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Wie feige sind unsere Politiker?

Schon sehr feige. Manchmal heißt das auch "Distanzierung" oder "keine Ahnung". Hauptsache, man muß nicht mannhaft für seine Überzeugung einstehen. Ich nehme hier keinen aus. Nicht die Schwanzeinzieher, die Disanzierer, die Ahnungslosen, die alle vor dem kleinsten Hauch des Widerstandes und der Kritik feige einknicken. Kein Politiker, der sich mutig vor seine (seine!) Bürger stellt. Kann ich denn wirklich nur mehr den Kickl wählen?

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Das Klima in der Krise – oder wir werden von Idioten regiert

 

An der sogenannten „Klimakrise“ zeigt es sich. Man muß nur Zeitung lesen oder sich den ORF ansehen. Lauter Trotteln. Keiner versteht nur das geringste von Technik, von der Physik und vom „Klima“ schon gar nichts. Dazu kommt, daß die meisten Leute Klima mit Wetter verwechseln. Was CO2 ist, weiß keiner, was das bewirkt, versteht man nicht und daß CO2 keineswegs ein Treibhausgas ist, weil es so etwas gar nicht gibt, das haben die Leute, denen wir notgedrungen zuhören, nicht verstanden und werden es auch nie verstehen, weil sie viel zu dumm und ungebildet dafür sind. Aber es wird vorgeplappert und nachgeplappert auch.

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Waffenrecht Österreich

Und wie geht es jetzt weiter mit dem Waffenpaß?

Und wie geht es jetzt weiter mit dem Waffenpaß?

Wird sich zeigen. Immerhin liegt ja jetzt bald ein Antrag im Parlament, der fordert, man solle den Exekutivbeamten endlich wieder einen Waffenpaß gewähren, den man ihnen jetzt konsequent verweigert.

Und es liegt ja nicht nur ein einziger Antrag im Parlament sondern es sind schon drei zu demselben Thema. Zuerst einer vom Team Stronach (der aber nicht nur die Polizei betrifft, sondern auch andere, also etwa die Jäger), dann einer von der FPÖ (betrifft nur die Exekutive). Diese beiden wurden von der Koalition (also auch von der ÖVP, man staune) auf die lange Bank geschoben und haben keine Aussicht auf positive Erledigung.

Und jetzt gibt es auch einen Antrag von der Polizeigewerkschaft. Jetzt erst aufgewacht die Herrschaften dort, wie es scheint. Dieser letzte Antrag hat wahrscheinlich eine gewisse Aussicht auf Behandlung, weil er ja von der Politik – und zwar von der richtigen – gestützt wird. Die früheren kamen ja von der Opposition, daher wurden sie so behandelt, wie man die Opposition in Österreich behandelt – „net amoi ignorieren“.

Was wird aber jetzt in der Zwischenzeit geschehen?

Das Gesetz wird sicher geändert, so scheint es zu sein, die Richtigen haben sich endlich zu einer Aktion bereit gefunden. Es könnte daher auch sein, daß nach der geänderten Gesetzeslage die Waffenbehörden ab dem Herbst zähneknirschend Waffenpässe genehmigen müssen. Und wenn einer nach der bisherigen Praxis abgelehnt worden ist, könnte er ja neu einreichen und müßte so ein Dokument bekommen.

Das wird Euch gefallen, ihr Ärmelschoner-Bürokraten in den Waffenbehörden! Und uns auch.

Wie wird aber die Praxis bis zum Gesetzesbeschluß, bis zum Inkrafttreten der neuen vernünftigen Bestimmungen sein?

Hätten wir in den Waffenbehörden vernünftige Beamte, würden die jetzt schon den Polizisten Waffenpässe ausstellen, die künftige Gesetzeslage berücksichtigen. Umsomehr als auch das geltende Gesetz diese Vorgangsweise ohneweiteres zuließe.

Haben wir also vernünftige Beamte? Ich bin skeptisch – nach meinen Erfahrungen mit den Waffenbehörden.

Seien wir daher gespannt, wie es weitergeht.

Kommentare   

+1 #10 Georg Zakrajsek 2016-09-30 12:15
Wenn es aber im Gesetz steht, kann sich die Waffenbehörde brausen. Drum verlangen wir ja eine Gesetzesänderung, weil es eben anders nicht geht.
+7 #9 Poscheraser 2016-09-29 18:34
zitiere Markus Fischbacher:
Am Gesetz wird sich vielleicht etwas ändern, an der Vergabepraxis sicher nicht......


Wenn ich da an eine oststeirische Waffenbehörde denke.... die gibt (bewusst???) falsche Auskünfte bezüglich Waffengesetz - und verweigert da dem gesetzesunterworfenen Antragsteller seine ihm zustehende Rechte (erweiterung WBK).
Nur wer will sich schon mit einer BH anlegen???
Sicher würde ich da gewinnen...aber dann z.B. bei der Führerscheinuntersuchung (alle 5 Jahre (Gruppen C + E)) erhebliche Schwierigkeiten haben... und den FS benötige ich beruflich!!!!
+13 #8 aurum 2016-09-29 10:03
Am Gesetz wird sich vielleicht etwas ändern, an der Vergabepraxis sicher nicht.
Eine politische Veränderung wäre von Nöten, aber dazu bräuchten wir auch die richtigen Parteien. Das Waffengesetz ist da ja nur ein kleiner Teil in diesem riesigen Reformstau.
+9 #7 aurum 2016-09-29 09:54
Jan,
umgekehrt wird ein Schuh daraus.

zitiere Gustav:
die IWÖ ruht sich bestimmt nicht aus und wenn eine FPÖ erst einmal in der Regierung ist,

Ich habe nicht behauptet, daß sich die IWÖ ausruht. Die FPÖ kommt in keine Regierung, vorher lernen Schweine fliegen. Es gibt ja Wahlkarten.
+14 #6 JanCux 2016-09-29 01:12
zitiere Markus Fischbacher:
Mit dem neuen Gesetz werden die Polizisten bevorzugt. So kann es nicht gehen! Ich bin nicht bei der IWÖ damit die Polizisten einen WP bekommen, alle unbescholtenen Oesterreicher sollten eine WP bekommen.
Entweder für Alle oder für Keinem.


Da muß ich widersprechen. Uns allen wurde Stück für Stück unsere Rechte beschnitten (nicht nur im WaffG) und immer nach dem Schema :
Das schwächste Glied der Kette zuerst....
Jetzt wird die Kette neu geschmiedet.
Und was wir jetzt brauchen sind Menschen die Glied für Glied wieder zusammenfügen
- und nicht weiter spalten !

:angry:


VIRIBUS UNITIS !
+16 #5 Georg Zakrajsek 2016-09-28 21:48
Ein Anfang ist gemacht. Wie schon gesagt: Unsere Forderungen gehen dahin, daß der alte Zustand wieder hergestellt wird. Die Polizisten sind einmal ein Anfang.
+12 #4 Gustav 2016-09-28 21:19
zitiere Markus Fischbacher:
Ich bin nicht bei der IWÖ damit die Polizisten einen WP bekommen, alle unbescholtenen Oesterreicher sollten eine WP bekommen.


Im Moment bekommen nicht einmal die Polizisten einen WP, dann werden "normale" Menschen schon gar keinen bekommen.

zitiere Markus Fischbacher:
Entweder für Alle oder für Keinem.


Das finde ich etwas kindisch und taktisch unklug. Wenn zumindest für eine kleine Gruppe der WP wieder ermöglicht wird, dann haben wir schon einmal eine Schlacht gewonnen. Das bedeutet die Salami wird wieder ein Stück länger und nicht wie bisher, immer kürzer. Wenn erst einmal die Polizisten wieder einen WP bekommen, dann geht es weiter, die IWÖ ruht sich bestimmt nicht aus und wenn eine FPÖ erst einmal in der Regierung ist, dürfte es auch hier deutlich bessere Bedingungen geben. Nur Geduld!
+14 #3 aurum 2016-09-28 20:22
Mit dem neuen Gesetz werden die Polizisten bevorzugt. So kann es nicht gehen! Ich bin nicht bei der IWÖ damit die Polizisten einen WP bekommen, alle unbescholtenen Oesterreicher sollten eine WP bekommen.
Entweder für Alle oder für Keinem.
+23 #2 Georg Zakrajsek 2016-09-28 18:23
Aber jetzt werden wir dranbleiben. Die Polizisten allein werden nicht ausreichen. Wiederherstellung der früheren Praxis bei der Vergabe von WP wäre zu fordern. Die IWÖ wird das machen!
+21 #1 Resistance 2016-09-28 17:00
Wie weit den Herrschaften in der Regierung sicherheitspolitisch das Wasser bis zum Hals steht, kann man daran erkennen, dass nun hoffentlich ein Gesetz kommt, welches die unsäglichen und von linkslinken Richtern durchsetzten Verwaltungsgerichte kaltstellen wird.

Lediglich bei den Roten - aber wen wundert das - gibt es noch Zauderer, die sich vor "Pistoleros mit grosskalibrigen Waffen" fürchten, die dann in deren verschwurbelter Traumwelt wie einst Dirty Harry um sich ballernd durch die Städte ziehen. Siehe:
kurier.at/chronik/gesetzesaenderung-waffenpaesse-fuer-alle-polizisten/223.142.998

Ob diese Entwicklung eine neue (eigentlich alte) Vergabepraxis auch für Privatpersonen nach sich zieht, welche im Rahmen ihres Berufes erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, wird sich zeigen. Man darf aber eher skeptisch eingestellt sein.
Denn bei den derzeitigen politischen Verhältnissen gleicht die aktuelle Gestzesreform - sollte sie tatsächlich kommen - ja schon an ein Wunder.

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