jetzt kommt der endgültige Wahlschlager: Basti heiratet die Klima-Greta! Trauzeugen (schon fix) Van der Bellen und der Blümel. Damit ist zwar der Schwiegermuttertraum ausgetäumt, die Klimaretter werden aber alle den Basti wählen! Wenn Kinder kommen, heißt das erste: Kromp und das zweite Kolb. Sollte es ein siamesischer Zwilling sein, dann eben Kromp-Kolb. Geschlecht ist ohnehin divers.

P.S.: Aber vielleicht ist das ganze nur ein Scherz - wie das ganze Wahltheater

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Was macht unsere Regierung?

 

Einfach: Nix. Für was anderes ist sie auch nicht bestellt. Und es ist auch gut, daß die Regierung nichts macht, dann was Gescheites würde wahrscheinlich nicht dabei herauskommen.

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Waffenrecht Österreich

Horch, was kommt von draußen rein?

Horch, was kommt von draußen rein?

Juppeidi, juppeida! Wird doch nicht ein G‘setzerl sein? Juppeidi, Heida!

Ob man dieses Lied heute noch singt? Ich weiß nicht. Aber es paßt jetzt auf einmal wieder.

Im Jahre 2001 hat die IWÖ zum ersten Mal die Reform des Waffengesetzes gefordert. Die schleichende „administrative“ Entwaffnung durch die Machenschaften der Politik im BMI sollte gestoppt werden. Uns von der IWÖ war sonnenklar, daß so etwas nur mehr mit einer Gesetzesänderung geht, die das Ermessen der Bürokratie ausschaltet. Passiert ist natürlich nichts. Die Parteien haben sich taub gestellt, natürlich mit einer Ausnahme. Wir wissen, welche Partei das gewesen ist.

Denn: Am 20. 11. 2014 hat ebendiese FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, der dieses Problem hätte zuverlässig lösen können: Eine gesetzliche Verpflichtung der Waffenbehörden, „Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ einen Waffenpaß auszustellen wurde da verlangt. Genau das wäre es gewesen.

Aber seither ist nichts geschehen. Vertagt. Fast zwei Jahre lang vertagt. Die Koalition wollte nicht. Der SPÖ-Abgeordnete Plessl hat zum Beispiel gemeint, man soll erst feststellen „ob überhaupt ein Bedarf besteht“. Bemerkenswert deswegen, weil Plessl selber ein Polizeibeamter ist. Für ihn aber ist der Bedarf der Polizisten nach einem Waffenpaß fraglich. Wunderbar, ein richtiger Vertreter der Interessen seiner Kollegen. Typisch SPÖ. Das sind abgehobene Funktionäre, keine Interessensvertreter. Und natürlich hat die ÖVP brav das Maul gehalten. Daher ist aus der Initiative bis jetzt nichts geworden.

Aber jetzt brennt der Hut (oder das Polizeikapperl).

Die Beamten werden endlich unruhig. Keiner kriegt mehr einen Waffenpaß – ein Wahnsinn. Ein unglaubliches Mißtrauen den eigenen Sicherheitsbeamten gegenüber, das die Politiker hier offenbaren. Schändlich, widerlich. Mehr als 60 Polizisten warten jetzt schon auf einen Waffenpaß, den ihnen die Bürokraten in den Waffenbehörden hohnlächelnd vorenthalten, müssen um ihr Geld Rechtsmittel einbringen, wobei der Ausgang all dieser Verfahren bei der derzeitigen Behördenpraxis mehr als zweifelhaft ist.

Aber man glaubt es nicht: Auf einmal kommt Bewegung in die Sache. Vielleicht hat jetzt auch der letzte sogenannte Sicherheitspolitiker begriffen, daß man endlich handeln muß.

Gerade gibt es eine Aussendung der Polizeigewerkschaft – direkt aus dem BMI:

Die gesetzliche Verankerung liege jetzt vor (stimmt natürlich nicht, weil erst das Begutachtungsverfahren erledigt werden muß) und es werde im Nationalrat beschlossen werden, daß die „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ endlich einen Waffenpaß erhalten sollen.

Bravo Polizeigewerkschaft? Wirklich? Warum hat es bis jetzt gedauert? Das sollte man die Politik und auch die Gewerkschaft fragen.

Und man sollte auch fragen, warum man nicht schon 2001 auf die Anträge der IWÖ reagiert hat und man sollte auch fragen, warum die Polizeigewerkschaft verschweigt, daß schon 2014(!) ein solcher Antrag von der FPÖ gestellt worden ist. Jetzt sich mit längst verwelkten Lorbeeren zu schmücken, ist wirklich zu spät.

Und schließlich sollte man auch fragen, warum dieser Antrag fast zwei Jahre lang von den verantwortlichen Politikern schubladisiert worden ist. Zum Schaden der Polizisten, zum Schaden unserer Sicherheit und zum Schaden der Opfer. Nur weil die FPÖ das eingebracht hat?

Die Antwort werden wir geben. Bei den nächsten Wahlen – soferne dann das unsägliche Gesetz überhaupt schon repariert worden ist. Aber vielleicht verstaubt der Antrag wieder in einer Schublade. Das aber werden wir nicht zulassen.

Kommentare   

+8 #4 Michael Heise 2016-09-25 10:16
Ein "Sicherheitspolitiker", der handeln soll? Wohl eher eine Fiktion... In kreativen Berufen währen diese Gestalten doch längst verhungert...!?!?
+18 #3 Gustav 2016-09-24 18:57
Das ist so ein Punkt, den die Menschen nicht verstehen und an dem scheitert die Entwaffnung der Polizisten wahrscheinlich letztendlich. Ich meine kaum ein Mensch versteht wieso ein Polizist privat keine Waffe haben darf. Wo doch seit jeher gepredigt wird, daß alleine die staatlichen Organe Waffen haben sollen, weil sie ausgebildet und qualifiziert sind. Und jetzt sollen diese ausgebildeten und qualifizierten Polizisten plötzlich jegliche Qualifikation und Ausbildung verlieren, nur weil sie privat unterwegs sind. Genau da widerspricht sich die jahrelange Argumentation der Entwaffner ganz offensichtlich für jeden Menschen.
+14 #2 ich 2016-09-24 16:28
Da schreibt jemand auf EF folgende Sätze, zitiere aus EF:

"Ich kann es nicht mehr hören:
„Ich bin Charlie“,
„Ich bin Brüssel“,
„Ich bin Nizza“.

Sentimentaler Quatsch.
Was wir hören sollten, ja müssen, ist:
„Ich bin bewaffnet.“

Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Bürger zu schützen.
Wir müssen unseren Schutz selber in die Hand nehmen."

Wie wahr.

Hier der Link.

http://ef-magazin.de/2016/07/22/9433-nach-nizza-waffen-her
+23 #1 JanCux 2016-09-24 13:25
Zitat:
Jetzt sich mit längst verwelkten Lorbeeren zu schmücken, ist wirklich zu spät.
Ist einfach zu erklären - der Wahlkampf hat begonnen und es wird Zuckerl unters Volk geworfen, aber erstmal nur in kleinen Dosen....

Angefangen hat es doch schon mit der plötzlichen "Aufmüpfigkeit" der Alt - Parteien gegenüber der Asylpolitik der EU (Merkel).

Und immer schön aus den Parteiprogrammen derer geklaut (FPÖ/AfD), die das schon seit längerer Zeit fordern ! Das ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten :zensiert:

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